Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über Online-Medien des BAYERNKURIER; nachfolgend „Online-Bestell-Formular“) abgeben.

„BAYERNKURIER“ ist eine eingetragene Gemeinschaftsmarke der Christlich-Sozialen Union in Bayern e. V.

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.
Vertretungsberechtigt: Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Vereinsregister beim Amtsgericht München, Registernummer: VR 5586
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 129 514 560

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Service-Hotline: Mo bis Fr. 08.00 bis 16.00 Uhr
Telefon: 089/139284222
E-Mail: bayernkurier-abo@mup-pv.de

§ 2 Vertragsschluss
§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Bestell-Formular dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Mit Anklicken des Buttons [kostenpflichtige Bestellung abschließen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt in haushaltsüblichen Mengen.

§ 2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung oder postalische Bestellbestätigung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 2.3 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen.
Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschland, Österreich und der Schweiz
inkl. der Versandkosten.
Bei Lieferungen in Länder, die vorstehend nicht genannt sind, werden Versandkosten entsprechend der zu wählenden Lieferarten erhoben. Die Lieferkosten werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellübersichtsseite und nach Wahl des Lieferlandes angezeigt.

§ 4 Versandkosten
§ 4.1 Wir berechnen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz keine Versandkosten.

§ 4.2 Bei Zahlung ins europäische Ausland und dem Rest der Welt werden Versandkosten in Höhe der ausgewiesenen Beträge hinzugerechnet.

Weitere Kosten oder Steuern fallen nicht an.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 5.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 3-9 Tage.
Bei Bestellungen von Abo-Produkten beginnt die Belieferung – sofern nicht ein späterer Belieferungszeitpunkt von Ihnen gewählt wurde – mit Auslieferung der nächst-erreichbaren Aboausgabe.

Digitale Download-Produkte wie E-Paper werden Ihnen unverzüglich nach Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt. Um auf die Download-Produkte zugreifen zu können, erhalten Sie von uns innerhalb der Bestellbestätigung einen Zugang in unseren Kundenservice-Bereich, worin Sie auch die digitalen Download-Produkte befinden.

§ 5.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

§ 5.3 Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 5.4 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten.

In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.  Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder Lastschrift.

§ 6.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt auf unser Konto zu überweisen.

§ 6.3 Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsrecht
§ 8.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
– bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (etwa bei Aboprodukten) nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
BAYERNKURIER
Leserservice
Postfach 40 19 69
80719 München

Tel.: 089/139284222
E-Mail: bayernkurier-abo@mup-pv.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Entsprechendes gilt für digitale Produkte wie E-Paper, die von Ihnen direkt heruntergeladen wurden.

§ 8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.4 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

§ 8.5 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 089/139284222 bei uns an,
um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.

§ 8.6 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 8.3 bis 8.5 genannten Modalitäten
nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung),
haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 9 Transportschäden
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 11 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.