Abschiebungen

Die neue „Räte“-Republik

Kommentar Bayern tut das einzig Richtige, indem es straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschiebt. Eine Gruppe linker Helfer will das verhindern. Die selbsternannten Flüchtlingsräte setzen sich sogar für Kriminelle ein. mehr lesen

Industrie

Ganz oben wird die Luft dünn

Die Exportnation Deutschland schafft 2017 erneut Ausfuhren auf Rekordniveau. Aber die Importe wachsen noch stärker, so dass der Außenhandelsüberschuss bröckelt. Die deutschen Einfuhren kurbeln den Arbeitsmarkt in der EU an, wie eine Studie belegt. mehr lesen

Finanzen

Die letzten Rekorde

Bayern zahlte 2017 rund 5,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, dazu kamen weitere 2,4 Milliarden für den Umsatzsteuerausgleich – neue Höchstwerte. Doch die Reform der Bund-Länder-Finanzen wird dem Freistaat künftig viel Geld sparen. mehr lesen

Bundeswehr

Gewaltige Lücken

Bericht des Wehrbeauftragten: Der Bundeswehr fehlt es an allem, Zelte, Schutzwesten und Winterkleidung. Aber auch große Waffensysteme der Truppe sind nur bedingt einsatzbereit − in allen Teilstreitkräften. Zugleich steigen die NATO-Anforderungen. mehr lesen

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Abstimmung

Die SPD ist auf den Hund gekommen

Kommentar Die BILD-Zeitung hat den (Tier-)Versuch gestartet und Hündin Lima als SPD-Mitglied angemeldet – mit Erfolg! Leider überhaupt nichts zum lachen - ganz im Gegenteil. Es offenbart die Schwächen des SPD-Mitgliederentscheids in politisch fragilen Zeiten. mehr lesen

Saarland

Hans wird Ministerpräsident

Der bisherige CDU-Fraktionschef im Landtag, Tobias Hans, soll neuer Ministerpräsident im Saarland werden. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer wechselt als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin und gilt sogar als mögliche Merkel-Nachfolgerin. mehr lesen

CDU

Neues Personal – neuer Kurs?

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt eine umfassende Programmdebatte an, welche die Position ihrer Partei fürs nächste Jahrzehnt bestimmen soll. Merkel-Kritiker fordern ein klares, konservativeres Profil der CDU. mehr lesen

Bilanz

Zahl der Verkehrstoten sinkt

Im vergangenen Jahr kamen auf Bayerns Straßen so wenig Menschen ums Leben wie seit 60 Jahren nicht mehr. Allerdings wurden im Freistaat deutlich mehr tödliche Unfälle von Rasern, Dränglern und alkoholisierten Fahrern verschuldet. mehr lesen

Resümee

Viele Krisen, keine Lösungen

54. Münchner Sicherheitskonferenz: Drei Tage lang diskutierten 500 Politiker und Experten die derzeit gefährlichsten Weltkrisen. Am letzten Tag rief Israels Premier Netanjahu dazu auf, iranischer Expansion im Mittleren Osten Widerstand zu leisten. mehr lesen

Kursdebatte

Söder will konsequente Abschiebung

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien angemahnt. Zudem müsse sich der Staat weiter stark darum bemühen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. mehr lesen

CSU Nürnberg

Aufregende Reise um die Welt

Die zentrale Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den armen Ländern Asiens und Afrikas unterstrich Bundesminister Gerd Müller beim traditionellen Fischessen der CSU Nürnberg. Das Publikum reagierte begeistert. mehr lesen

Konferenz

Ein gutes Jahr für die Nato

13. Transatlantisches Forum der CSU: Dank Russland wissen die Nato-Partner wieder, was sie aneinander haben. Großes Lob für US-Verteidigungsminister James Mattis. Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel − und über teure amerikanische Waffen. mehr lesen

Verteidigung

Mehr Mittel fürs Militär

Verteidigungspolitiker der Union verlangen, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Nur dann könne die Truppe die Sicherheit Deutschlands gewährleisten und ihren Bündnisverpflichtungen in der Nato nachkommen. mehr lesen