Die neue Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern unter Ministerpräsident Markus Söder will erneut acht Regierungsbeauftragte berufen. Entgegen der üblichen Kritik der Opposition wegen angeblicher Geldverschwendung machen diese Ämter durchaus Sinn, wie auch deren Existenz auf Bundesebene zeigt: Die Beauftragten sollen sich um spezielle Einzelthemen kümmern, die besondere Aufmerksamkeit verdienen – etwa die Bereiche Integration, Ehrenamt, Bürokratieabbau oder der Kampf gegen Antisemitismus. Damit soll auch öffentlichkeitswirksam die Bedeutung dieser Themen klar gemacht und den Bürgern ein direkter Ansprechpartner gegeben werden.
Signal gegen Antisemitismus
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- Ludwig Spaenle wird Bayerns Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. (Foto: KM Bayern/Jens Renner)
Die CSU will wieder Ludwig Spaenle, der den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte, als Antisemitismusbeauftragten einsetzen. Der „Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe“ war damals ausdrücklich auch von dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, begrüßt worden. Dies soll auch als Signal verstanden werden vor dem Hintergrund eines wieder aufkeimenden Antisemitismus, der insbesondere bei Muslimen, aber auch bei Rechts- und Linksradikalen zu beobachten ist.
Hinzu kommen Klaus Holetschek, der sich weiter um die Bürgeranliegen kümmern soll und Walter Nussel für den Bürokratieabbau. Nussel hat auf diesem Feld bereits viel erreichen können, wie er im Interview mit dem BAYERNKURIER darlegte. Dafür wurde er kürzlich auch ausdrücklich von der bayerischen Wirtschaft gelobt.
Für Aussiedler und Vertriebene
Ernst Weidenbusch ist Beauftragter für die Staatsbeteiligungen, darunter etwa die an Verkehrsverbünden wie dem MVV, an Bayernhäfen, Flughäfen, Kraftwerken, der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus, der Bayerischen Seenschifffahrt, den Messen in München und Nürnberg, verschiedenen Innovations-, Forschungs- und Gründerzentren, den Bayreuther Festspielen, dem Hofbräuhaus oder den Staatsbädern. Sylvia Stierstorfer soll sich weiter den Sorgen und Anliegen der Aussiedler und Vertriebenen zuwenden. Auch 70 Jahre nach dem Krieg noch eine hochaktuelle Aufgabe, wie Stierstorfer dem BAYERNKURIER schilderte. Gudrun Brendel-Fischer wird neue Integrationsbeauftragte, da Amtsinhaberin Mechthilde Wittmann nicht mehr in den Landtag gewählt wurde.
Ämter beim Bund und in der EU
Die Freien Wähler stellen mit Peter Bauer künftig den Beauftragten für Patienten und Pflege, was bisher Hermann Imhof (CSU) war, der jedoch nicht mehr als Landtagsabgeordneter antrat. Im Interview mit dem BAYERNKURIER hatte Imhof eindrücklich auf die Probleme in der Pflege hingewiesen, etwa die ungerechte Gestaltung der Lohn- und Tarifstruktur für die Beschäftigten. Um das Thema Ehrenamt kümmert sich Eva Gottstein (FW), sie löst Brendel-Fischer ab. Bei den Ministerien sind auch noch Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung und für Datenschutz angesiedelt.
Beim Bund gibt es insgesamt 38 Beauftragte, darunter für den Kampf gegen Antisemitismus (Felix Klein), für Aussiedler und Vertriebene (Bernd Fabritius), für Menschen mit Behinderung (Jürgen Dusel), für Bürokratieabbau (Hendrik Hoppenstedt), für Digitalisierung (Dorothee Bär), für Patienten (Ralf Brauksiepe), für Pflege (Andreas Westerfellhaus), für Datenschutz (Andrea Voßhoff), für Drogenfragen (Marlene Mortler), für Stasi-Unterlagen (Roland Jahn) und für Integration (Annette Widmann-Mauz). Bei der EU hatte beispielsweise der frühere Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Beauftragter erfolgreich den Bürokratieabbau geleitet.
Neue Regeln per Gesetz
Die Koalition in Bayern will, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Dezember ein Gesetz einbringen, das Lage und Salär der Beauftragten regelt. Die Finanz- und Sachausstattung der Beauftragten soll aber deutlich reduziert werden – etwa beim Dienstwagen und der Aufwandsentschädigung. Darüber wollen die Koalitionspartner noch Gespräche führen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Beauftragten auch offiziell ernannt werden.
Die Freien Wähler haben ihren Widerstand gegen die Beauftragten aufgegeben und wollen auch ihre kurz vor der Wahl eingereichte Verfassungsklage gegen deren Bestellung durch Ministerpräsident Markus Söder zurückziehen. Darin hatten sie die fehlende Rechtsgrundlage sowie die Ausstattung der Beauftragten bemängelt.
