Klausur

„Gemeinsam sind wir stärker“

Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion demonstrieren CSU und CDU erneut die wiedergefundene Geschlossenheit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte es eine zentrale Aufgabe der Union, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. mehr lesen

Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das. mehr lesen

Europa

„Wir würden die Briten gerne halten“

Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz hält Ministerpräsident Markus Söder für möglich, dass die Briten ihre Brexit-Entscheidung doch noch zurücknehmen. EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber warnt vor einem britischem EU-Exit ohne Abkommen. mehr lesen

Kloster Banz

Blick nach vorn

Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl. mehr lesen

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Brexit

Brexit und Europawahl

Kommentar Der Brexit-Deal ist vom Tisch. Europa geht einem ungeregelten Brexit entgegen. Problem: Exakt zwei Monate danach sind Europawahlen. Brexit-Chaos werden die Wähler dann übel nehmen - was Europa gerade jetzt nicht brauchen kann. mehr lesen

Europa

Britisches Parlament stimmt gegen Brexit-Deal

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU. mehr lesen

Karlsruhe

Hartz IV auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sanktionen im Hartz-IV-System: Wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt, wird die „Stütze“ gekürzt. Die CSU findet Sanktionen als Teil des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ richtig. mehr lesen

AfD

Warnung vor der „deutschen Brexit-Partei“

Die AfD würde Deutschland mit ihrem Anti-Europa-Kurs ins Chaos führen, warnt die CSU. Denn die AfD will das EU-Parlament und den Euro abschaffen. Außerdem soll Deutschland nach dem Willen der AfD unter bestimmten Umständen aus der EU austreten. mehr lesen

Steuern

Entlasten, bevor die Wirtschaft schwächelt

CSU und CDU drängen auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und Erleichterungen für Unternehmen. Angesichts der internationalen Entwicklungen müsse die Bundesregierung handeln, bevor es zu einem ökonomischen Abschwung komme. mehr lesen

Ernährung

Bayerns Käse für die Welt

Erneut verzeichnet der Freistaat Rekordwerte bei den Ausfuhren von Lebensmitteln. Wichtigster Absatzmarkt bleibt Italien. Am begehrtesten sind: Käse und Milchprodukte. Am stärksten zugelegt hat der Export nach Australien und Asien. mehr lesen

Brexit

Schicksalsabstimmung in London

Am Tag vor der Abstimmung in London gilt das Brexit-Abkommen als gescheitert. Brüssel richtet sich darauf ein, dass London um Verlängerung der Austrittsfrist nachsucht. Problem: Dann müsste Großbritannien an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. mehr lesen

Araber-Clans

Die Nacht hat eine Botschaft: Null Toleranz

Kommentar Den kriminellen Migrantenclans in Berlin und NRW geht es an den Kragen. Große Razzien treffen ihren empfindlichsten Nerv: ihr ergaunertes Geld. Äußerungen von Polizisten zeigen, wie linke Parteien dieses Feld sträflich vernachlässigt haben. mehr lesen