Wahlkampf

Erdogan zündelt weiter

Kommentar Weil dem türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf die Felle davonschwimmen, zieht er alle Register: In London und Sarajevo inszeniert er Spektakel, die vor allem die in Deutschland lebenden Millionen Türken für seine AKP begeistern sollen. mehr lesen

Datenschutz

Zähne ohne Biss

Am Freitag, 25. Mai, tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft. Doch warum braucht es eigentlich diese Verordnung? Was wird an ihr kritisiert? Ein kurzer Überblick über die neue Datenschutz-Regelung. mehr lesen

Bamf

Seehofer kündigt Konsequenzen an

Bundesinnenminister Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide durch das Bamf personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, damit die Dinge aufgeklärt werden. Im Zentrum stehen die Vorfälle in Bremen bis 2016. mehr lesen

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André Freud

„Muslimische Zuwanderung ist ein Problem“

Interview Der Initiator des Jüdischen Forums in der CSU, André Freud aus Nürnberg, macht die starke muslimische Zuwanderung für den massiv steigenden Antisemitismus mitverantwortlich. Als Gegenmaßnahmen nennt er Bildung, Aufklärung – und das Strafrecht. mehr lesen

Niedersachsen

Linksextreme bedrohen Polizisten-Familie

Etwa 60 vermummte Linksextreme haben im niedersächsischen Hitzacker das Grundstück eines Polizeibeamten gestürmt, dessen Familie eingeschüchtert und bedroht. Polizei und Politik fordern die "volle Härte des Gesetzes" gegen die Gewalttäter. mehr lesen

Kreuz-Debatte

Miteinander reden statt übereinander

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität Bayerns einrichten. Dort soll mit Vertretern aus Kirchen, Wissenschaft, Brauchtum und Kultur darüber diskutiert werden, was ein Land zusammenbringt. mehr lesen

Wirtschaft

„Bayern braucht offene Märkte“

Auf einem Treffen mit internationalen Partnerregionen in Kanada betont Staatsminister Georg Eisenreich die Bedeutung von freiem und fairem Handel. Mit der Provinz Québec wird der Freistaat künftig auf dem Gebiet der Digitalisierung zusammenarbeiten. mehr lesen

Generaldebatte

Turbulenzen im Bundestag

In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker. mehr lesen

Polizei

Ein Gesetz, das Leben rettet

Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz – Innenminister Joachim Herrmann stellt die Verbesserungen beim neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz heraus, das der Landtag am Dienstag beschlossen hat. mehr lesen