Theresa May unterzeichnet das Trennungsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags. (Foto: dpa/Christopher Furlong)

Kein Weg zurück

Neun Monate nach dem Brexit-Referendum reichte Großbritannien nun die Scheidungspapiere in Brüssel ein. Damit ist der Weg für die zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union frei. Die Folgen für die EU wie für Großbritannien werden weitreichend sein.  > mehr lesen

Beginn der Abbrucharbeiten der alten US-Kasernengebäude in Schweinfurt. An die Stelle soll der neue Internationale Campus der FH kommen. (Foto: Kristina Dietz/Stadt Schweinfurt)

Kaserne wird Internationaler Campus

In Schweinfurt haben die Abbrucharbeiten in der ehemaligen amerikanischen Ledward-Kaserne begonnen, um Platz zu schaffen für den Internationalen Campus der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt. Oberbürgermeister Remelé (CSU) lobt die Investition als klares Bekenntnis des Freistaats zum Konversions- und Wissenschaftsstandort Schweinfurt.  > mehr lesen

Die Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat. (Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

Türkische Spione in Deutschland

Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Bundesnachrichtendienst im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.  > mehr lesen

400.000 Migranten in Italien?

Wenn Europa nicht sein Engagement in Afrika verstärkt und den Maghreb-Staaten nicht die Chance gibt, auf europäischen Märkten Geld zu verdienen, müsse mit Millionen weiteren Flüchtlingen gerechnet werden, warnte CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller im Interview mit der Rheinischen Post. "In den ersten drei Monaten hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verdoppelt. Wenn wir das hochrechnen, könnten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 Menschen in Italien ankommen. Niemand kann garantieren, dass es nicht wesentlich mehr werden, wenn wir in Afrika nicht mehr in Bildung, Ausbildung und die Bekämpfung der Schlepperstrukturen investieren." Müller forderte eine Investitionsoffensive der Privatwirtschaft und fairen Handel mit fairen Preisen für Rohstoffe und Produkte, dazu einen besseren Marktzugang zur EU. Zudem brauche es einen von den UN mit zehn Milliarden Euro finanzierten Krisenfonds. Er kritisierte auch, dass 90 Prozent der humanitären Mittel von nur fünf Gebern kämen: USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien – dazu als sechster Zahler die EU. "Wo bleibt die arabische Welt, wo Russland, wo China?", fragte der Minister. (RP) > mehr lesen

Neuer Hacker-Angriff auf Bundestag

Unbekannte Hacker haben im Februar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen. Laut der Süddeutschen Zeitung sind mindestens zehn Abgeordnetenbüros und alle im Bundestag vertretenen Fraktionen betroffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigten den Angriff. Die IT-Abteilung des Bundestages habe den Angriff jedoch abwehren können. Ziel war unter anderem die Grüne Marieluise Beck, die schon einmal das Opfer von Hackern war. Beck kritisiert immer wieder Russlands Menschenrechtspolitik und steht in Kontakt mit russischen Dissidenten. Von den Rechnern aus wurde versucht, Kontakt zu einer "potenziell schadhaften" Webseite aufzunehmen. Ob die Täter wieder Hacker waren, die Nachrichtendiensten zufolge im russischen Staatsauftrag agieren, ist nicht bekannt. (dpa/SZ) > mehr lesen

Mangelhafte Deutschkurse

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse für Flüchtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten. Die Prüfer halten der Bundesagentur unter anderem vor, "keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen". Der Rechnungshof bemängelt außerdem die Qualität der Kurse sowie die von den Kursanbietern vorgelegten Abrechnungen. Die Kurse seien auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials "von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt" gewesen. Die Bundesagentur stellte für die zwischen Herbst 2015 und Frühsommer 2016 laufenden Einstiegskurse nach eigenen Angaben 400 Millionen Euro zur Verfügung. (dpa) > mehr lesen
Wirtschaftsreferent und Zweiter Bürgermeister Josef Schmid stellt den Siegerentwurf des Oktoberfestplakates 2017 im Münchner Stadtmuseum vor. (Bild: Imago/STL)

Ein Zeichen setzen

Interview Um die erhöhten Kosten für die Sicherheit auf dem Oktoberfest zu finanzieren, hat der Zweite Bürgermeister von München, Josef Schmid, eine Umsatzpacht für die Wiesnwirte sowie eine Bierpreisbremse und einen zusätzlichen Wiesntag vorgeschlagen. Die Münchner sind von der Idee begeistert.  > mehr lesen

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder. (Foto: BK/Nikky Maier)

Bessere Chancen für Stadt und Land

Mit verschiedenen Änderungen am Landesentwicklungsprogramm möchte die Staatsregierung die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen fördern und die Ballungszentren entlasten. Neu sind Abstandsregeln für Höchstspannungsleitungen.  > mehr lesen

Die Kinderfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Höhenkirchen-Siegersbrunn. (Bild: A. Schuchardt)

Bayern, Land des Ehrenamtes

Jeder Zweite in Bayern engagiert sich ehrenamtlich, vor allem in Sport- und Musikvereinen sowie im sozialen Bereich. Der aktuelle Freiwilligensurvey zeigt, warum sich Menschen für die Gemeinschaft einsetzen.  > mehr lesen

Rot-Grün als Sicherheitsrisiko?

Alles passt: Ein Gutachten spricht die NRW-Landesregierung von allen Fehlern im Fall des Terroristen Anis Amri frei. Die CDU hält jedoch eine Befangenheit des Gutachters für möglich, dessen Wechsel in den Landesdienst die Ministerpräsidentin verschwiegen habe. Auch ein Vermerk des LKA gibt Anlass für Zweifel an der Fehlerlosigkeit von Rot-Grün.  > mehr lesen

Triumph für die CDU

Die CDU kann doch noch Landtagswahlen gewinnen: Im Saarland siegt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und legt mit ihrer CDU deutlich auf 40,7 Prozent zu. Die SPD wurde abgestraft für ihren Versuch, mit der Linkspartei anzubändeln. Der angebliche Schulz-Effekt – an der Saar gibt es ihn nicht. CSU-Chef Seehofer sieht den Abwärtstrend der CDU gestoppt.  > mehr lesen

Rückenwind aus dem Saarland

Es ist zwar nur so groß wie zwei bayerische Landkreise, aber das Saarland hat entscheidende politische Zeichen gesetzt: Rückenwind für die CDU, Stoppsignal für den „Schulz-Zug" der SPD, eindeutige Absage an Rot-Rot und Rot-Rot-Grün. Eine Wahlanalyse.  > mehr lesen

Gabriel: Deutsche sollen mehr zahlen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.  > mehr lesen
Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU und ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident (Foto: BK/Nikky Maier).

Europas Chance: weniger, aber effizienter!

Gastbeitrag Heute vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet – der Gründungsakt der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der heutigen EU. In Rom treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Festakt. Zum Jahrestag plädiert Edmund Stoiber für eine engere europäische Zusammenarbeit, die sich auf entscheidende Politikfelder konzentriert.  > mehr lesen

Am Trafalgar Square in London hatte sich eine Menschenmenge versammelt, um der Opfern des Terroranschlags in Westminster zu gedenken. (Bild: dpa/Matt Dunham)

Dschihadistische Internationale

Kommentar Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.  > mehr lesen

Wüste Drohungen an den Westen: Erdogan im Größenwahn? (Foto: dpa/Kayhan Ozer)

Erdogan bedroht Europa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer erneut angegriffen. "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", drohte er.  > mehr lesen

Rekorde am Münchner Flughafen

Kurz vor dem 25. Jahrestag der Eröffnung präsentiert die Flughafengesellschaft ausgezeichnete Zahlen. Sowohl der Gewinn als auch die Zahl der Passagiere stiegen im vergangenen Jahr auf neue Höchstwerte.  > mehr lesen

BMW auf der Überholspur

Auch im Jubiläumsjahr konnte die BMW-Group Bestwerte bei Absatz, Umsatz und Gewinn einfahren. 100 Jahre nach Firmengründung war 2016 das bisher erfolgreichste Jahr überhaupt für den Münchner Autobauer. Der Gewinn stieg um 8 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, insgesamt wurden 2,25 Millionen Autos verkauft.  > mehr lesen

Familienunternehmen befürchten schwere Lasten

Die Familienunternehmen fürchten übermäßige Belastung durch die Erbschaftsteuer. Nach einer Studie werden große Familienbetriebe im Erbfall besonders stark belastet – stärker als in anderen OECD-Ländern. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn Rot-Rot-Grün die Wahl gewinnt.  > mehr lesen

Europäische Firmen schützen

Die EU-Kommission will staatlich geförderte Firmenkäufe aus China strenger prüfen. Nach mehreren Übernahmen durch chinesische Investoren hatten Deutschland, Frankreich und Italien ein stärkeres Vetorecht zum Schutz von Hightech-Firmen gefordert. Auch zahlreiche chinesische Produktfälschungen verärgern die Industrie.  > mehr lesen
Gipfel der Moderne: die neue Bergstation auf dem Nebelhorn bei Oberstdorf. (Foto: G. Dolak)

Spitzen-Architektur für Aufsteiger

Moderne Wandererhütten und avantgardistische Bergbahn-Gipfelstationen erobern die bayerischen Alpen. Mit viel Holz, geschwungenem Glas und Gebäudeformen, die sich in die felsige Umgebung einpassen. Alte Schutzhütten lässt der Alpenverein abreißen - oder ins Alpine Museum nach München verfrachten.  > mehr lesen

200.000 Besucher werden zur Pharao-Ausstellung erwartet. (Bild: Rosi Raab)

Eine Mumie für die Medizin

Der Star in Rosenheim ist ab sofort eine 2400 Jahre alte, einbalsamierte Frau. Zu sehen ist die Mumie in der Pharao-Ausstellung. Nicht nur Historiker, auch Mediziner haben großes Interesse an ihr.  > mehr lesen

Theater-Team: Regisseur Dorow (M.), umringt von seinen Darstellern Eichinger (l.) und Jünger. (Foto: D. Roettig)

Kriminalfall mit Politiker-Beteiligung

Drei CSU-Politiker entdecken ihren Killer-Instinkt - im Theater. Der Landtagsabgeordnete Alex Dorow inszeniert das britische Krimistück "Ein Todesfall wird vorbereitet". In Hauptrollen agieren der Landsberger Landrat Thomas Eichinger und der Schondorfer Gemeinderat Rainer Jünger.  > mehr lesen

Neuer Mann für das Miteinander

Mit Joachim Unterländer hat das Landeskomitee der Katholiken in Bayern einen neuen Vorsitzenden und jemanden an der Spitze, "der den Glauben lebt und die Menschen zusammenführt". Er sieht die Herausforderungen in den Veränderungen der Lebens- und Arbeitswelten.  > mehr lesen

CSU-Kandidat siegt in Memmingen

Nach 50 Jahren SPD-Herrschaft leitet künftig ein CSU-Politiker die Geschicke der Stadt. Manfred Schilder setzte sich bei der Oberbürgermeisterwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen durch. Die Wahl war nötig geworden, weil der amtierende OB nach nur wenigen Wochen im Amt überraschend gestorben war.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Das Wahljahr macht sich schon bemerkbar

Im Jahr 2017 steht nicht nur die Entscheidung im Bund an - mit der Nominierung der Kandidaten für Berlin im Vorfeld. In Bayern werden zudem auch einige Bürgermeister gewählt und nicht zuletzt wird innerhalb der CSU auf allen Ebenen durchgewählt.  > mehr lesen
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