Bundestagswahl

Offene Flanke nach rechts

Trotz deutlicher Verluste ist die Union Sieger der Bundestagswahl. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief, die AfD wird drittstärkste Kraft. Die CSU büßt zehn Prozentpunkte ein. Partei-Chef Seehofer beklagt eine "offene rechte Flanke". mehr lesen

Bundestags-CSU

Wir halten Wort

Gastbeitrag Erfolgsbilanz der CSU-Landesgruppe im Bundestag: Die 56 Abgeordneten haben enorm viel erreicht und alles, was die CSU versprochen hatte, auch durchgesetzt – von soliden Finanzen über die Verschärfung des Asylrechts bis zur Pkw-Maut für Ausländer. mehr lesen

Wahlkampf

Die Mehrheit zählt

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigkeit demonstriert. Beim Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München lobte die Kanzlerin mehrfach die Politik der CSU in Bayern. mehr lesen

CSU

Höhere Souveränität mit der CSU

Das kann nur die CSU den bayerischen Wählern bieten: unmittelbares Mitregieren in Berlin. Nach der Wahl wird Bayerns Ministerpräsident in Berlin den Koalitionsvertrag mitverhandeln und bayerische Positionen hineinschreiben. mehr lesen

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CSU Nürnberg

Zwei Koffer für Berlin

Klartext zum Endspurt: Auf der Abschlusskundgebung der CSU Nürnberg unterstrichen Spitzenkandidat Herrmann und Bezirkschef Söder, warum beide Stimmen für die CSU so wichtig sind. Denn nur die CSU garantiere konservative Politik im Sinne Bayerns. mehr lesen

Haushalte

Bayern baut weiter Schulden ab

Solide Finanzpolitik bleibt ein Markenzeichen des Freistaates. Binnen einen Jahres sanken die Schulden Bayerns um fast zwölf Prozent - ein Spitzenwert im Ländervergleich. Auch dem Bund gelang es, seine Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren. mehr lesen

Wahlkampf

"Die Obergrenze wird Realität"

Wie begegnet die CSU dem Fachkräftemangel und wie geht`s weiter in der Flüchtlingspolitik? Dies fragten Bürger CSU-Chef Horst Seehofer per Live-Chat. Der BAYERNKURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst. mehr lesen

Kommunalwahlen

Vier Landräte und 16 Rathauschefs

In Bayern sind am 24. September rund 9,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den 19. Deutschen Bundestag zu wählen. Am Sonntag finden außerdem in Bayern zeitgleich vier Landrats-, 16 Bürgermeisterwahlen und 36 Bürgerentscheide statt. mehr lesen

Bayern-Umfrage

Klare Mehrheit für die CSU

Mit 47 Prozent der Stimmen behauptet die CSU ihren Status als stärkste politische Kraft in Bayern. Für den weitaus größten Teil der CSU-Anhänger steht die Wahlentscheidung bereits fest - anders als bei den Anhängern von SPD und Grünen. mehr lesen

Integration

Die Hausordnung gilt

Die CSU-Landtagsfraktion betont die Bedeutung des Bayerischen Integrationsgesetzes für das friedliche und sichere Zusammenleben im Freistaat und weist Kritik der SPD zurück. Deren "Multikulti-Träume" führten zu Radikalisierung und mehr Kriminalität. mehr lesen

Bundestagswahl

Geht wählen!

Kommentar Wer seine Hände in den Schoß legt, statt sie bei Wahlen zu heben, der vergeigt seine Zukunft. Denn wer nicht wählt, für den wählen die anderen. Und: Es gibt sie, die grundlegenden Unterschiede zwischen den Parteien. mehr lesen

Hartmut Koschyk

Opfer der DDR nie vergessen

Interview Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Parlament ein Interview. Heute: Hartmut Koschyk, mit dem ersten Teil des Interviews. Der zweite Teil folgt nächste Woche. mehr lesen

Straßenverkehr

Finger weg vom Handy

Der Bundesrat beschließt neue Regeln für den Straßenverkehr: Auto- und Radfahrer dürfen keine Handies, Smartphones, Tablets und andere elektronischen Geräte benutzen, die nicht fest an oder in ihrem Gefährt installiert sind mehr lesen

Türkische Blogger auf Hetzjagd

Deutsch-türkische Blogger spielen bei der Hetze gegen deutsche Politiker in den sozialen Netzwerken eine maßgebliche Rolle. Journalisten des Bayerischen Rundfunks und Correctiv haben 95 Facebook-Auftritte von türkischen und deutsch-türkischen Medien analysiert. Die größten Meinungsmacher sind dabei die Blogger. Sechs von ihnen sind unter den zehn beliebtesten Seiten mit mehrheitlich Fans aus Deutschland. Sie alle sind auf Regierungslinie und unterstützen die Politik von Erdoğan. Sein Name kommt in jedem zehnten Post vor und fast immer in positivem Kontext. Gegen die deutsche Politik hetzen die Blogger hingegen, beleidigen Politiker und erreichen damit Zehntausende Menschen in Deutschland. Auch ein Kreis um den Sprecher der türkischen Botschaft macht so Stimmung vor der Bundestagswahl. (BR) mehr lesen

Chinas Zensur nimmt zu

China macht es ausländischen Firmen zunehmend schwer, in ihrem Land Geschäfte zu machen. "Die Staatsführung in Peking redet zwar viel über Globalisierung und den Abbau von Handelsschranken. Umgesetzt wird aber wenig", sagte Carlo Diego D'Andrea von der Europäischen Handelskammer in Shanghai dem Bayerischen Rundfunk. Vor allem bei der Internet-Zensur spüren europäische Firmen ganz konkret, dass es für sie schwieriger wird. Denn Peking sperrt Dienste wie Google, Facebook und Dropbox nicht nur komplett. Sie bekämpft auch immer mehr die Hintertürchen, mit denen Unternehmer die Zensur bisher umgehen konnten. Viele europäische Firmen trauen sich aber nicht gegen diese Bedingungen in China zu protestieren. Sie fürchten dann ganz ausgeschlossen zu werden. (BR) mehr lesen

Steuereinnahmen steigen weiter

Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die kräftigsten Impulse seien aus Einnahmen aus Kapitalertrags- und Zinsabschlagsteuern sowie aus der Lohnsteuer gekommen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Während bei den reinen Bundessteuern durch die weitere Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer ein Minus zu Buche schlug, verzeichneten die Ländersteuern im August dank der Mehr-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer einen deutlichen Zuwachs. (dpa) mehr lesen
Spanien

Niederschlagung eines Aufstands

Der Zwist zwischen der Regierung in Madrid und katalanischen Separatisten eskaliert: Mit einer Polizeiaktion will Ministerpräsident Rajoy ein Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Die Regionalregierung in Barcelona gibt sich unbeugsam. mehr lesen

Zypern

Goldene Visa

Zypern soll mit dem Verkauf von EU-Pässen an reiche Investoren Milliarden verdient haben. Seit 2013 habe die Regierung in Nikosia mit dem Verkauf der „Goldenen Visa” an Superreiche mehr als vier Milliarden Euro eingenommen, berichtet „The Guardian”. mehr lesen

Religionen

Aufruf zur Versöhnung

Gastbeitrag Christen und Juden wollen gemeinsam der Bedrohung durch den radikalen Islam entgegen treten. Bei einem Treffen mit Papst Franziskus haben Rabbiner jetzt die moderaten Muslime aufgefordert, sich diesem Kampf anzuschließen. mehr lesen

Steuern

Wer links wählt, zahlt

Kommentar Linksregierungen erhöhen häufiger die Steuern. Das zeigt ein Vergleich der Entwicklung der Grunderwerbsteuer in den Bundesländern seit 2006. Nur in zwei Ländern hat es seither keine Erhöhung gegeben: in Bayern und in Sachsen. mehr lesen

Abgaben

Schluss mit den Steuertricks

Apple, Google, Facebook und Co. sollen in Europa endlich angemessen besteuert werden. Dies will Deutschland mit Unterstützung zahlreicher weiterer EU-Länder durchsetzen. Widerstand gegen diesen Plan kommt allerdings von kleineren Staaten. mehr lesen

IAA

„Wir wollen keine De-Industrialisierung"

Rote und grüne Politiker reden in der Dieselaffäre den Automobilstandort Deutschland kaputt. CSU-Generalsekretär Scheuer warnt: Es geht um sehr viele Arbeitsplätze und um Deutschlands Wohlstand. Gesucht sind nicht Verbote, sondern schlaue Lösungen. mehr lesen

Stromtrassen

Strombrücke endlich in Betrieb

Nach zwei Jahren Verzögerung ist die „Thüringer Strombrücke“ heute in Betrieb gegangen: Eine Kostenbremse und ein wichtiger Lückenschluss, um Strom aus Ostdeutschland nach Süden zu bringen. Um den weiteren Netzausbau in Oberfranken gibt es Streit. mehr lesen

Popkultur

Heimat ist wieder in

In einer verwirrenden Welt von Globalisierung, Multikulti und Online-Lifestyle besinnen sich junge Bayern wieder auf ihre traditionellen Wurzeln. Blasmusik-Rock, moderne Heimatfilme, Dirndl-Mode spiegeln die Sehnsucht nach der eigenen Heimat. mehr lesen

Wiesn

"Ozapft is!"

Seit dem Morgen läuft das Oktoberfest in München. Trotz schlechtem Wetter ist der Andrang wie immer riesig. Um 12 Uhr hat Oberbürgermeister Dieter Reiter das erste Fass Bier angezapft und an Ministerpräsident Horst Seehofer ausgeschenkt. mehr lesen

Denkmal

Schnitt in den Park

Im Münchner Olympiapark eröffnet die multimediale Erinnerungsstätte an den Terroranschlag auf die Olympischen Spiele von 1972. Beim Tag des offenen Denkmals an Wochenende wird sie zugänglich sein, ebenso wie hunderte Gebäude in ganz Bayern mehr lesen

Barthl Kalb

Zeit für Steuersenkungen

Interview Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Bartholomäus Kalb. mehr lesen

Alpenraum

Laptop und Lederhose

Vertreter der Jugendorganisationen der christlich-konservativen Parteien aus sechs Ländern tagten im Allgäu. Die Vollversammlung der "Jungen Alpenregion" stand unter dem Motto "Arbeitsmarkt 4.0". Die Digitalisierung sehen sie als große Chance. mehr lesen

Hans-Peter Uhl

Ohne Sicherheit keine Freiheit

Interview Einige CSU-Bundestagsabgeordnete treten am 24. September nicht mehr zur Wahl an. Sie blicken auf Jahrzehnte intensiver Arbeit für den Bürger zurück. Dem BAYERNKURIER gaben sie zum Abschied aus dem Hohen Haus ein Interview. Heute: Hans-Peter Uhl. mehr lesen

Chiemsee-Talk

"Die Deutschen übernehmen sich"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich kürzlich für einheitliche Leistungen und Asylverfahren in allen EU-Ländern ausgesprochen. Auch Edmund Stoiber und Daniela Ludwig diskutierten in Prien über europäische Lösungen in der Zuwanderungsfrage. mehr lesen