Kampagne

Strauß würde Söder wählen

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert die AfD scharf dafür, den Namen ihres Vaters für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Franz Josef Strauß hätte rechte Parteien stets bekämpft. Und sie stellt klar, wem er seine Stimme geben würde. mehr lesen

Asylpolitik

Verlogene und durchsichtige Kampagne

Kommentar Mit einer bösartigen Desinformationskampagne überziehen linke Politiker und Medien die CSU und ihren Vorsitzenden. Was SPD und Grüne mit inhaltlichen Argumenten nicht durchsetzen können, hoffen sie nun mit Diffamierungen zu erreichen. mehr lesen

Flächenfraß

Grünes Volksbegehren abgelehnt

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Durch das Volksbegehren würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, urteilten die Richter. mehr lesen

Luftfahrt

Überflieger Freistaat

Die Staatsregierung startet ihre millionenschwere Luftmobilität-Strategie. Flugtaxis soll in Zukunft den öffentlichen Nahverkehr ergänzen, bayerische Unternehmen zu den Marktführern in diesem vielversprechenden Hightech-Sektor aufsteigen. mehr lesen

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Landtag

Rückkehr zu Recht und Ordnung

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, begrüßt die Einigung über die Zuwanderungspolitik. Seine Partei sieht er geschlossen und mit einer hervorragenden Bilanz in den Landtagswahlkampf ziehen. mehr lesen

Sicherheit

Bayern kontrolliert wieder selbst

Die neue bayerische Grenzpolizei darf demnächst eigene Grenzkontrollen vornehmen – zusätzlich zur bereits deutlich verstärkten Schleierfahndung. Dies ist ein wichtiger Baustein im Sicherheitskonzept der CSU-geführten Staatsregierung. mehr lesen

Sami A.

Eine überfällige Abschiebung

Kommentar Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. wurde in seine Heimat Tunesien abgeschoben, trotz eines gegenteiligen Urteils. Rote und Grüne empören sich. Doch die eigentlichen Skandale dieses Falles liegen ganz woanders. mehr lesen

AfD

Vorgetäuschte Bürgerlichkeit

Gastbeitrag Die AfD fällt im Bundestag vor allem durch Lautstärke auf und durch ihre Versuche, den parlamentarischen Betrieb zu stören. Eine Zwischenbilanz aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. mehr lesen

Islamkonferenz

Dialog auf dem Boden der Verfassung

Das Bundesinnenministerium plant eine Überarbeitung des Konzeptes der Islamkonferenz. Künftig sollen weniger die viel kritisierten streng konservativen Islamverbände, sondern mehr die nicht organisierten Muslime einbezogen werden. mehr lesen

Sicherheit

Erschreckendes Ausmaß an Gewalt

Immer mehr Polizisten werden in Bayern tätlich oder verbal angegriffen – mehr als 16.500 allein 2017. Die CSU-geführte Staatsregierung tut alles, um Polizisten zu schützen: Mehr als 500 Millionen Euro werden 2018 in modernste Ausrüstung investiert. mehr lesen

Landtags-CSU

Versprochen – gehalten

Die CSU setzt die Projekte des 100-Punkte-Programms von Ministerpräsident Söder konsequent um: Landesfamiliengeld, Landespflegegeld, bayerische Grenzpolizei, bayerisches Asyl-Amt und weitere Projekte sind mit dem Nachtragshaushalt gesichert. mehr lesen

Markus Söder

Die Opposition hat Angst vor dem Wähler

Kommentar Ministerpräsident Söder und die CSU wollen die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzen. Die Opposition stimmt gegen die Verfassungsänderung – weil sie nicht will, dass die Wähler am Tag der Landtagswahl über eine gute Idee abstimmen dürfen. mehr lesen

Abschiebungen

Heucheln und diffamieren

Kommentar Mit einer perfiden Kampagne instrumentalisieren rot-rot-grüne Politiker den Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen. Sie nutzen den tragischen Vorfall dazu, den Bundesinnenminister zu verleumden und die Asylpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen. mehr lesen