NRW

Schulschwänzen als Pflichtveranstaltung

Kommentar Fridays-For-Future: Seit Monaten bleiben Jugendliche am Freitag dem Unterricht fern und demonstrieren für die Klimarettung. In machen NRW-Schulen ist das jetzt sogar offizielles Programm. Als ob gerade dort die Schulen nichts Besseres zu tun hätten. mehr lesen

EuGH

Pkw-Maut nicht mit Europarecht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Richter entschieden, dass sie die ausländischen Autofahrer benachteiligen würde. Verkehrsminister Scheuer hält einen neuen Anlauf aber für möglich – im Zeichen des Klimaschutzes. mehr lesen

Terrorismus

„Der IS ist noch nicht geschlagen“

Nach einem Besuch in Jordanien verlangt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Islamischen Staat zu verlängern. Jordanien lobt er für den Einsatz in der aktuellen Flüchtlingskrise. mehr lesen

Raumfahrt

„Wir wollen ins All”

Bayern engagiert sich in der Raumfahrt. Der Freistaat will bei der Luft- und Raumfahrt Nummer Eins in Deutschland sein. Es geht um die Technologieführerschaft bei Erdbeobachtungssatelliten, erläutert Ministerpräsident Markus Söder. mehr lesen

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Regierung

Koalition einigt sich bei der Grundsteuer

Nach monatelangen Debatten haben sich Union und SPD auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Wie Bayern es seit langem gefordert hat, erhalten bei der Neuregelung die Länder künftig Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe. mehr lesen

Lebensmittel

Die Bio-Cowboys von Nordbayern

Bananen aus Ecuador, Äpfel vom Bodensee, Milch von der eigenen Ranch: In Töpen bei Hof betreibt Deutschlands größter Ökogroßhändler Dennree seine riesige Zentrale. Über das Dorf in Oberfranken gelangt die Ware in die Biosupermärkte der Republik. mehr lesen

Washington

Amerika war die Europawahl egal

Gastbeitrag Europa wählte und kaum einen interessierte es. Für die meisten Amerikaner ist die EU zu kompliziert, sie gilt als technokratisches Kunstprodukt. Im sensationsgetriebenen Washington liebt man Action und schnelle Ergebnisse. mehr lesen

Grüne

Links, nicht bürgerlich

Kommentar In Bremen zeigt sich wieder, dass die Grünen eben keine bürgerliche, sondern eine linke Partei sind. Liebend gerne koalieren sie dort mit Rot und Dunkelrot. Ein Blick in die jüngsten Programme der Grünen zeigt ebenfalls den linken Kurs. mehr lesen

Gender

Der Kreuzzug der Sprachpanscher

Kommentar Der Gender-Wahnsinn bricht sich wieder Bahn – dieses Mal im SPD-geführten Bundesfamilienministerium. Vater und Mutter werden zu Elternteil 1 und 2. Der Staat wird zum Erzieher und paukt den Kindern ein linkes Gesellschaftsbild ein. Eine Analyse. mehr lesen

Krise im Golf

Haftminen gegen Tanker

Nach dem Angriff auf Öltanker im Golf von Oman hat das US-Militär ein Video veröffentlicht, das die iranischen Revolutionsgarden belastet. Washington will Teheran mit Wirtschaftssanktionen in die Knie zwingen und verstärkt seine Abschreckungsmacht. mehr lesen

Koalition

Einigungen bedeuten Handlungsfähigkeit

Mobilfunk-Ausbau, nachhaltiges Wachstum und Pflege: In diesen Punkten haben sich die Fraktionen der Großen Koalition geeinigt. Beinah noch wichtiger ist das Signal der Einigkeit: In Berlin bewegt sich noch was, die Koalition ist handlungsfähig. mehr lesen

Innenminister

SPD will Abschiebungen verhindern

Innenministerkonferenz in Kiel: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern und bestimmte Straftäter auch nach Syrien rückführen. Die SPD-Innenminister wollen das unbedingt verhindern. mehr lesen

Italien

Rom spielt mit dem Euro

Die EU-Kommission hat das nächste Defizit-Strafverfahren gegen das überschuldete Italien eingeleitet. Weit wird das kaum führen. Denn Rom kann und will nicht sparen − und droht mit der Einführung einer Parallelwährung. Brüssel ist machtlos. mehr lesen