AfD

Vorgetäuschte Bürgerlichkeit

Gastbeitrag Die AfD fällt im Bundestag vor allem durch Lautstärke auf und durch ihre Versuche, den parlamentarischen Betrieb zu stören. Eine Zwischenbilanz aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. mehr lesen

Islamkonferenz

Dialog auf dem Boden der Verfassung

Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung des Konzeptes der Islamkonferenz. Künftig sollen weniger die viel kritisierten streng konservativen Islamverbände, sondern mehr die nicht organisierten Muslime einbezogen werden. mehr lesen

Sicherheit

Erschreckendes Ausmaß an Gewalt

Immer mehr Polizisten werden in Bayern tätlich oder verbal angegriffen – mehr als 16.500 allein 2017. Die CSU-geführte Staatsregierung tut alles, um Polizisten zu schützen: Mehr als 500 Millionen Euro werden 2018 in modernste Ausrüstung investiert. mehr lesen

Verkehr

Eine Seilbahn für München

Im Norden Münchens könnte in den kommenden Jahren eine urbane Seilbahn einen wichtigen Lückenschluss im öffentlichen Nahverkehrssystem bilden. Die Idee für dieses Projekt stellten Verkehrsministerin Ilse Aigner und Münchens OB Dieter Reiter vor. mehr lesen

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Wittelsbacher

Herzog Franz wird 85

Er ist der Urenkel des letzten bayerischen Königs, Chef des Hauses Wittelsbach sowie ein bedeutender Kunstsammler und Mäzen. An diesem Samstag feiert Franz Herzog von Bayern seinen 85. Geburtstag - ohne große Festivitäten. mehr lesen

Landtags-CSU

Versprochen – gehalten

Die CSU setzt die Projekte des 100-Punkte-Programms von Ministerpräsident Söder konsequent um: Landesfamiliengeld, Landespflegegeld, bayerische Grenzpolizei, bayerisches Asyl-Amt und weitere Projekte sind mit dem Nachtragshaushalt gesichert. mehr lesen

Markus Söder

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Kommentar Ministerpräsident Söder und die CSU wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Opposition stimmt gegen die Verfassungsänderung – weil sie nicht will, dass die Wähler am Tag der Landtagswahl über eine gute Idee abstimmen dürfen. mehr lesen

Abschiebungen

Heucheln und diffamieren

Kommentar Mit einer perfiden Kampagne instrumentalisieren rot-rot-grüne Politiker den Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen. Sie nutzen den tragischen Vorfall dazu, den Bundesinnenminister zu verleumden und die Asylpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen. mehr lesen

Ausland

Die Außengrenzen sichern

Über die europäische Asylpolitik sprechen heute die EU-Innenminister. Am Rande des Treffens in Innsbruck wird Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Ländern wie Griechenland außerdem die Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen ausloten. mehr lesen

Zuwanderung

Zwei Großstädte pro Jahr

Rund 93.000 Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2018 gestellt, mit zuletzt steigender Tendenz. Innenminister Seehofer warnt, die Obergrenze könnte überschritten werden. 72 Prozent der Deutschen halten die Einwanderungspolitik für zu lasch. mehr lesen

CSU

Neues aus dem Parteileben

Die CSU Oberfranken stimmt sich beim Bezirksparteitag auf den Wahlkampf ein, die CSU Roth besucht das Egerland, der RCDS hat einen neuen Landesvorsitzenden, und die CSU Nürnberg unterstützt die neue Epitaphienstiftung für historische Friedhöfe. mehr lesen

Masterplan

Asylwende für die Bürger

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime. mehr lesen

Verkehr

Die Weichen sind gestellt

Die Staatsregierung will mit einem Rekord-Etat noch stärker in die Verkehrsinfrastruktur investieren: 100 Millionen Euro gibt es zusätzlich, für den öffentlichen Nahverkehr, die digitale Verkehrssteuerung und mehr Güter auf der Schiene. mehr lesen