Ehe für alle

Eine Frage des Gewissens

Die CSU betont die besondere Schutzwürdigkeit der "klassischen" Familie und empfiehlt die Ablehnung der "Ehe für alle". Gleichzeitig macht die Parteispitze deutlich, dass sie abweichende Entscheidungen ihrer Abgeordneten respektiert und akzeptiert. mehr lesen

SPD

Schulz verliert die Nerven

Die aggressiven und unsachlichen Attacken des SPD-Kandidaten Schulz auf Kanzlerin Merkel und die Union zeigen vor allem dessen Panik, meinen Politiker von CDU und CSU. Die SPD sieht ihre letzte Chance offensichtlich in einer scharfen Eskalation. mehr lesen

Wahlkampf

Lust auf Zukunft

Wenige Tage vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU zeigt sich Parteichef Horst Seehofer sehr zufrieden mit den gemeinsamen Positionen. Zusätzliche eigene Schwerpunkte wird die CSU in ihrem Bayernplan setzen. mehr lesen

CSU München

München schwarz halten

Beim Bezirksparteitag der CSU München ging es um die Bundestagswahl ebenso wie um Münchner Herausforderungen etwa im Wohnungsbau. Der Bezirksvorstand um Ludwig Spaenle wurde eindrucksvoll im Amt bestätigt. Lob gab es von Parteichef Horst Seehofer. mehr lesen

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Gedenktag

Stimmen der Erinnerung

Das Werk der Vertriebenen - ihr Einsatz für Völkerverständigung - müsse weitergeführt werden, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung. Er wolle sich für Spätaussiedler einsetzen. mehr lesen

Landwirtschaft

Frankens Trüffelgeheimnis

Was in Frankreich funktioniert, soll jetzt auch Schule in Bayern machen: Trüffelgärten in Weinberglagen zu etablieren. In Oberfranken könnte es bald so weit sein. Doch ob der Trüffel gut gedeiht, ist jedes Jahr im Frühsommer immer eine Überraschung. mehr lesen

Brandl

Kämpfer für Kommunen

Interview Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), wird oberster Repräsentant von Deutschlands Gemeinden. Der 57-Jährige spricht im BAYERNKURIER-Interview über seine neue Aufgabe. mehr lesen

Afghanen

Herrmann verteidigt Abschiebungen

Der bayerische Innenminister Herrmann hat Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. Die Bundesregierung müsse stärkeren Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich bisher weigerten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, fordert der CSU-Spitzenkandidat. mehr lesen

Internet

Aufrüstung im digitalen Raum

An der Universität der Bundeswehr nimmt ein neues Forschungszentrum für Cyber-Abwehr die Arbeit auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann intensiviert ebenfalls den Kampf gegen digitale Kriminalität und stellt zusätzliche Experten ein. mehr lesen

Pflege

Berufsreform beschlossen

Nach langem Ringen hat der Bundestag in dieser Woche das sogenannte Pflegeberufegesetz beschlossen. In einer alternden Gesellschaft wird Pflege zu einem wichtigen Berufsfeld. Die Ausbildung muss entsprechend angepasst und modernisiert werden. mehr lesen

Stoiber-Kolumne

Sozial ist, was Arbeit schafft

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber erklärt, warum Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit wichtig für unser Land sind und wir nicht noch mehr Umverteilung brauchen. mehr lesen

Grüne

"Ihr habt doch keine Ahnung!"

Kommentar Auf dem grünen Parteitag redet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann über einen unsinnigen Beschluss in Rage. Mindestens so entlarvend ist die Entgegnung seines Gesprächspartners: Wir wollen bloß unsere Basis mobilisieren. mehr lesen

Parteifinanzen

Kein Staatsgeld für Extremisten

Mit einer Verfassungsänderung hat der Bundestag extremistische und verfassungsfeindliche Parteien von Parteienfinanzierung und Steuerprivilegien ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht hatte beim NPD-Urteil auf diese Möglichkeit hingewiesen. mehr lesen

Armin Laschet neuer Ministerpräsident

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition. Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze - eine Mehrheit von einer Stimme. Laschet löst Hannelore Kraft ab, deren SPD bei der Landtagswahl am 14. Mai unterlegen war. Er ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus den Reihen der CDU. (dpa) mehr lesen

Aufschwung in Deutschland

Der Aufschwung in Deutschland hält der Bundesbank zufolge im zu Ende gehenden zweiten Quartal an. "Die deutsche Wirtschaft dürfte im Frühjahr 2017 den kräftigen Expansionskurs aus dem Winterhalbjahr fortsetzen", schrieben die Bundesbank-Experten . "Getragen wird die Aufwärtsbewegung derzeit vor allem von der lebhaften Industriekonjunktur, die nicht nur aus dem Inland, sondern auch aus dem Ausland wichtige Impulse erhält." Im ersten Quartal wuchs Europas größte Volkswirtschaft um 0,6 Prozent und damit kräftiger als die meisten anderen Industrienationen. Die Bundesbank erwartet angesichts voller Auftragsbücher und der guten Stimmung in der Branche mit einem anhaltenden Bauboom. In diesem Jahr rechnet sie mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. 2018 sollen es 1,7 Prozent werden, bekräftigte sie ihre Prognosen von Anfang Juni. (dpa) mehr lesen

Trump will Einreiseverbot

Nach der Entscheidung des Supreme Court, Präsident Donald Trumps Einreiseverbote vorläufig in Kraft zu setzen, prüft die US-Regierung die nächsten Schritte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Ministerien für Justiz und Heimatschutz arbeiteten an entsprechenden Regelungen. Das Oberste US-Gericht hatte Trumps Visa-Stopps am 26. Juni teilweise und abgeschwächt in Kraft gesetzt. Wegen der Befristung des Einreisestopps könnte es aber theoretisch sein, dass diese Verhandlung gar nicht mehr nötig ist. Die einstimmige vorläufige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für Trump. Der Präsident wertete die einstimmige Entscheidung als klaren Sieg für die nationale Sicherheit. (dpa) mehr lesen
Nawalny

Russland erstickt Opposition

Russlands diktatorisches Regime um Wladimir Putin versucht mit allen Mitteln, keine starke Opposition aufkommen zu lassen. Jetzt hat die Wahlleitung dem Oppositionsführer Alexej Nawalny das Recht auf eine Präsidentschaftskandidatur aberkannt. mehr lesen

Brexit

Streit zeichnet sich ab

Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden, gerade im Bezug auf Bleiberechte. Und doch: Es zeichnet sich ein erster, heftiger Streit ab. mehr lesen

EU-Gipfel

Macron setzt auf Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorantreiben. Weitere Themen: Der Kampf gegen den Terror, Welthandel − und nur ein bisschen Brexit. mehr lesen

Main-Donau

Lebensader oder Geisterkanal?

Vor 25 Jahren wurde der Rhein-Main-Donau-Kanal fertiggestellt. Was hat die Wasserstraße für die Region, für Binnenschifffahrt, Tourismus und Umwelt gebracht? Der Versuch einer keineswegs endgültigen Bilanz des Großprojekts. mehr lesen

Finanzen

BayernLB zahlt Beihilfe zurück

Zwei Jahre früher als eigentlich vorgesehen kann die Bayerische Landesbank die noch ausstehende letzte Milliarde an den Freistaat überweisen. Finanzminister Markus Söder will mit dem Geld weiter Schulden des Landes tilgen. mehr lesen

Jobs

Brexit-Folgen für Deutschland

Deutschlands Autobranche drohen nach dem Brexit Absatzverluste von bis zu 20 Prozent. Banken machen mit Verlagerungsplänen von London nach Frankfurt ernst: Bis 2019 könnte dort zusätzlicher Büroflächenbedarf für mindestens drei Hochhäuser entstehen. mehr lesen

Landwirtschaft

Beruhigung im Kuhstall

Vor einem Jahr grassierte die Milch-Krise, inzwischen zieht der Erzeugerpreis spürbar an. Von durchschnittlich 25 Cent je Liter ist er auf 34 Cent gestiegen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ermahnt Bayerns Bauern aber, weniger zu produzieren. mehr lesen

Spektakel

Landshuter Ehe für alle

Am kommenden Wochenende beginnt die "Landshuter Hochzeit" - ein mittelalterliches Kostümfest, das nur alle vier Jahre zu erleben ist. Die Generalproben gingen jedoch mit einem schweren Reiterunfall über die Freiluft-Bühne. mehr lesen

Architektur

Bayerische Baukultur

Am Wochenende zeigt Bayerns Architektur, was sie kann. 221 Bauprojekte stehen bei den Architektouren offen, eine Aktion, die die Bayerische Architektenkammer organisiert. Der BAYERNKURIER zeigt einen Bau aus jedem Regierungsbezirk als Vorgeschmack. mehr lesen

Bühne

Adieu für den Theatermacher

In Wunsiedel starten die Luisenburg-Festspiele - zum letzten Mal mit Intendant und Regisseur Michael Lerchenberg, der sich mit der Politik im Ort überworfen hat. Mancher befürchtet nun einen Skandal in seiner Abschiedspremiere "Der Theatermacher". mehr lesen

Abschied

Zwei, die Geschichte schrieben

Interview 24 Jahre lang schrieben Helmut Kohl und Theo Waigel gemeinsam Geschichte. Der eine als Bundeskanzler, der andere als Bundesfinanzminister. Im Interview blickt der ehemalige CSU-Chef Theo Waigel zurück auf die gemeinsame Zeit mit Helmut Kohl. mehr lesen

Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Gedenken in Oradour-sur-Glane, Treffen mit Präsident Macron, bundesweite Schleierfahndung, Kritik an den SPD-Rentenplänen sowie eine britische Premierministerin, die sich verzockt hat – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten. mehr lesen

CSU

Neues von der Basis

Die CSU Nürnberg feiert Oscar Schneider, der ASP setzt ein Zeichen pro Bundeswehr, in Regensburg stellten sich die Bundestagskandidaten den Fragen der Senioren, und die Bezirkstagsfraktion Mittelfranken gedachte in Frankreich eines SS-Massakers. mehr lesen

Regen

CSU-Kandidat will Imagewandel

Am 24. September wird nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch der neue Landrat für den Landkreis Regen. Mit einem herausragenden Ergebnis hat die CSU mit Stefan Ebner ihren Kandidaten für die Wahl nominiert. Der geht jetzt auf Landkreis-Tour. mehr lesen