Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist heftig umstritten. (Foto: dpa/Arno Burgi)

Endlich Transparenz herstellen

Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht geheime Unterlagen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Es sind Dokumente, die viele Befürchtungen zu bestätigen scheinen. Klar ist jedenfalls: Die USA erhöhen den Druck auf die EU. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte daher, in den Verhandlungen zum Abkommen endlich "volle Transparenz" zu schaffen.  > mehr lesen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (Bild: A. Schuchardt / BK)

CSU bekräftigt Kritik am Türkei-Deal

Der Partei-Vorstand unterstützt geschlossen die Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der hatte sich im Bayernkurier deutlich gegen das "Gesamtpaket" von Visumsfreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. In der Flüchtlingskrise sieht Bayerns Ministerpräsident eine Entspannung der Lage, hält sich eine Klage gegen den Bund aber weiter offen.  > mehr lesen

Bei einem Bürgerentscheid in München 2012 hatte eine Mehrheit gegen eine dritte Startbahn gestimmt. (Foto: dpa/Peter Kneffel/Archiv)

Die Entscheidung liegt bei den Bürgern

Ministerpräsident Horst Seehofer will die Bevölkerung bei der Entscheidung um den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen mit einbinden. Ein erneuter Bürgerentscheid könnte die Blockade auflösen, die das Votum im Juni 2012 ausgelöst hat. Aber auch eine Volksbefragung oder einen Volksentscheid hält Seehofer für möglich.  > mehr lesen

Deutsche fordern Kopftuch-Verbot

Jeder zweite Deutsche ist dafür, ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen in der Schule grundsätzlich zu verbieten. 30 Prozent sind der Ansicht, das islamische Kopftuch solle weiterhin erlaubt sein. Elf Prozent sind für die Einführung einer Altersgrenze, zum Beispiel ab 16 Jahren. Für ein generelles Verbot sind vor allem ältere Menschen und Bürger mit hohen Einkommen. 56 Prozent der Wähler der Unionsparteien würden es gerne sehen, wenn Kopftücher aus den Schulen verbannt würden. Von den 36 Muslimen, die das Institut befragte, sprachen sich nur 5 für ein Verbot aus. In deutschen Schulen ist das Tragen von Kopftüchern generell erlaubt. Verbote, die von einzelnen Bundesländern oder Schulen in der Vergangenheit ausgesprochen worden waren, hatten vor Gericht keinen Bestand. (dpa) > mehr lesen

Grüne und CDU einigen sich auf Vertrag

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien bekommen jeweils fünf Fachressorts - neben der von den Grünen geführten Regierungszentrale. Die Grünen stellen die Minister für Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, zudem die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen. Grün-Schwarz will unter anderem rund 1500 neue Polizeistellen schaffen, die Digitalisierung voranbringen und bis 2021 rund 500 Millionen Euro in Hochschulen, Straßen und Schienennetz stecken. Es sollen neue Gemeinschaftsschulen genehmigt werden - einige wenige von ihnen sollen eine gymnasiale Oberstufe bekommen. (dpa) > mehr lesen

Schutzzäune für die Wiesn

Taschen- und Zutrittskontrollen an den Eingängen des Oktoberfestes soll die Sicherheit in diesem Jahr auf dem weltweit größten Volksfest erhöhen. Außerdem könnte es später losgehen: Weil viele Menschen schon um sieben Uhr morgens vor dem Festgelände warten und dadurch den Lieferverkehr behindern, sollen die Zelte künftig wieder erst um zehn Uhr öffnen. Möglich soll auch eine komplette Sperrung des Geländes werden: mit sogenannte "Secu-Fence-Boxen" könnte die Wiesn durch einen zwei Meter hohen Zaun in kurzer Zeit abgesperrt werden. Die Kosten für die Maßnahmen belaufen sich laut Süddeutscher Zeitung auf rund 950.000 Euro. Allein für 100 zusätzliche Ordnungskräfte rechnet der Zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU), der als Referent für Arbeit und Wirtschaft auch für die Wiesn zuständig ist, mit Mehrkosten in Höhe von 900.000 Euro. > mehr lesen
Die EU kritisiert die deutschen Mautpläne. (Bild: Fotolia/Trueffelpix)

Brüssel will Nachbesserungen

Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission verlangt von Deutschland innerhalb der kommenden zwei Monate Änderungen am Maut-Konzept. Auch gegen Großbritanniens Lkw-Maut leitet Jean-Claude Juncker ein Vertragsverletzungsverfahren ein und fordert Nachbesserungen. Im Vorfeld der Brexit-Abstimmung ist die Entscheidung Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.  > mehr lesen

Mehr als eine Million syrische Flüchtlinge hat der Libanon aufgenommen. Foto: imago/Xinhua

Bayern verstärkt seine Hilfe in Krisenregionen

Um Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen, will der Freistaat künftig direkt vor Ort in Krisenregionen helfen. Die Staatskanzlei erarbeitet derzeit ein Konzept, wie über Patenschaften in Partnerregionen einzelne Projekte unterstützt werden können. Für die Zusammenarbeit kommen dafür zum Beispiel der Nordirak, der Libanon oder Jordanien in Frage.  > mehr lesen

Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet die Bayerische Landesausstellung in Aldersbach. (Foto: Anja Schuchardt)

Bayern und Bier - eine besondere Beziehung

Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet die Landesausstellung "Bier in Bayern" im Kloster Aldersbach in Niederbayern. Der CSU-Vorsitzende zitiert Karl Valentin und erinnert an die besondere Bedeutung des Bieres für die Bayern: nicht nur als Nahrungsmittel, sondern auch als Ausdruck der Lebenslust und des Gemeinschaftssinns.  > mehr lesen

Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Unions-Fraktionschef Kauder fordert, Moscheen in Deutschland stärker zu kontrollieren. In einigen muslimischen Gotteshäusern würden Predigten gehalten, die nicht mit dem hierzulande geltenden Staatsverständnis im Einklang seien, sagt der CDU-Politiker. Unterstützung erhält Kauder dabei auch von Bayerns Ministerpräsident Seehofer.  > mehr lesen

Die Zukunft gehört der Elektromobilität

Gastbeitrag Aus dem neuen BAYERNKURIER-Magazin: Mehr Ladestationen, ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt und Förderung von Forschung und Entwicklung - Staatssekretärin Dorothee Bär erklärt, wie Bund und Industrie der Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen.  > mehr lesen

Kommt jetzt der Negativzins?

Es wäre eine Zeitenwende in der Finanzpolitik: Die Sparkassen schließen Strafzinsen für normale Sparer, die ihr Geld "nur" auf ihren Konten liegen haben, nicht mehr aus. Zwar tue man alles, um derartige Negativzinsen für die Kunden zu vermeiden, heißt es aus der Bankenspitze. Sollte die Niedrigzinsphase aber noch länger andauern, könne man die Kunden aber womöglich nicht mehr davor bewahren.  > mehr lesen

Bayern und Sachsen fordern Nachbesserungen

Bei der Gesetzesnovelle zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts sehen die Justizminister aus Bayern und Sachsen noch Nachholbedarf. Der Entwurf des Bundes gehe "nicht weit genug", sagt etwa Bayerns Ressortchef Bausback. Zusammen mit Sachsens Minister Gemkow fordert Bausback, sexuelle Belästigung als Straftatbestand zu definieren.  > mehr lesen
Brüder im Geiste und im leeren Geldbeutel: Griechenlands linker Regierungschef Alexis Tsipras (l.) trifft Portugals linken Regierungschef Antonio Costa Mitte April. (Bild: Imago/Zuma)

Portugal vor dem erneuten Fall

Die kleine Ratingagentur DBRS könnte mit einer negativen Bewertung Portugal in ernste wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten bringen – und damit auch die Euro-Krise neu beleben. Die neue linke Regierung dreht die Reformen zurück, die das Land stabilisiert hatten. Auch die Niedrigzinspolitik der EZB trägt einen Teil der Schuld dafür.  > mehr lesen

Österreich plant, den Auto- und Zugverkehr am Brenner je nach Lage streng zu kontrollieren, um illegal einreisende Flüchtlinge abzufangen. (Foto: dpa/Roberto Tomasi)

Kontrollen schon ab Mai?

Die Grenzkontrollen am Brenner sollen Medieninformationen zufolge Ende Mai beginnen. Dann rechnet die Polizei in Österreich mit bis zu 500 Flüchtlingen am Tag. Mit einer Verschärfung des Asylgesetzes macht das Parlament in Wien den Weg für weitreichende Maßnahmen frei - unter anderem soll ein "Notstand" definiert werden, nach dessen Ausrufung keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden sollen.  > mehr lesen

Bei Ihrem Besuch in Togo bekamen Johannes Singhammer (4. v. l.) und die Mitglieder der Delegation den Verdienstorden des Landes verliehen. (Foto: Hackenschmied)

Auf dem Weg zum Musterland Afrikas

Togo und Bayern verbindet seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer, hat vor kurzem das westafrikanische Land besucht. Im BAYERNKURIER berichtet er über die Erfolge der Zusammenarbeit. Wichtigstes Ziel sei es, der jungen Generation eine Perspektive im eigenen Land zu bieten.  > mehr lesen

Dauerthema für Debatten: Der Wohnungsbau. (Bild: Imago/Sven Simon)

Bürokratie und Gesetze verzögern Wohnungsbau

Der Wohnungsmangel ist in vielen Regionen Bayerns ein akutes Problem. Eine neue Studie des Verbandes der privaten Immobilien- und Wohnungswirtschaft (BFW) zeigt jetzt auf, wie die Kosten für Neubauten in den letzten Jahren explodiert sind. Der Verband fordert klarere Regelungen im Baurecht. Unterdessen scheitert im Bundestag eine Gesetzesnovelle zum Bau von Mietwohnungen an der SPD.  > mehr lesen

Das Autobahnkreuz München Nord befindet sich etwa 10 km nördlich der Münchener Innenstadt und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. (Bild: imago/ Rainer Weisflog)

Mobiler im Freistaat

Beim vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan kommt Bayern "gut weg". Trotzdem finden acht große Projekte, darunter die Elektrifizierung bestimmter Trassen, noch nicht genügend Berücksichtigung. An der Kaufprämie für E-Autos hält die Bayerische Staatsregierung fest und fordert 5000 Euro pro E-Mobil, um den Absatz anzukurbeln.  > mehr lesen

Flugreisende stehen an einem Gate im Satellitenterminal am Münchener Flughafen. (Foto: dpa/Andreas Gebert)

Bayerns Drehkreuz wächst

Blasmusik und Lebkuchenherzen für die ersten Passagiere am Abfertigungsgebäude. Der Münchner Flughafen entlastet mit dem neuen Gebäude das bestehende Terminal 2. Dazwischen fährt eine führerlose U-Bahn. Auch wenn einige Passagiere beim Haltestopp ins Taumeln kamen: für Finanzminister Söder war die erste Fahrt ein voller Erfolg.  > mehr lesen

Bamberger Symphoniker beginnen neue Ära

Mit ihrem neuen Chefdirigenten Jakub Hrůša starten die Bamberger Symphoniker in die Konzertsaison 2016/17. Mit seinen beiden Ehrendirigenten Christoph Eschenbach und Herbert Blomstedt geht das fränkische Spitzenorchester auf Tournee in die USA und nach Japan.  > mehr lesen

Rückenwind für deutsche Friedhofskultur

Der Antrag, die deutsche Friedhofskultur in die Liste des immateriellen Weltkulturerbes aufzunehmen, hat eine erste wichtige Hürde genommen: Der Hamburger Kultursenat hat die Bewerbung, die von einer Initiative verschiedener Organisationen in der Hansestadt eingereicht worden war, an die Deutsche Kultusministerkonferenz weitergeleitet, die über die Aufnahme in die nationale Liste entscheiden wird.  > mehr lesen

Die Freude der Liebe

Auch in der Frage des Sakramenten-Zugangs für wiederverheiratete Geschiedene soll in der katholischen Kirche künftig Barmherzigkeit gelten. Das hat Papst Franziskus im Schreiben „Amoris Laetitia“ / „Die Freude der Liebe“ zur Ehe- und Familienpastoral angeordnet. Der Papst fordert, Priester und Bischöfe sollten die moralischen Regeln nicht „wie Felsen“ auf das Leben der Gläubigen werfen.  > mehr lesen

„Bier ist der Wein dieses Landes“

Im Jahr 2016 dreht sich alles um Hopfen, Wasser, Hefe und Malz. Das Bayerische Reinheitsgebot feiert seinen 500. Geburtstag und das Haus der Bayerischen Geschichte feiert mit seiner Landesausstellung „Bier in Bayern“ im Kloster Aldersbach mit. Und auch das Jüdische Museum München zeigt ab 13. April eine Ausstellung über den „Wein dieses Landes“.  > mehr lesen
Wie lassen sich die vielen muslimischen Flüchtlinge integrieren? Darüber debattiert nicht nur die CSU intensiv. (Bild: Imago/Christian Ohde)

"Die christlich-abendländische Kultur hat Vorrang"

"Zu einer gelingenden Integration gehört die kritische Auseinandersetzung des Islams mit sich selbst", sagt der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Migration, Ozan Iyibas. Dabei sieht der türkischstämmige Politiker besonders die deutschen Islamverbände in der Pflicht. Von ihnen fordert er mehr Dialogbereitschaft - und stellt fest: Bei uns sind Religionen gleichartig, aber nicht gleichrangig.  > mehr lesen

Katrin Mair möchte Gerda Hasselfeldt als Bundestagsabgeordnete für Fürstenfeldbruck und Dachau nachfolgen. (Bild: fkn)

Katrin Mair will Bundestagsabgeordnete werden

Wer wird das Bundestagsmandat von Gerda Hasselfeldt in der nächsten Legislaturperiode übernehmen? In der CSU in den Kreisen Fürstenfeldbruck und Dachau bewirbt sich mit Katrin Mair eine junge Kandidatin mit reichlich Erfahrung in der Kommunalpolitik darum, ihre Heimat künftig in Berlin vertreten zu können.  > mehr lesen

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes mit dem Logo der CSU-Landesgruppe. (Bild und Montage: Wolfram Göll)

Aus der Landesgruppe

Rentenerhöhung, Anti-Terror-Paket, Integrationsgesetz, das skandalöse Treiben linksgerichteter „Flüchtlingshelfer“ in Griechenland, entschiedene Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland, stabile Finanzen, Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, Steuerhinterziehung und Lebensmittelfälschungen – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.  > mehr lesen

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