Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut durchgesetzt. (Foto: Imago/Metodi Popow)

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.  > mehr lesen

Am Trafalgar Square in London hatte sich eine Menschenmenge versammelt, um der Opfern des Terroranschlags in Westminster zu gedenken. (Bild: dpa/Matt Dunham)

Dschihadistische Internationale

Kommentar Die Terrorgefahr für Europa steigt: Der Islamische Staat steht vor dem Ende. Tausende Dschihadisten mit europäischen Pässen kehren zurück und treiben die Radikalisierung unter Muslimen voran. Eine Asylpolitik der offenen Grenzen hat dazu beigetragen – und muss nun enden.  > mehr lesen

Kritik an Freigiebigkeit der SPD: Wolfgang Schäuble (l.) kann Sigmar Gabriels (r.) Idee zu EU-Finanzen nicht viel abgewinnen. (Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Gabriel: Deutsche sollen mehr zahlen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.  > mehr lesen

Löhne in Bayern steigen

Die Löhne der bayerischen Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr nicht nur nominal, sondern auch real unter Berücksichtigung der Inflation weiter gestiegen - zum siebten Mal in Folge. Wie das Landesamt für Statistik in Fürth am Freitag mitteilte, erhöhten die Arbeitgeber die Bruttolöhne der Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten 2016 um durchschnittlich zwei Prozent. Die Verbraucherpreise stiegen nur um 0,6 Prozent, so dass unter dem Strich ein Reallohnzuwachs von 1,4 Prozent blieb. 2015 waren die Reallöhne in Bayern um 2,7 Prozent, 2014 um 2,5 Prozent gestiegen. (dpa) > mehr lesen

Kretschmann kritisiert Schulz

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Linkspartei und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert. Die Linken seien "kaum regierungsfähig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit der Haltung von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht könne man die Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit nicht regieren. Zugleich warf Kretschmann dem SPD-Kanzlerkandidaten Schulz vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu schlecht darzustellen. Deutschland sei ein gut funktionierender Rechtsstaat mit einem engmaschigen Sozialsystem. (dpa) > mehr lesen

Frankens S-Bahn wächst

Bis zu 100.000 Menschen nutzen täglich das Nürnberger S-Bahn-Angebot. Das Netz wächst jetzt weiter. In Zukunft können Fahrgäste von Dombühl über Leutershausen und Ansbach nach Nürnberg mit der S-Bahn fahren. Am 23. März hat Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann den Spatenstich für die Verlängerung der Strecke gesetzt. Busverbindungen in die umliegenden Gemeinden bis nach Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber ergänzen das Angebot. Die Linie S1 von Nürnberg nach Bamberg bekommt ebenfalls Verstärkung. Der viergleisige Streckenausbau von Erlangen nach Baiersdorf und von Baiersdorf nach Forchheim soll in den nächsten zwei Jahren schrittweise in Betrieb genommen werden. > mehr lesen
CSU-Parteichef Horst Seehofer. (Bild: A. Schuchardt)

CSU stabil bei 45 Prozent

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, bekäme die CSU mit weitem Abstand die meisten Stimmen im Freistaat. Die Sozialdemokraten können dagegen vom Hype um ihren Kanzlerkandidaten kaum profitieren. Gegen Bundeskanzlerin Merkel hat Schulz in Bayern keine Chance.  > mehr lesen

Der "Wasserpakt" soll den Gewässerschutz voranbringen. (Bild: A. Schuchardt)

Pakt für besseres Wasser

Die hohe Nitratbelastung im Grundwasser macht Fachleuten seit langem Sorge. Ein "Wasserpakt" zwischen Staatsregierung, Bauernverband und weiteren Organisationen soll das ändern. Die freiwillige Vereinbarung soll gesetzliche Vorgaben ergänzen.  > mehr lesen

Andreas Scheuer bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Berlin. Foto: INSM

CSU steht für Soziale Marktwirtschaft

Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Zuletzt stellte sich Andreas Scheuer den Fragen. Der CSU-Generalsekretär verdeutlichte: "Ohne wirtschaftlichen Erfolg können wir unser Sozialsystem nicht im jetzigen Umfang erhalten."  > mehr lesen

Das Trauma nach der Tat

Immer mehr Trickbetrüger weisen sich als falsche Polizisten aus und locken vor allem Senioren in die Falle. Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität setzt sich mit Kampagnen für Prävention und Opferbelange ein.  > mehr lesen

Seit' an Seit' mit Islamisten

Gastbeitrag Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, hat ausgerechnet auf dem Breitscheidplatz an einer Kundgebung teilgenommen, die von extremen islamischen Organisationen mit organisiert wurde. Nicht nur bei jüdischen Verbänden löst dieses Verhalten Entsetzen aus.  > mehr lesen

Konsequent abschieben

Die wahre Identität von Asylbewerbern sicher feststellen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Bürger besser vor terrorverdächtigen Gefährdern schützen: Das sind die Ziele des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, über das der Bundestag debattierte. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, islamistische Gefährder wesentlich rascher abzuschieben.  > mehr lesen

Heftige Kritik an "Party-Schulz"

Die Union beharrt darauf, dass der frisch gewählte SPD-Parteivorsitzende am nächsten Koalitionsgipfel teilnimmt. Martin Schulz hat das Treffen abgesagt, weil er lieber mit der SPD-Bundestagsfraktion feiern möchte.  > mehr lesen
Polizisten sperren eine Straße zum britischen Parlament in London. (Bild: dpa/Yui Mok)

Terror mit einfachen Mitteln

Der Anschlag auf der Londoner Westminster Bridge steht „in Verbindung zum islamistischen Terrorismus” sagt der britische Verteidigungsminister Michael Fallon. Vorläufige Bilanz des Blutbads: mindestens 5 Tote und rund 40 Verletzte. Die Polizei hat Wohnungen in London und Birmingham gestürmt.  > mehr lesen

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. (Bild: imago)

Existenzkrise der EU

Die Europäische Union befinde sich in ihrer ersten Existenzkrise, warnt der ehemalige spanische Premierminister José Maria Aznar und rät zu größerem europapolitischem Realismus: „Mehr Europa zu wollen, würde die Europäische Union sprengen.“ Die EU müsse sich auf jene großen gemeinsamen Aufgaben konzentrieren, die man teilen könne, und die anderen den Nationalstaaten überlassen.  > mehr lesen

Es werden wieder mehr: Aufnahme von Migranten im Mittelmeer. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/Archiv)

Migration bremsen - aber wie?

Europäische und nordafrikanische Länder wollen Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufhalten und Schleppern das Handwerk legen. Das haben in Rom die Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich und Slowenien mit Vertretern aus Algerien, Tunesien und Libyen besprochen. Derzeit kommen 50 Prozent mehr Migranten aus Afrika als im Vorjahr.  > mehr lesen

BMW auf der Überholspur

Auch im Jubiläumsjahr konnte die BMW-Group Bestwerte bei Absatz, Umsatz und Gewinn einfahren. 100 Jahre nach Firmengründung war 2016 das bisher erfolgreichste Jahr überhaupt für den Münchner Autobauer. Der Gewinn stieg um 8 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, insgesamt wurden 2,25 Millionen Autos verkauft.  > mehr lesen

Weniger Vorschriften und niedrigere Steuern

Auf der Klausurtagung in Coburg forderte die Mittelstands-Union Entlastungen und Reformen im Renten- und Arbeitsrecht. Die Bundestagswahl werde bei den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, sagte der MU-Vorsitzende Hans Michelbach.  > mehr lesen

Lehrlingsrekord in der Metall- und Elektroindustrie

Noch nie haben die Unternehmen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie mehr Auszubildende eingestellt als im vergangenen Jahr. Und auch für dieses Jahr erwartet die Branche einen neuen Rekord. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, geeignete Bewerber zu finden.  > mehr lesen

Sicherer Arbeitsplatz als beste Sozialpolitik

Auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung erteilen die CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) einer Abkehr von der Agenda 2010 eine deutliche Absage. Große Chancen für Bayern sehen CSU und vbw in der Digitalisierung.  > mehr lesen
200.000 Besucher werden zur Pharao-Ausstellung erwartet. (Bild: Rosi Raab)

Eine Mumie für die Medizin

Der Star in Rosenheim ist ab sofort eine 2400 Jahre alte, einbalsamierte Frau. Zu sehen ist die Mumie in der Pharao-Ausstellung. Nicht nur Historiker, auch Mediziner haben großes Interesse an ihr.  > mehr lesen

Theater-Team: Regisseur Dorow (M.), umringt von seinen Darstellern Eichinger (l.) und Jünger. (Foto: D. Roettig)

Kriminalfall mit Politiker-Beteiligung

Drei CSU-Politiker entdecken ihren Killer-Instinkt - im Theater. Der Landtagsabgeordnete Alex Dorow inszeniert das britische Krimistück "Ein Todesfall wird vorbereitet". In Hauptrollen agieren der Landsberger Landrat Thomas Eichinger und der Schondorfer Gemeinderat Rainer Jünger.  > mehr lesen

Ort der Reformation: die mittelalterliche Veste Coburg, auf der Martin Luther ein halbes Jahr lang lebte. (Foto: Imago/Imagebroker)

Freunde und Feinde des Reformators

Obwohl Martin Luther sich nur wenig auf dem Boden des heutigen Freistaats aufhielt, hat er hier unübersehbar Spuren hinterlassen. Eine digitale Ausstellung erzählt von Gegnern und Sympathisanten des rebellischen Mönchs in Bayern.  > mehr lesen

Neues aus dem Parteileben

Die CSU ist die Mitmach-Partei. Der Bayernkurier berichtet über Personalien, Veranstaltungen und Diskussionsrunden von der christsozialen Parteibasis, aus den Kommunen sowie aus den Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, Kommissionen und der Akademie.  > mehr lesen

CSU-Kandidat siegt in Memmingen

Nach 50 Jahren SPD-Herrschaft leitet künftig ein CSU-Politiker die Geschicke der Stadt. Manfred Schilder setzte sich bei der Oberbürgermeisterwahl mit 51,5 Prozent der Stimmen durch. Die Wahl war nötig geworden, weil der amtierende OB nach nur wenigen Wochen im Amt überraschend gestorben war.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die Innere Sicherheit, transparente Lohnstrukturen, die Beschränkung der EU-Kommission auf das Wichtige, eine Senkung der Unternehmenssteuern, Hilfe für Afrika sowie die Frage der Visa für Flüchtlinge – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Das Wahljahr macht sich schon bemerkbar

Im Jahr 2017 steht nicht nur die Entscheidung im Bund an - mit der Nominierung der Kandidaten für Berlin im Vorfeld. In Bayern werden zudem auch einige Bürgermeister gewählt und nicht zuletzt wird innerhalb der CSU auf allen Ebenen durchgewählt.  > mehr lesen
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