Seehofer

Zehn erfolgreiche Jahre

Ein Jahrzehnt führte Horst Seehofer als Parteivorsitzender die CSU und stand als Ministerpräsident an der Spitze der bayerischen Staatsregierung. Die Bilanz seit dem Jahr 2008 liest sich nicht nur gut, sondern hervorragend. mehr lesen

Zuwanderung

Grüne blockieren schnellere Asylverfahren

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU. mehr lesen

Abschiebung

Abschiebehaft durchsetzen

Die Zahl der Ausweisungen stagniert − weil Abschiebehaftplätze fehlen. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern mit einem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht”. Ausreisepflichtige sollen in normale Haft genommen werden können. mehr lesen

Parteireform

Das Jahr der Erneuerung hat begonnen

Die CSU plant bis zum Herbst eine umfassende Parteireform - sie will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Dazu soll eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume bis zum Parteitag im Oktober Vorschläge erarbeiten. mehr lesen

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Nachwuchs

Millionen für die Zwergerl

Familienministerin Kerstin Schreyer verzeichnet Rekordausgaben für Bayerns Kinder: 250 Millionen Euro Familiengeld haben die Behörden an ihre Eltern ausgezahlt. Zudem sinken ab April die Kindergarten-Gebühren, die Väter und Mütter bezahlen. mehr lesen

Föderalismus

„Vielfalt ist besser als Einfalt“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgestellt, den Einfluss der Länder gegenüber dem Bund wieder zu stärken. Er will den Bundsrat aufwerten, Kompetenzen zurückholen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ausbauen. mehr lesen

Arbeitsmarkt

Beschäftigungsrekord in Bayern

Nur 2,9 Prozent betrug Bayerns Arbeitslosenquote im Jahr 2018 - die niedrigste für ein ganzes Jahr je gemessene Quote. Besonders stark zurück gegangen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Und das Beste: Bei dem Trend soll es bleiben. mehr lesen

Erziehung

Kinderbetreuung im 21. Jahrhundert

Gastbeitrag Kinder sind unser höchstes Gut. Damit sie bereits von klein an optimal betreut und gefördert werden, stärkt und entlastet der Freistaat die Familien, baut gezielt die Kitas aus und investiert in qualifiziertes Personal. Von Kerstin Schreyer. mehr lesen

Kloster Banz

Mitten in Europa

Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution „für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“ verabschiedet. Die CSU steht für Europa - aber mit Veränderungen. mehr lesen

Klausur

„Gemeinsam sind wir stärker“

Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion demonstrieren CSU und CDU erneut die wiedergefundene Geschlossenheit. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte es eine zentrale Aufgabe der Union, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen. mehr lesen

Parteien

Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD noch stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zur Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Sprecher aller Parteien begrüßen das. mehr lesen

Kloster Banz

Blick nach vorn

Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl. mehr lesen

Europa

„Wir würden die Briten gerne halten“

Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz hält Ministerpräsident Markus Söder es für möglich, dass die Briten ihre Brexit-Entscheidung doch noch zurücknehmen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnt vor einem britischen EU-Exit ohne Abkommen. mehr lesen