Runder Tisch

Artenschutz nur im Miteinander

Beim zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. mehr lesen

Handel

Bayerns Antwort auf Amazon

Der Bad Tölzer Unternehmer Cengiz Ehliz will Welten, die bislang in Konkurrenz zueinander standen, zusammenbringen. In seinem Cashback-System „wee“ profitieren Online-Handel und lokale Geschäfte voneinander - statt sich gegenseitig zu bedrängen. mehr lesen

Heimat

Das Ziel heißt Flächensparen

Die Staatsregierung setzt bei der Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern weiter primär auf freiwillige Maßnahmen. Ziel ist es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund fünf Hektar am Tag zu kommen. mehr lesen

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Handel

Vor neuen Russland-Sanktionen

Der US-Senat will den Kreml für seine Einmischung in ausländische demokratische Institutionen bestrafen. Und für einiges mehr. Senatoren beider Parteien haben besonders scharfe Sanktionen vorgelegt. Sie könnten auch Bayerns Exportwirtschaft treffen. mehr lesen

Bundesrat

Digitalpakt unter Dach und Fach

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat wichtige Gesetze verabschiedet: Finanzhilfen des Bundes für bessere Schul-Digitalausstattung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr sowie den neuen Paragraph 219a. Beide Gesetze waren heftig umstritten. mehr lesen

Finanzen

Keine Kürzung bei Integration

CSU-Chef Markus Söder will Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen zu Integrationskursen für Flüchtlinge verhindern. Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz könnten zu einem "Kahlschlag bei der Integration" führen, warnt er. mehr lesen

Steuern

Söder lehnt Scholz‘ Grundsteuermodell ab

Bayern verlangt einen grundsätzlichen Neuanfang bei der Reform der Grundsteuer. Ministerpräsident Markus Söder beharrt auf einem einfachen Berechnungsmodell, bei dem die Steuerhöhe sich an der Fläche der Immobilie bemisst. mehr lesen

Polizeigesetz

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Kommentar Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP. mehr lesen

Brexit

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Das Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen zum zweiten Mal abgeschmettert. Heute geht es im House of Commons um den Brexit ohne Abkommen. Der rückt so oder so näher − und London beginnt, sich genau darauf vorzubereiten. mehr lesen

Augsburg

OB Gribl tritt nicht mehr an

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl will im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren. Dies kündigte der CSU-Politiker jetzt an. Als seine Nachfolgerin will die Augsburger CSU Bürgermeisterin Eva Weber ins Rennen schicken. mehr lesen

Finanzen

Bayern pocht auf Einfach-Grundsteuer

In den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer dringt die CSU weiter auf ein unkompliziertes Modell. Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz stoßen dabei nicht nur in Bayern auf Kritik. Viele Länder fürchten eine ausufernde Bürokratie. mehr lesen

Polizei

Die Sicherheit geht vor

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz des Freistaates zu stoppen. Eine Klage auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz wies das Gericht jetzt auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten zurück. mehr lesen