Bundestagswahl

Nichts ist entschieden

Kommentar Weckruf vier Wochen vor der Wahl: Fast die Hälfte der Wähler weiß noch gar nicht, wen sie wählen soll. Wer sich da auf Umfragen verlässt, schläft gefährlich. Im Sechs-Parteien-Parlament können kleine Gewinne oder Verluste viel entscheiden. mehr lesen

Urteil

Kein Platz für Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rückführung zweier Terrorverdächtiger in Niedersachsen bestätigt. Der Nigerianer und der Algerier wurden aufgrund Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes abgeschoben – ein juristisches Novum. mehr lesen

Seehofer

Die EU muss handeln

Zur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Zugleich machte er deutlich, dass er von der EU in der Migrationsfrage mehr erwarte. mehr lesen

Sicherheit

Vorsprung durch Technik

Bayerns Bürger noch besser vor Kriminellen und Terroristen schützen: Dies will Bayerns Innenminister Herrmann auch mit stärkerer und modernerer Videoüberwachung erreichen – vor allem an Bahnhöfen, Konzerthallen, Einkaufszentren sowie im ganzen ÖPNV. mehr lesen

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Wahlkampf

Zerstörer auf Plakat-Jagd

Wahlkampfplakate aller Parteien stehen derzeit im Fokus von Randalierern. Doch nicht alle Parteien melden die Vorfälle. Die CSU setzt auf die Zusammenarbeit mit der Polizei, um Täter zu erwischen. Denn der Vandalismus kostet viel Zeit und Geld. mehr lesen

Unwetter

Hilfe für Sturm-Opfer

Waldstücke sind kahlgefegt, Häuser abgedeckt, Gebäude komplett zerstört - das Unwetter hat im Landkreis Passau zu Waldschäden von mindestens 70 Millionen Euro geführt. Für alle Betroffenen in Bayern gelten ab sofort verschiedene steuerliche Hilfen. mehr lesen

München

Stadt vor dem Kollaps

München platzt aus allen Nähten - die Straßen erreichen ihre Kapazitäten und Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen. Lösungen dafür bietet Bürgermeister Josef Schmid im Interview mit dem Münchner Merkur. Die CSU sieht er dabei als Beschleuniger. mehr lesen

Obergrenze

"Sie können es auch Kontingente nennen!"

Interview Parteichef Horst Seehofer spricht im Bayernkurier-Interview über die moderne CSU, seinen bürgernahen Politikstil und die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Bemerkenswert: Erstmals zieht er einen Vergleich zwischen Obergrenze und Flüchtlingskontingenten. mehr lesen

Landwirtschaft

Mut, der sich lohnt

Zwei Allgäuer haben mit ihrer Geschäftsidee den Nerv der Zeit getroffen. Mit Produkten aus Heumilch erobern sie derzeit die Supermärkte. Landwirte aus der Region gewinnen sie mit fairer Bezahlung und einer Milchquote. mehr lesen

Sicherheit

"Kontrollen sind notwendig"

Teilweise kontrollieren Beamte an der Landesgrenze zu Österreich rund um die Uhr. Bayerns Innenminister zieht eine positive Bilanz - doch die Situation werde sich laut Bundespolizei nicht entspannen. Auch die illegale Einreise per Güterzug nimmt zu. mehr lesen

Arbeitsmarkt

Flüchtlinge ohne Abschluss

Wie viele der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migranten haben einen Schulabschluss? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Neue Berechnungen legen nahe: Fast 60 Prozent der Migranten könnte der Schulabschluss fehlen. mehr lesen

Thüringen

Rot-Rot-Grün in der Krise

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen steckt wegen einer geplanten Gebietsreform in der Krise. Die verunsicherten Bürger wenden sich zunehmend von der Regierung ab. Der BAYERNKURIER beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr lesen

Fakten-Check

An der Realität vorbei

Im Interview mit der Abendzeitung greift die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz kräftig daneben. Bestes Beispiel: Nach Meinung der SPD-Politikerin stabilisiert die Zuwanderung unsere Sozialkassen. Zeit für einen Fakten-Check! mehr lesen

Kommunen: Flüchtlingsverteilung stoppen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Verteilung von Flüchtlingen auf Städte und Gemeinden vorerst zu stoppen. Bund und Länder sollten Asylsuchende verpflichten, bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens und der Identitätsklärung in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, verlangte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit der Oldenburger Nordwest-Zeitung. In fast allen Bundesländern würden solche Einrichtungen mit einer Aufnahmekapazität von insgesamt rund 17.000 Plätzen leer stehen. Damit sollten die Kommunen entlastet werden, damit sich diese um die tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge kümmern könnten. „Alles andere gefährdet die Integration all derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung“, so Landsberg. „Bereits heute stoßen die Kommunen im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung, Kindergartenbetreuung und schulische Ausbildung an ihre Grenzen.“ mehr lesen

EU gegen Chinas Schlauchboote

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert in der Zeitung Die Welt von China mehr Einsatz im Kampf gegen Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer. Dabei gehe es beispielsweise um Schlauchboote, die von Unternehmen in China hergestellt und dann von Schleusern benutzt würden. So wurden auf der chinesischen Online-Plattform Alibaba noch bis vor wenigen Tagen laut Eigenwerbung „hoch-qualitative Flüchtlingsboote“ angeboten, die in Wahrheit billige Ramschware sind. Preis: ab 677 Euro aufwärts. Die zuständigen EU-Behörden arbeiteten daran, ein "besseres Bild über die Handelsströme dieser Schlauchboote" zu erhalten. Im Juli hatten die EU-Außenminister neue Maßnahmen vereinbart: Ausfuhrbeschränkungen nach Libyen für Schlauchboote und Außenbordmotoren. (dpa) mehr lesen

Kein EU-Beitritt der Türkei

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "diktatorische Züge" vorgeworfen. Er entwickele das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Erdogans Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei absolut inakzeptabel, sagte Kurz der Zeitung Die Welt. Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz: "Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden." (dpa) mehr lesen
Afghanistan

Ende der Illusionen

Donald Trumps neue Afghanistan-Strategie: Es geht nicht mehr um Demokratie-Aufbau, sondern um Amerikas Sicherheit und um Südasien. US-Truppen erhalten größere Befugnisse im Kampf gegen die Taliban. Pakistan wird gedroht, Indien hofiert. mehr lesen

Türkei

Erdogan missbraucht Interpol

Gastbeitrag Interpol ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror, Drogenhandel und andere schwere Verbrechen. Umso schwerer wiegt der Missbrauch dieses Systems durch den türkischen Präsidenten Erdogan, meint der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius. mehr lesen

Barcelona

Polizei tötet Attentäter

Vier Tage nach den islamistischen Terroranschlägen in Spanien mit insgesamt 15 Toten hat die Polizei den flüchtigen Hauptattentäter getötet. Die katalanische Polizei schoss den 22 Jahre alten Younes Abouyaaquoub in dem kleinen Ort Subirats nieder. mehr lesen

SPD

Die Zombie-Steuer

Versucht das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ein ifo-Gutachten bis nach der Wahl unter Verschluss zu halten, das die von SPD, Grünen und Linkspartei immer wieder geforderte Vermögensteuer als totalen Flop darstellt? Medienberichte legen das nahe. mehr lesen

Abschaffung

Schluss mit der Bargeld-Debatte!

95 Prozent der EU-Bürger sind gegen Einschränkungen des Bargeldverkehrs. Das hat eine Konsultation der EU-Kommission ergeben. Alle Überlegungen zur Abschaffung des Bargelds gehören vom Tisch, fordert darum der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. mehr lesen

Studie

BMW profitabelster Autobauer

BMW bleibt der profitabelste Autobauer der Welt. Kein anderer Konzern hat im ersten Halbjahr 2017 ein besseres Verhältnis von operativem Gewinn zum Umsatz erzielt. Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervor. mehr lesen

Mittelstand

Aus dem Wald in die Welt

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Mit Cube und Ghost sitzen zwei namhafte Rad-Hersteller in der nördlichen Oberpfalz. Über einen Standort, der überraschende Chancen bietet und zwei Firmen, deren Mitarbeiter verrückt sind nach dem eigenen Produkt. mehr lesen

Klage

Ruhe im Konzertsaal

Es kann weitergehen: Die Beschwerde eines Architekten wurde vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Der wollte sich in den laufenden Wettbewerb für den neuen Konzertsaal einklagen. Der Baustart ist für Frühsommer 2018 geplant. mehr lesen

Tradition

Zwiefach feiern!

Die Aufnahme der Musikgattung ins Bundesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes ist Grund genug für die Niederbayern, den Zwiefachen im September und Oktober gleich zwei Monate lang mit einem breiten, inklusiven Festival zu feiern. mehr lesen

Festpiele

Der Drache ist los

Er gilt als ältestes Freiluft-Spektakel Deutschlands: In Furth im Wald wird wieder der "Drachenstich" aufgeführt. Hauptdarsteller ist traditionell ein Feuer speiender Drache, der sogar einen Eintrag im "Guinness-Buch der Rekorde" hat. mehr lesen

Planspiel

So funktioniert Politik

Die 18-jährige Sophia Gerstl aus Adldorf hat jetzt ein besseres Verständnis von Politik - und mehr Verständnis vom Politiker-Beruf. Sie hatte bei "Jugend und Parlament" die Gelegenheit, selbst für einige Tage als "Bundestagsabgeordnete" zu arbeiten. mehr lesen

Wahlkampf

Neun Mal zu Guttenberg

Exklusiv Der frühere Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird im Bundestagswahlkampf in allen bayerischen Regierungsbezirken auftreten. Insgesamt wird K.T. zu Guttenberg neun Mal für die CSU im Einsatz sein. mehr lesen

Paderborn

CSU-Enklave in NRW

Landtagsabgeordneter Martin Huber fungierte als Pate bei der Gründungsveranstaltung des CSU-Freundeskreises Paderborner Land. Die Gründer aus Ostwestfalen haben eine besondere Verbindung zu Bayern und ganz besonders zur CSU. mehr lesen

Wahlkampf

Schwarzer Sheriff in Ingolstadt

Klartext-Veranstaltung mit CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann: Altersarmut, öffentlicher Personennahverkehr für Senioren, Asyl, Leitkultur. Darüber wollen die Wähler reden – und natürlich über das große Thema Sicherheit. mehr lesen