Das Kloster Banz bei Bad Staffelstein dient den CSU-Landtagsabgeordneten als Tagungsort für ihre Klausur. (Bild: dpa/N. Armer)

Die Weichen richtig stellen

Nach der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon trifft sich in dieser Woche die Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Tagung. Ursprünglich hatten die Politiker über die Wirtschaftspolitik sprechen wollen - die Ereignisse der vergangenen Monate haben nun aber auch Themen wie Sicherheitspolitik und Terrorabwehr auf die Tagesordnung gesetzt.  > mehr lesen

Die konservative Bundestagsabgeordnete und langjährige BdV-Präsidentin Erika Steinbach tritt aus der CDU aus. (Foto: Jürgen Heinrich/imago)

Steinbach verlässt die CDU

Der angekündigte Austritt der konservativen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach aus der CDU hat bei vielen CSU-Politikern Bestürzung ausgelöst. Die konservativen Wurzeln sind für die gesamte Union unverzichtbar, erklärt CSU-Generalsekretär Scheuer.  > mehr lesen

Sozusagen die Steigerung der Ampelweibchen: Einer der ersten Beschlüsse von Rot-Rot-Grün in Berlin war die Einführung von Unisex-Toiletten – anscheinend gibt es keine anderen Probleme in der Hauptstadt. (Foto: STAR-MEDIA/imago)

Amüsant bis erschreckend

Die Grünen sind bekannt als Verbots-Partei und bekannt für ihre verrückten Ideen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue „Spinner“-Ideen und Verbots-Forderungen der Grünen, die die Öffentlichkeit mal amüsieren, mal schockieren. Zu einer festen Verankerung in den Ideologien kommt bei den Grünen ein ausgesprochener Volkserziehungs-Impetus.  > mehr lesen

Istanbuler Attentäter verhaftet

Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker in einem Istanbuler Nachtclub ist offenbar der Täter im Istanbuler Stadtviertel Esenyurt auf der europäischen Seite der Millionenstadt festgenommen worden. Der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht hat nach offiziellen türkischen Angaben große Mengen Bargeld in ausländischer Währung und zwei Pistolen bei seiner Festnahme bei sich gehabt. Abdulgadir Mascharipow sei 1983 in Usbekistan geboren und in Afghanistan ausgebildet worden. Die Operationen in mehreren Bezirken der Metropole hätten sich gegen Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der IS hatte den Angriff in der Neujahrsnacht für sich reklamiert. 39 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 26 Ausländer. (dpa) > mehr lesen

Zuwanderer wollen in Deutschland bleiben

Befragungen zufolge wollen rund 90 Prozent der 1,2 Millionen Flüchtlinge langfristig in Deutschland bleiben. Das hat eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergeben. Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge könnte einer Studie des Instituts zufolge einen positiven Effekt auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben. Nach Berechnungen kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dadurch bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro steigen. Voraussetzung dafür: die Politik unterstützt Unternehmen unbürokratisch bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. Eine enorme Herausforderung, dies gibt das IW zu, denn nur jeder fünfte Asylbewerber habe studiert, mindestens ebenso viele haben nur eine Grundschule oder überhaupt keine Schule besucht. Zudem habe das Gros der Menschen bei der Ankunft nur geringe oder keine Deutsch-Kenntnisse. Die Kosten für die Integration der Menschen schätzen die Autoren der Studie auf bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr. (dpa)

 

 

 

 
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SPD: Landesverfassungsschutz abschaffen

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages will sich auf ihrer dreitägigen Klausur, die am 17. Januar im Kloster Irsee beginnt, für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz aussprechen. Die Kompetenzen sollen auf Bundesebene gebündelt werden, wie der Münchner Merkur schreibt. Die Vorlage habe SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer erarbeitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworte die Idee, die Kompetenzen für Verfassungsschutz künftig beim Bund zu bündeln. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Münchner Merkur: "Für die Bürger spielt es keine Rolle, ob der Bund oder die Länder für ihre Sicherheit sorgen." Sie bekämen aber mit, dass sich derzeit Kompetenzen vielfach überlagerten, "und am Ende offensichtlich niemand mehr zuständig ist". Nach der BayernTrend-Umfrage, die der SPD nur noch 14 Prozent Wählerzustimmung attestierte, wird es in Irsee auch um die generelle künftige Aufstellung der Landespartei gehen. (Münchner Merkur) > mehr lesen
Ilse Aigner ist Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. (Foto: Nikky Maier)

Unser Wohlstand braucht freie Märkte

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein großer Teil der Arbeitsplätze im Freistaat hängt am Export. Jeder zweite Euro wird im Ausland verdient. Handelshemmnisse würden den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns massiv gefährden, warnt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.  > mehr lesen

Die SPD stürzt ab: Umfragen bescheinigen den Genossen historische Tiefstwerte. (Bild: Imago/Ralph Peters)

Im Sturzflug

Kommentar Die Bayern-SPD blickt erschrocken auf einen historischen Tiefstwert bei der jüngsten BayernTrend-Umfrage. Dabei hält ihr Niedergang seit Jahrzehnten an – und die Gründe dafür haben sich kaum verändert.  > mehr lesen

Angesichts des Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Foto: Ole Spata/Archiv/dpa

CSU sieht Spielraum für Steuersenkungen

Im vergangenen Jahr erzielte alleine der Bund einen Überschuss von mehr als sechs Milliarden Euro. Angesichts dieser Entwicklung fordern führende CSU-Politiker erneut rasche Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will den Haushaltsüberschuss dagegen zum Schuldenabbau nutzen.  > mehr lesen

"Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer"

Die CDU will – ebenso wie die CSU – mit einer klaren Position zur Inneren Sicherheit in die Wahlkämpfe 2017 gehen. „Wo die Union regiert, leben die Menschen sicherer“, erklärte CDU-Chefin Merkel nach der Vorstandsklausur im saarländischen Perl-Nenning. Die CDU strebt ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl mit der CSU an.  > mehr lesen

Zeuge und Akteur der Wiedervereinigung

Gastbeitrag Im Wiedervereinigungsjahr war Rudolf Seiters Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. In seiner knappen Autobiographie schaut Helmut Kohls wichtigster Vertrauter jetzt auf das Wunder von 1989/90 zurück. Zur Erinnerung kommen Mahnungen an die Deutschen und die Europäer über 25 Jahre danach: Sie haben viel zu verlieren.  > mehr lesen

Rückkehr zum Dublin-Vertrag

Die Bundesregierung will ab März das Dublin-Abkommen der EU wieder anwenden. Das würde bedeuten, dass Asylbewerber wieder in die Staaten abgeschoben werden, in denen sie in die EU eingereist sind. Das wären in den meisten Fällen Griechenland oder Italien. Unterdessen warnen Unionspolitiker vor weiterem Zuwanderungsdruck.  > mehr lesen

Postfaktische Germanistik

Gastbeitrag Seit 1991 gibt eine Jury von vier Germanistikprofessoren im Januar das „Unwort“ des vergangenen Jahres bekannt. Für 2016 fiel die Wahl auf "Volksverräter" – nicht unerwartet, weil die Preisrichter in den letzten Jahren auf das Großthema ‚Migration‘ setzen. Der Sprachwissenschaftler Helmut Berschin sieht darin eine fragwürdige Auswahl.  > mehr lesen
200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt, das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Verfolgung liegt in Asien und Afrika und geht auf das Konto des Islams. (Graphik: Weltverfolgungsindex 2017/Open Doors)

Christen weltweit unterdrückt

Christen werden weltweit so stark verfolgt, unterdrückt und diskriminiert wie nie seit 1945. Mehr als 200 Millionen Christen sind laut Weltverfolgungsindex 2017 des Hilfswerks Open Doors einem „hohen Maß an Verfolgung“ ausgesetzt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Religionsgruppe der Welt. Die CSU zeigt sich alarmiert.  > mehr lesen

"President-elect" Donald Trump (Imago/ZUMA Press)

Trump und der Politikwandel

Gastbeitrag Er ist noch gar nicht offiziell im Amt, dennoch bestimmt Donald Trump bereits jetzt die Berichterstattung und setzt demonstrative Zeichen des Wechsels. Wie der neue Präsident Amerika wieder zu Größe bringen will und was damit auch auf Europa zukommt, analysiert Christian Forstner. "Es stehen unruhige Zeiten bevor", sagt der Leiter der Verbindungsstelle Washington der Hanns-Seidel-Stiftung.  > mehr lesen

Polarlichter und ein unglaublicher Nachthimmel inklusive Milchstrasse über der Neumayer-Station III in der Antarktis. (Bild: AWI/Marcus Heger)

Die Stille an der Schelfeiskante

Die Wissenschaftler in der Forschungsstation Neumayer III nahe des Südpols sind auf ihn angewiesen: Stefan Schnitzler aus Bad Tölz, von Beruf Elektrotechniker. Ein Bericht über Kaiserpinguine, Eisberge am Horizont und über das, wovon ein Bayer im ewigen Eis träumt: eine Leberkässemmel. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.  > mehr lesen

Komfort trifft Sicherheit

Auf der Weltleitmesse für Architektur, Materialien und Systeme präsentieren über 2000 Aussteller - davon rund ein Drittel aus dem Ausland - Innovationen für den Bau- und Planungsbereich. Besonderes Interesse zeigen Besucher sowohl für Sicherheitstechnik als auch das Smart Home.  > mehr lesen

Zurück auf den Wachstumspfad

Zu Beginn des Jahres mahnt die bayerische Wirtschaft Reformen in der europäischen Gemeinschaft an. Ganz oben auf der Agenda der Unternehmen stehen dabei das Beibehalten des Sparkurses und ein Abbau der Bürokratie. Einer Ausweitung von Sozialstandards erteilt die Wirtschaft eine deutliche Absage.  > mehr lesen

Explosive Mischung aus Inflation und Nullzins

Die Europäische Zentralbank treibt die Inflation an und hält die Zinsen auf dem Nullpunkt. Damit Frankreichs und Italiens Staatsverschuldung tragbar bleibt. Was nicht funktioniert: Trotz Nullzinspolitik zahlt Paris schon 42 Milliarden Euro Schuldzinsen. Jetzt wachsen die Renditen und die Gefahren für die Eurozone. Die Deutschen müssen dafür auch noch zahlen mit Inflation und Geldentwertung.  > mehr lesen

Höhenflug am Münchner Airport

So viele Passagiere wie 2016 hatte der Münchner Airport noch nie, auch immer mehr Flugzeuge starteten und landeten an Bayerns Drehkreuz. Die Attraktivität des Standortes steigert das im vergangenen Jahr eröffnete Satellitenterminal.  > mehr lesen
Thront über dem Hamburger Hafen: die  Elbphilharmonie. (Foto: dpa/Christian Charisius)

Konzerthaus der Superlative

Ob Architektur oder Klang - die Hamburger Elbphilharmonie beeindruckt in vieler Hinsicht. Nach zehn Jahren Bau wird die Eröffnung gebührend gefeiert. In der spektakulären Glasfassade steckt auch ein Stück bayerische Ingenieurskunst.  > mehr lesen

Anhand von tagespolitischer Berichterstattung will die Ausstellung Propaganda lokalisieren. (Foto: Eduardo Aparicio)

Große Kunst im Lenbachhaus

Das Lenbachhaus gehört mit zu den beliebtesten Museen in München. Unter den Highlights 2017 sind eine Ausstellung zu Bildern aus dem 19. Jahrhundert, Karikaturen zu politischer Propaganda und bisher unbekannte Werke der Künstlerin Gabriele Münter.  > mehr lesen

Der Barmherzige Samariter in einer Darstellung von Julius Schnorr von Carolsfeld (Foto: Picture Alliance).

Nachdenken über das "C"

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein bemerkenswerter Wettstreit hat in der Flüchtlingskrise eingesetzt: Was ist christlich? Wer handelt christlich? Und: Wer handelt nicht christlich? Ein Denkanstoß von Professor Johannes Schroeter.  > mehr lesen

Gauck besucht "Schule der Demokratie"

Mit einem Festakt feiert die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Januar 2017 ihr 50-jähriges Bestehen. Bundespräsident Joachim Gauck und Ministerpräsident Horst Seehofer haben ihr Kommen zugesagt. Tags darauf ist die Öffentlichkeit eingeladen, die "Schule der Demokratie" in der Münchener Lazarettstraße zu besuchen.  > mehr lesen

"Wir sind von Haus aus Optimisten"

Bei ihrem Neujahrsempfang wirft die CSU-Mittelstands-Union (MU) einen Blick auf das kommende Wahljahr. Gerade aus Sicht mittelständischer Unternehmer sei der Ausgang der Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung, betonte MU-Chef Hans Michelbach: "Es steht viel auf dem Spiel."  > mehr lesen

Manfred Schilder tritt zur OB-Wahl an

Nach dem tragischen Tod von Oberbürgermeister Kennerknecht nach nur wenigen Tagen im Amt wählen die Bürger von Memmingen Mitte März dessen Nachfolger. Für die CSU tritt Manfred Schilder an - ein „echter Memminger".  > mehr lesen

Neue Fraktionsspitze

Manuel Pretzl ist neuer Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat. Er folgt auf Hans Podiuk, der zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Der neue Vorstand verkörpere die gesamte Bandbreite der CSU in der Landeshauptstadt, so Münchens Zweiter Bürgermeister Josef Schmid.  > mehr lesen
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