Bundesrat

Bayern kämpft für gerechte Aussiedler-Renten

Bayern geht im Bundesrat in die Offensive: Für Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler, gegen den Abmahn-Missbrauch und gegen Gesichtsverschleierung vor Gericht. Außerdem sollen Georgien, Tunesien, Algerien und Marokko sichere Herkunftsländer werden. mehr lesen

Türkei

Verfassungsschutz: Ditib im Fokus?

Nach Informationen von WDR, NDR und SZ will der Verfassungsschutz möglicherweise den umstrittenen islamischen Dachverband Ditib beobachten. Ursache dafür sind verschiedene Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit. mehr lesen

Breitbandausbau

Schnelles Internet für Bayern

Bayerns Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. Kein Wunder: Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen dabei so sehr wie Bayern: Jetzt verdoppelt der Freistaat die Förderbeträge. Damit die Kommunen Mittel des Bundes besser nutzen können. mehr lesen

Wohngipfel

Gemeinsam gegen den Wohnungsmangel

Um die Wohnungsnot zu lindern, berät Bundesbauminister Seehofer auf dem „Wohngipfel“ mit Ländern, Kommunen, Investoren und anderen Experten über die besten Maßnahmen. Der Bund und vor allem der Freistaat fördern den Wohnbau bereits intensiv. mehr lesen

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SPD

Rote Gratis-Mentalität

Kommentar Der öffentliche Nahverkehr soll gratis sein. Das fordern Natascha Kohnen und die Bayern-SPD. In München fallen dann 900 Millionen Euro für Tickets weg. Aber die Kosten für Busse und Bahnen bleiben. Wer dafür zahlen soll? Schweigen im SPD-Wald. mehr lesen

EU-Gipfel

Kurs auf sichere Außengrenzen

Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle. mehr lesen

Sicherheit

Grenzübertritt nach rechts außen

Die Populisten der AfD verbünden sich für ein "Volksbegehren Grenzschutz" mit Aktivisten aus der rechtsextremen Szene. Bayerns Verfassungsschutz beobachtet nun, ob die Radikalen den dafür gegründeten Verein für ihre Ziele instrumentalisieren. mehr lesen

Koalition

Bärendienst der SPD

Kommentar Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce. mehr lesen

Technologie

Im Kernland der Digitalisierung

Nirgendwo wird mehr in Zukunftstechnologien investiert als im Freistaat. Wie fundamental diese Entwicklungen das Leben der Menschen beeinflussen und verändern werden, stand im Zentrum des "Bavarian Digital Summit" der CSU in München. mehr lesen

Familiengeld

Gegen die Menschen

Die CSU bleibt dabei: Auch die Ärmsten sollen das bayerische Familiengeld erhalten. Die SPD will es ihnen wegnehmen, Grüne und Freie Wähler im Landtag unterstützen sie auch noch dabei. Die CSU kritisiert den SPD-Bundes-„Sozial“-Minister massiv. mehr lesen

CSU

Was Bayern so anders macht

Kommentar Bayerns Wähler genießen ein Privileg: Sie können zur Landtagswahl eine Bundespartei wählen. Und darum in Berlin mitregieren. Denn die Bundespartei CSU macht Bayern zum Koalitionspartner in Berlin – und zum großen souveränen Sonderfall in Deutschland. mehr lesen