Justiz

Kein Strafrabatt für andere Kulturen!

Gastbeitrag Immer wieder lassen Richter Milde walten, weil die Täter aus einer anderen Rechts-und Werteordnung kommen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte das ändern und verlangt, dass auch vor Gericht unsere Werte verteidigt werden. mehr lesen

Medizin

Ohne Ärzte geht nichts

Die Lebensqualität im ländlichen Raum hängt entscheidend von der medizinischen Versorgung ab, ebenso die kommunale Anziehungskraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verstärkt darum den Einsatz für Ärzte, Kliniken, Hebammen und Pfleger. mehr lesen

Verkehr

„Keine Verbote, keine blaue Plakette“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer drängt die Autoindustrie zu raschen Softwareupdates bei Dieselfahrzeugen. Er bekräftigt sein "Nein" zu Fahrverboten und erhält dafür Unterstützung von der deutschen Wirtschaft. mehr lesen

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Markus Söder

Die Einheimischen im Blick

Kommentar Markus Söder macht ernst: In seiner Regierungserklärung skizziert der bayerische Ministerpräsident einen Freistaat, der sich bestens für die Herausforderungen der Zukunft rüstet und sich gleichzeitig um die „Sorgen jedes Einzelnen kümmert“. mehr lesen

Parlament

Unwürdige Show-Veranstaltung

Kommentar Während die Staatsregierung für das Wohl der Bürger und die Zukunft des Freistaates arbeitet, beschäftigt sich die Opposition mit lange Vergangenem. Sie will einen Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf. Obwohl dazu längst alles geklärt ist. mehr lesen

EU-Reform

Nicht noch mehr Kompetenzen für Brüssel

Die CSU sieht die Reformvorschläge des französischen Präsidenten skeptisch: Die EU muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu braucht es keine neuen Institutionen und Ämter. Die harten Stabilitätsregeln für den Euro müssen bleiben. mehr lesen

Gesetzentwurf

Hilfe für psychisch Kranke

Die Opposition macht mobil gegen das Psychiatriegesetz: Die Staatsregierung wolle psychisch Kranke stigmatisieren, wegsperren und entrechten, behaupten SPD und Grüne. Ein Faktencheck des Sozialministeriums entlarvt diese Behauptungen als falsch. mehr lesen

Regierung

Das Beste für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt in seiner ersten Regierungserklärung die einheimische Bevölkerung in den Mittelpunkt. Neben neuen Leistungen für Familien und Wohnungskäufer kündigt er ein kühnes Zukunftsprogramm für den Freistaat an. mehr lesen

Arbeitsmarkt

Pschierer lehnt Lockerungen bei Hartz IV ab

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält nichts von den Hartz-IV-Plänen der SPD. Stattdessen verlangt er mehr Anreize für die Aufnahme einer regulären Arbeit. Auch ein ehemaliger Superminister übt heftige Kritik an den Sozialdemokraten. mehr lesen