Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). (Foto: dpa/Matthias Balk/Archiv)

Die Einheimischen nicht vergessen

Das bayerische Kabinett hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung setzt damit ihre erfolgreiche Haushaltspolitik durch einen Haushalt mit Altschuldenabbau und ohne neue Schulden fort.  > mehr lesen

Artenreich: Der Bayerische Wald, hier bei Neuschönau. (Bild: Imago/Westend61)

Insekten erobern den Bayerischen Wald

Der Nationalpark Bayerischer Wald gilt als eines der 30 Hotspot Gebiete für biologische Vielfalt in Deutschland. Dass es dort nur so vor seltenen Insektenarten wimmelt, überrascht Biologen eines internationalen Insektenfang-Projekts. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt weit mehr seltene Arten, als bisher angenommen.  > mehr lesen

Sicherheit durch Stärke: Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Justizminister Winfried Bausback stellten das neue Konzept vor. (Bild: avd)

"Jetzt muss gehandelt werden!"

"Sicherheit durch Stärke" - so hat die bayerische Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei und die Justiz aufgerüstet. Zudem verlangt der Freistaat vom Bund eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen.  > mehr lesen

Neonazis als Journalisten

Bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene kommt es immer häufiger zu skurrilen Szenen. Neonazis tarnen sich  laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks gegenüber Polizisten immer öfter als Journalisten. So können sie Absperrungen durchlaufenrchlaufen und Gegendemonstranten filmen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet dieses Vorgehen seit einigen Jahren. Auch bei Gerichtsverhandlungen und Pressekonferenzen erscheinen immer wieder Neonazis als Berichterstatter. Der Bayerische Journalistenverband ist alarmiert. Er gibt seine Ausweise gegen Nachweise nur an hauptberuflich tätige Journalisten aus. Über einen bundeseinheitlichen Presseausweis verhandelt derzeit das Land Niedersachsen mit dem Deutschen Presserat, auch die Polizei ist dafür. (BR) > mehr lesen

Türkei will Verfolgung in Deutschland

Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dies habe ihn in höchstem Maßetem Maße befremdet. "Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden." Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei. Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. "Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen", sagte Kretschmann. Allerdings steht – unabhängig von Erdogans Attacken – die Gülen-Sekte als ehemaliger Partner Erdogans und Vertreter eines streng islamischen Kurses mit dubioser Zielsetzung tatsächlich nicht in einem guten Ruf. (dpa/avd) > mehr lesen

Deutsches Bier im Ausland gefragt

Der Bierdurst im Ausland, die Fußball-EM und der Mai mit vielen langen Wochenenden haben den deutschen Brauern im ersten Halbjahr Zuwächse beschert. Der Bierabsatz stieg um 1,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 47,8 Millionen Hektoliter. Wachstumsmotor bleibt dabei der Export vor allem nach Übersee: Der Absatz in Länder außerhalb der EU stieg um fast 18 Prozent auf 3,9 Millionen Hektoliter. Im Inland gab es dagegen nur ein sehr geringes Wachstum von 0,3 Prozent auf 38,7 Millionen Hektoliter. Der deutsche Inlandsabsatz ist seit Jahren rückläufig. Ausnahmen gab in der Vergangenheit nur in den Jahren der Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014. (dpa) > mehr lesen
Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt bundesweit sprunghaft an. (Foto: Fotolia/von Lieres)

Erfolgreiche gemeinsame Polizeiaktion

Die einst legendäre „Südschiene“ funktioniert wieder: Gemeinsam haben Bayern und Baden-Württemberg sehr erfolgreiche Schwerpunktkontrollen gegen Einbrecher durchgeführt. Die beiden Innenminister Joachim Herrmann (Bayern, CSU) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg, CDU) zogen eine positive Bilanz. Im Gegensatz zum Bundestrend ging in Bayern die Zahl Einbrüche bereits leicht zurück.  > mehr lesen

Ein Herz für den Freistaat: Multi-Karte á la Bavarese. Karte: Schöning Verlag

Dirndl-Dekolleté vor Neuschwanstein

Sommerzeit ist Ferienzeit – ist Hauptsaison für Bayerns Postkarten-Verkäufer. Ausländische Touristen kaufen gerne „Multi-Karten“ mit den wichtigsten Sehenswürdigkeiten ihres Urlaubsortes. Inländer bevorzugen humorige Motive mit Dirndln, Weißwürsten und lustigen Sprüchen drauf. Zum Ferienbeginn zeigen wir hier die 10 meistverkauften Postkarten aus dem Freistaat.  > mehr lesen

1A-Lage mit Sternchen: Das Café Tambosi am Hofgarten zieht schon im Januar Sonnenhungrige an wie ein Magnet. Die Zukunft des Kaffeehauses ist ungewiss. (Bild: Imago/Westermann)

Teuer, teurer, München!

München ist Bayerns beliebte Weltstadt mit Herz. Doch was die Mieten für Einzelhandel und Gastronomie betrifft, ist sie gnadenlos. In keiner anderen deutschen Metropole sind sie so hoch. Der ungebrochene Zuzug und die boomende Wirtschaft treiben die Pachten immer weiter in die Höhe. Die Folge: Traditionshäuser werden verdrängt.  > mehr lesen

Unmittelbar vor dem Anschlag in Ansbach soll der Täter via Internet konkrete Anweisungen bekommen haben. (Foto: dpa/Sdmg/Friebe)

Verbindungen in den Nahen Osten

Sowohl der Axt-Angreifer von Würzburg als auch der Attentäter von Ansbach standen bis kurz vor ihren Taten in Kontakt zu anderen Personen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie Anweisungen erhalten haben. Der Amokläufer von München war wohl nicht Teil rechtsextremer Netzwerke.  > mehr lesen

Salafistische Gefahr für Deutschland

Mit massivem Einsatz hat Niedersachsens Polizei eine salafistische Mosche in Hildesheim gestürmt und durchsucht. Im islamistischen Terror-Sommer 2016 wurde die Salafisten-Moschee zu gefährlich: Ein Drittel aller niedersächsischen Syrien-Dschihadisten soll aus ihrem Umfeld kommen. Die salafistische Bedrohung wächst: Zu 8500 Salafisten in Deutschland kommen weit über 30.000 Unterstützer.  > mehr lesen

Seehofer fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU. Laut Johannes Singhammer sollten auch die EU-Beihilfen gestoppt werden. Der Ausnahmezustand, der dem Autokraten Recep Erdogan praktisch die Alleinherrschaft sichert, sorgt international für große Sorgen.  > mehr lesen

Richtungsstreit der grünen Steuer-Leute

Realo- und Fundi-Flügel bei den Grünen liefern sich eine Debatte um steuerpolitische Forderungen für den nächsten Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine Vermögensteuer ab und wirbt für den Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung um die Erbschaftsteuer. Die Partei-Linken Simone Peter und Anton Hofreiter dagegen steuern auf die Besteuerung hoher Privatvermögen zu.  > mehr lesen

CSU kündigt hartes Durchgreifen an

Nach der Welle an Terroranschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das komplette Sicherheitskonzept Deutschlands müsse auf den Prüfstand. Mehr Polizei und bessere Ausstattung ebenso wie eine nachträgliche Überprüfung aller Flüchtlinge. Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Auch das Sicherheitskonzept fürs Münchner Oktoberfest wird verschärft.  > mehr lesen
Hillary Clinton - Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Nach den Luftballons, dem Feuerwerk, dem Jubel von Philadelphia beginnt ein neues Kapitel. (Bild: dpa/Shawn Thew)

Menschwerdung eines Politik-Roboters

Jetzt ist es offiziell: Hillary Clinton wird für die US-Demokraten um die Präsidentschaft kämpfen. Erstmals hat damit eine Frau reelle Chancen auf die Präsidentschaft. Für Clinton beginnt ein schwieriger Wahlkampf: 68 Prozent der US-Bürger halten sie persönlich für nicht glaubwürdig, 77 Prozent wollen einen politischen Wandel. In den Umfragen liegen Clinton und Donald Trump derzeit Kopf an Kopf.  > mehr lesen

Das Oberhaupt der katholischen Kirche: Papst Franziskus. (Foto: dpa/Claudio Peri)

EU-Kommission und Papst kritisieren Polen

Die EU-Kommission setzt der polnischen Regierung ein Ultimatum und fordert sie auf, die Rechte des Verfassungsgerichts zu respektieren. Der Papst verlangt von Warschau, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Franziskus sieht die Welt im "Krieg".  > mehr lesen

Staatspräsident Francois Hollande: Markige Töne gegen den Terror des Islamischen Staates. (Bild: dpa/Thibault Camus/Archiv)

„Wir müssen unerbittlich sein”

Nach dem islamistischen Terror-Angriff auf eine Kirche in der Normandie warnt Frankreichs Regierung vor der Spaltung des Landes. Der Islamische Staat habe Frankreich den Krieg erklärt, so Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache: „Wir werden diesen Krieg mit allen Mitteln führen.” Einer der Täter hatte in Syrien kämpfen wollen und war im März aus der Untersuchungshaft frei gekommen.  > mehr lesen

Solides Bayern

Im bundesweiten Vergleich hat Bayern die stärkste Finanzkraft. So können Staatsregierung und bayerische Kommunen mehr ausgeben, als andere Bundesländer. Laut einer Studie steigen die Einnahmen der Länder zudem schneller als die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge.  > mehr lesen

Brexit macht Bayerns Exportwirtschaft Sorgen

Bayerns Metall- und Elektro-Industrie geht es gut: Für 2016 werden drei Prozent Produktionswachstum erwartet. 21.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen die Zahl der Beschäftigten auf 830.000 – so viel wie seit 14 Jahren nicht mehr. Größte Sorge: der Brexit. Die neuen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen so eng wie möglich bleiben, fordert Bayerns Exportwirtschaft.  > mehr lesen

Bahn fährt Milliardengewinn ein

Die Deutsche Bahn fährt erstmals in einem Halbjahr einen Milliardengewinn ein: Ein erster Erfolg des Konzernumbaus laut Bahnchef Grube. Wegen der Terrorgefahr will der Staatskonzern mehrere hundert zusätzliche Sicherheitsleute einstellen.  > mehr lesen

Söder setzt auf den "Bayern-Tarif"

Im Vorgriff auf die Kabinettsklausur nächste Woche präsentiert Finanzminister Markus Söder sein fiskalpolitisches Konzept für das Wahljahr 2017: Bei der Einkommenssteuer will er die Progression abflachen - 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr blieben so speziell Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Hinzu soll eine Förderung von Familien mit Kindern kommen, die ein Eigenheim bauen.  > mehr lesen
Neu restauriert steht der Pfauenthron König Ludwigs II. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Pfauenthron restauriert

Das von König Ludwig II. erbaute Schloss Linderhof hat seinen prunkvollen Pfauenthron wieder. Nach zweijähriger Restaurierung wurde der orientalisch geprägte Diwan im Maurischen Kiosk des Schlossparks Linderhof nahe Ettal aufgestellt.  > mehr lesen

Klaus Florian Vogt (m.) als Parsifal in der Bayreuther Neuinszenierung. (Foto: dpa/Bayreuther Festspiele/Enrico Nawrath)

Sakrale Atmosphäre in Bayreuth

Mit Anspielungen an die Flüchtlingskrise zeigt Regisseur Uwe Eric Laufenberg seine neue "Parsifal"-Inszenierung bei den Bayreuther Festspielen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind aufgestockt, die Politikprominenz fehlt in diesem Jahr aufgrund der Bluttaten in Bayern. Besuchern bietet sich noch bis Ende August ein spannendes Programm vieler Wiederaufnahmen im Spielplan.  > mehr lesen

Zauberhaft und mysteriös: Blick vom Tegelberg auf Schloss Neuschwanstein. (Bild: Imago/Guth/Eibner-Pressefoto)

Ansturm auf einen Sehnsuchtsort

Es steht für Deutschland wie der Eiffelturm für Frankreich und die Pyramiden für Ägypten: Schloss Neuschwanstein. Was suchen Touristen aus aller Welt an diesem Ort? Ein Besuch im Gewimmel der Hochsaison.  > mehr lesen

Prominente Gäste bei Würzburger Sommerempfang

Sommerempfang der Mittelstands-Union Bayern (MU) an der Würzburger Residenz: Über 200 Gäste erlebten einen ganz besonderen Abend und die Reden von prominenten Gästen: Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU), dem prominenten konservativen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (CDU).  > mehr lesen

Vom Wadlbeißer zum Kämpfer

Er scheut keine Konflikte mit dem Ministerpräsidenten, verteidigt seinen Posten auch auf kleiner Bühne und genießt nicht nur im heimischen Niederbayern hohes Ansehen. Der ehemalige CSU-Parteichef Erwin Huber feiert am 26. Juli seinen 70. Geburtstag. Über zwei Drittel seines Lebens stellte er in den Dienst der CSU.  > mehr lesen

An der Grenze der Belastbarkeit

Gastbeitrag Erstmals findet am 8. September 2016 im Maximilianeum in München der „Bayerische Tag der pflegenden Angehörigen“ statt. Initiator ist Hermann Imhof (CSU), Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürnberg-Ost. Er will die Pflegehaushalte weiter unterstützen.  > mehr lesen

Aus der Landtagsfraktion

Die Leitkultur, die unseriöse Familienpolitik der SPD, das Misstrauen der Grünen gegen die Polizei, ein Ritter der Ehrenlegion, die Integration, moderne Entwicklungshilfe, Mobilfunk, die Wehrpolitik, Olympia, Autobahnen, Russland und bessere Rehabilitation: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.  > mehr lesen
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