Beschäftigung

„Leistung muss sich lohnen“

CSU und CDU kritisieren die erneute Diskussion um das Hartz-IV-System. SPD und Grüne hatten erklärt, sie wollten das Arbeitslosengeld II durch eine neue Grundsicherung ersetzen. CSU-Generalsekretär Blume sieht darin eine Gefahr für den Arbeitsmarkt. mehr lesen

Migration

CSU lehnt Zuwanderung von Ungelernten ab

Der Arbeitgeberverband möchte auch Migranten ohne Ausbildung nach Deutschland holen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält nichts von dieser Idee und fordert die Unternehmen auf, sich stattdessen um ungelernte Kräfte in Deutschland zu kümmern. mehr lesen

Europa

„Vorschläge weit außerhalb des Rahmens“

Der CSU-Europapolitiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert Italiens Haushaltspläne. Das Land gefährde mit seinem Verhalten die jüngsten Erfolge Europas. Weber verlangt von den Regierungschefs, sich in die Debatte einzumischen. mehr lesen

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Polizei

Gemeinsam gegen Kriminelle

Bei einer Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland Pfalz wurden insgesamt 21.705 Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 604 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. mehr lesen

Kabinett

Entscheidung für die Zukunft

Mit einigen Überraschungen hat Ministerpräsident Markus Söder sein neues Kabinett umgebildet. Neuer Bauminister wird JU-Chef Hans Reichhart, neue Digitalisierungsministerin Judith Gerlach. Die Staatsregierung wird damit jünger und weiblicher. mehr lesen

Parteien

Immer mehr AfD-Mitglieder unter Beobachtung

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet immer mehr Mitglieder der AfD, weil sie Verbindungen zu extremistischen Kreisen unterhalten. Zudem belastet eine mögliche Spendenaffäre die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel. mehr lesen

Regierung

Die CSU ist der Taktgeber in Deutschland

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Bürger entlasten, die Heimat schützen und den Wohlstand sichern: Mit ihrer Politik stellt die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft, schreibt der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. mehr lesen

Migration

Ein nicht ganz unbedenklicher Pakt

Der Globale Pakt für Migration will Migration fördern und erleichtern. Er ist dabei nicht so unverbindlich, wie behauptet wird. Und die Regierungen der Aufnahmeländer sollen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben. Eine Analyse. mehr lesen

Wirtschaft

Leistungsprinzip und Pioniergeist

Gastbeitrag Die Wirtschaftspolitik erhält auch in der neuen schwarz-orangenen Koalition Bayerns einen hohen Stellenwert. Während im Bund die Chance auf einen Wandel besteht, droht in der EU die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken, warnt Dr. Otto Wiesheu. mehr lesen

Manfred Weber

„Wir sind Spitzenkandidat!“

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei EVP, mit Manfred Weber in die kommende Europawahl zu ziehen, hat über die Parteigrenzen hinweg viele positive Reaktionen hervorgerufen. Das kleine Bayern betritt die große europäische Bühne. mehr lesen

Hessenwahl

Alles wieder auf der Kippe?

In Hessen wurde so schlampig gezählt, dass nun das Ergebnis der Landtagswahl in Frage steht: Eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition ist jetzt doch denkbar. Sogar die knappe schwarz-grüne Mehrheit von nur einem Mandat könnte wackeln. mehr lesen