Runder Tisch

Auftakt zu mehr Artenschutz

Am Runden Tisch in der Staatskanzlei hat die Suche nach einem Weg für mehr Artenschutz in Bayern begonnen. Leiter Alois Glück setzt auf viel Expertenwissen und großen Einigungswillen. Nach den ersten Positionsbestimmungen hat man sich vertagt. mehr lesen

Sicherheit

Polizeiaufbau auf vollen Touren

In Bayern kommt der Ausbau der Polizei hervorragend voran: 45.000 Polizisten werden 2023 Dienst tun – ein Rekordstand. Vom Bund wünscht sich der Freistaat die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ für schnellere Ermittlungs- und Strafverfahren. mehr lesen

Schulen

Bildung bleibt Ländersache

Im Streit um den Digitalpakt scheint eine Einigung erreicht. Die strittige, verpflichtende Ko-Finanzierung durch die Länder ist vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden. mehr lesen

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Extremismus

Kein Weg zurück für Dschihadisten

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, in Syrien gefangene IS-Kämpfer in ihr Heimatland zurückzubringen, stößt in Deutschland auf Kritik. Diskutiert wird über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Dschihadisten. mehr lesen

Basisdialog

Auf dem Weg zur Mitmach-Partei

Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen sucht Parteichef Markus Söder den intensiven Austausch mit den Mitgliedern. In den Gesprächen will er die CSU für die Europawahl motivieren und zu einem gemeinsamen Reformprozess inspirieren. mehr lesen

Sozialstaat

„Linke Tagträume“ der SPD

Die Unionskritik an den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer. Obendrein will die SPD das Geld des deutschen Steuerzahlers auch noch in ganz Europa verteilen. mehr lesen

Polizei

Herrmann lobt Einsatzkonzept

Trotz linker Proteste und hunderter hochrangiger Gäste ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz alles friedlich verlaufen – vor allem dank der „hochprofessionellen und besonnenen“ Arbeit der 4400 Polizisten, lobt Innenminister Joachim Herrmann. mehr lesen

Sicherheit

„Es gibt keine Hemmungen mehr“

Gastbeitrag Wie das Auseinanderdriften der öffentlichen Ordnung zu verhindern wäre: Nur mit einem starken Staat und konsequentem Einfordern von Respekt, Toleranz und Rechtstreue lässt sich die eskalierende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte eindämmen. mehr lesen

Konferenz

Starke Botschaften in München

55. Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel rügt amerikanische Alleingänge. US-Vizepräsident Mike Pence fordert die Europäer auf, dem härten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen − und mehr für ihre Verteidigung zu tun. mehr lesen

Kriminalität

Bis in die unterste Hölle

Ungelöste Verbrechen sind ihre Arbeit: Die Operative Fallanalyse Bayern rekonstruiert das Tatgeschehen und analysiert Tat und Täter. Mit ihrem Leiter Alexander Horn sprach der BAYERNKURIER über Erfolg und Misserfolg. mehr lesen

Konferenz

„Haben Sie Vertrauen“

14. Transatlantisches Forum der CSU: Es mag Differenzen geben zwischen Washington und den Europäern. Aber die Bedeutung des Nato-Bündnisses überwiegt sie alle bei weitem: Amerikaner und Europäer sind für ihre Sicherheit aufeinander angewiesen. mehr lesen

Asyl

Söder attackiert die Grünen

Erneut ist die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Ländern als "sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat gescheitert. Politiker von CSU und CDU üben deshalb deutliche Kritik am Verhalten der Grünen. mehr lesen