Fair Trade

Am Anfang der Lieferketten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nimmt die Unternehmen in die Pflicht: Deutsche Hersteller und Anbieter sind dafür verantwortlich, dass entlang ihrer Lieferketten in der Dritten Welt Menschenrechte und Sozialstandards eingehalten werden. mehr lesen

SPD

Gefahr einer Klimaplanwirtschaft

Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden. mehr lesen

Steinmeier

Liebe Mörder, wir gratulieren!

Kommentar "Herzlich" beglückwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die iranischen Mullahs zu ihrem Nationalfeiertag. Damit gratulierte er auch zu 40 Jahren Diktatur und Terror-Regime. Dieses Schreiben hätte nie abgeschickt werden dürfen. mehr lesen

SPD und Grüne

Parteien der Inneren Unsicherheit

Kommentar Wider die Fakten polemisieren SPD und Grüne im Landtag gegen die bayerische Grenzpolizei. Diese deckte in den ersten sechs Monaten über 12.500 Straftaten auf und nahm viele Kriminelle fest. SPD und Grüne untergraben die Innere Sicherheit. mehr lesen

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Vatikan

Den Missbrauchsopfern eine Stimme geben

Papst Franziskus hat im Vatikan ein internationales Bischofstreffen zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche eröffnet. Zu Beginn berichteten fünf Missbrauchsopfer von ihrem Schicksal. Der Papst forderte „konkrete und effektive Maßnahmen“. mehr lesen

Grüne und SPD

Schlechter Stil beim Klimaschutz

Schon vor der Suche nach parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz scherte die SPD aus und formulierte Bedingungen. Die CSU will ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. mehr lesen

Ungarn

Union distanziert sich von Orbán

Nach heftigen Angriffen auf den Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker üben Politiker von CSU und CDU deutliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Seine jüngsten Äußerungen seien "nicht akzeptabel". mehr lesen

Digitalisierung

Milliarden für die Schulen

Der Bund darf künftig mehr Geld in die Bildung investieren. Auf die dafür notwendige Grundgesetzänderung einigte sich jetzt der Vermittlungsausschuss. Bayerns Schulen können mit etwa 800 Millionen Euro aus dem Digitalpakt rechnen. mehr lesen

Runder Tisch

Auftakt zu mehr Artenschutz

Am Runden Tisch in der Staatskanzlei hat die Suche nach einem Weg für mehr Artenschutz in Bayern begonnen. Leiter Alois Glück setzt auf viel Expertenwissen und großen Einigungswillen. Nach den ersten Positionsbestimmungen hat man sich vertagt. mehr lesen

Sicherheit

Polizeiaufbau auf vollen Touren

In Bayern kommt der Ausbau der Polizei hervorragend voran: 45.000 Polizisten werden 2023 Dienst tun – ein Rekordstand. Vom Bund wünscht sich der Freistaat die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ für schnellere Ermittlungs- und Strafverfahren. mehr lesen

Sicherheit

„Es gibt keine Hemmungen mehr“

Gastbeitrag Wie das Auseinanderdriften der öffentlichen Ordnung zu verhindern wäre: Nur mit einem starken Staat und konsequentem Einfordern von Respekt, Toleranz und Rechtstreue lässt sich die eskalierende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte eindämmen. mehr lesen

Schulen

Bildung bleibt Ländersache

Im Streit um den Digitalpakt scheint eine Einigung erreicht. Die strittige, verpflichtende Ko-Finanzierung durch die Länder ist vom Tisch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich mit dem jetzt gefundenen Kompromiss zufrieden. mehr lesen