Erstkontakt mit der Trump-Regierung: US-Verteidigungsminster James Mattis spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: dpa/Sven Hoppe)

Drei Prozent für Sicherheit und Stabilität

Die Nato-Mitgliedstaaten wollen bis 2024 ihre Verteidigungshaushalte auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) haben amerikanische Redner mit Nachdruck auf diese Selbstverpflichtung gepocht. MSC-Chef Botschafter Wolfgang Ischinger machte einen anderen Vorschlag, den auch Bundespräsident Joachim Gauck aufgriff.  > mehr lesen

Schon Franz Josef Strauß nannte die Grünen eine „Melonenpartei: Außen grün, innen rot“. In der Tat wetteifern die Jusos der SPD und die Grüne Jugend um die irrsinnigsten linken Spinnereien. Manche der Ideen stammen tief aus der kommunistischen Mottenkiste. (Foto: Imago/Ikon-Images)

Die nächste Generation erschreckt

Kommentar Grenzöffnung für alle Migranten, 100 Prozent Erbschaftsteuer, Abschaffung des Begriffs „Heimat“ sowie Verteilung staatlicher Fördermittel nach Gender-Quoten: Im beginnenden Bundestagswahlkampf präsentieren sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen als sprudelnder Quell abstruser linker Ideen.  > mehr lesen

Mit Hilfe elektronischer Fußfesseln will Bayern potenzielle Terroristen besser im Blick behalten. (Foto: dpa/Fredrik von Erichsen)

Bayern will Fußfesseln und Burka-Verbot

Die Staatsregierung möchte islamistische Gefährder künftig mit Fußfesseln kontrollieren und die Videoüberwachung ausweiten. Das Tragen eines Gesichtsschleiers soll in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.  > mehr lesen

München ist Stauhauptstadt

Nirgendwo in Deutschland stehen Autofahrer so lange im Stau wie in der bayerischen Landeshauptstadt. 49 Stunden waren es laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix im vergangenen Jahr. Damit ist München deutsche Stau-Hauptstadt vor Heilbronn, Köln und Stuttgart mit jeweils 46 Stunden. Es ist nach Angaben eines Firmensprechers das erste Mal, dass München an der Spitze dieser Statistik steht. In den vergangenen Jahren hatten sich Stuttgart und Köln als Träger des zweifelhaften Titels abgewechselt. 2016 lag Stuttgart noch mit 73 Stunden vor Karlsruhe und München. Dass in diesem Jahr andere Zahlen und Platzierungen herausgekommen sind, führt Inrix auf eine neue Methodik bei der Erhebung zurück. Die Zahlen aus den vergangenen Jahren seien zwar nicht falsch, sagte ein Sprecher. Inzwischen seien aber bessere Messinstrumente verfügbar. (dpa) > mehr lesen

Bundeswehr aufstocken

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178.000 aktive Soldaten. "Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seit Ende des Kalten Krieges wurde die Bundeswehr schrittweise verkleinert. Das Ministerium hatte 2016 das Ende des Schrumpfkurses eingeleitet. Nun soll weiter aufgestockt werden. (dpa) > mehr lesen

Unterstützung für Windräder

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Innen- und Bauminister Joachim Herrmann unterstützen Kommunen bei der Bauleitplanung für Windenergieanlagen. Die Bauleitplanung ermöglicht den Bau von Windenergieanlagen auch unterhalb der 10-H-Regelung, wonach der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohngebieten mindestens zehn Mal so groß sein muss, wie die Anlage hoch ist. Dazu Energieministerin Aigner: „Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wird uns nur gelingen, wenn die Bevölkerung die entsprechenden Maßnahmen mitträgt." Jetzt wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit überall dort, wo die Bevölkerung den Bau einer Windenergieanlage auch unter der 10 H-Regel befürwortet, dieser auch ermöglicht werden kann. Dazu muss die Gemeinde einen entsprechenden Bauleitplan beschließen. Der wird in einem transparenten Verfahren aufgestellt, das die Bevölkerung und betroffene Nachbargemeinden einbindet: So wird ein fairer Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Energiewende und den Interessen der örtlichen Wohnbevölkerung gewährleistet. Ein neues Merkblatt fasst nun wesentliche Informationen für Städte und Gemeinden, Planer, Projektträger sowie Bürger zusammen. Mit dem aktualisierten Windenergieerlass, dem Windatlas, einer 3-D-Analyse für einzelne Windenergieanlagen und den Anwendungshinweisen zur 10 H-Regelung stehen den Kommunen damit umfangreiche Planungshilfen zur Verfügung. (PM) > mehr lesen
Der Lehrerverband stellt die Schulnoten infrage, die meisten Deutschen wollen sie aber behalten. (Foto: dpa/Sebastian Gollnow/Archiv)

An der Realität vorbei

Rund eine Million Schülerinnen und Schüler in Bayern erhalten diesen Freitag zum Ende des ersten Schulhalbjahres ein Zwischenzeugnis. Wieder einmal erheben sich Forderungen, die Noten abzuschaffen. Doch die große Mehrheit der Deutschen wie auch einige Lehrerverbände lehnen das ab.  > mehr lesen

Eine Luftmessstation in München. (Foto: dpa/Sven Hoppe/Archiv)

Aus für Diesel-Autos in München?

Die Deutsche Umwelthilfe versucht seit Jahren auf gerichtlichem Wege, die Einhaltung von Grenzwerten und damit eine bessere Luftqualität durchzusetzen. In München verhandelte die Justiz nun über ein Diesel-Fahrverbot ab Januar 2018. Der Richter ließ erkennen, dass er ein solches Verbot für erforderlich hält.  > mehr lesen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: A. Schuchardt)

"Dynamische, pfiffige, fantasievolle Politik"

In der BR-Talkshow "Münchner Runde" erläutert Ministerpräsident Horst Seehofer die Strategie für den kommenden Wahlkampf: Er will den Standort der CSU in der Mitte der Gesellschaft verdeutlichen und verlorene Stimmen aus dem rechtskonservativen, demokratischen Lager zurückgewinnen.  > mehr lesen

Familien brauchen unsere Hilfe

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Heiraten und Kinder bekommen – wer das tut, steht unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Dennoch fühlen sich gerade junge Eheleute häufig überfordert, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Von Monika Meier-Pojda.  > mehr lesen

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.  > mehr lesen

Imame spitzeln für Erdogan

Die Hinweise verdichten sich, dass zahlreiche Imame des türkisch-staatsnahen Moscheeverbandes DITIB Türken in Deutschland ausspioniert haben. Nun hat die Polizei mit Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt. Die türkische Staatspartei AKP agitiert derweil auf deutschem Boden für eine Verfassungsänderung, die Präsident Erdogan beinah unumschränkte Macht sichern soll. Der Europarat übt massive Kritik.  > mehr lesen

CSU gegen Wahlrecht ohne deutschen Pass

Die SPD-Politikerin Aydan Özuguz hat Vorschläge veröffentlicht, wie Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden soll. Dazu zählt unter anderem das Wahlrecht für alle Ausländer. Die CSU lehnt die Pläne der Integrationsbeauftragten rundweg ab.  > mehr lesen
Die türkische Regierung 
plakatiert "Hakimiyet Milletindir", übersetzt etwa "Herrschaft des Volkes". (Bild: Imago/Chromorange)

Die türkische Demokratie schafft sich ab

Der Weg der Türkei führt ungebremst in die Diktatur des Recep Erdogan. Kritiker werden mundtot gemacht: Nach unzähligen anderen Journalisten wurde jetzt auch der erste deutsche Reporter verhaftet. Und Erdogan will bei Auslandstürken für seine "Präsidialverfassung" genannte Alleinherrschaft werben – vermutlich in Deutschland.  > mehr lesen

Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident am ifo Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. (Foto: Picture Alliance)

Ein Reformprogramm für Europa

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Zu vieles läuft falsch in der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens sollte genutzt werden, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. 15 Verbesserungs-Vorschläge von Hans-Werner Sinn.  > mehr lesen

Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz: 12. Transatlantisches Forum der CSU. (Bild: CSU/Dominik Doschek)

Zum Verhandeln gehören zwei

Spannende Begegnung auf dem 12. Transatlantischen Forum der CSU: In der transatlantischen Küche wird vielleicht doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Europas größtes Thema: der Brexit. Großbritannien bestrafen zu wollen, wäre unklug, besonders in der aktuellen gefährlichen Weltlage.  > mehr lesen

Das Netz der Zukunft

Selbstfahrende Autos und ferngesteuerte Roboter: Voraussetzung dafür ist ein ultra-schneller, universeller Kommunikationsstandard. Der chinesische Technologiekonzern Huawei arbeitet daran – unter anderem in seinem Europäischen Forschungszentrum in München.  > mehr lesen

"Denken und arbeiten"

Der IT-Riese IBM startet sein neues Forschungszentrum im Hightech-Viertel des Münchner Nordens. Für seinen Supercomputer "Watson" sucht der Konzern im innovativen Klima zwischen Unis und Technologie-Unternehmen nach Geschäftsfeldern. Im Bayernkurier-Interview erklärt IBM-Deutschland-Chefin Martina Koederitz die Hoffnungen des Unternehmens.  > mehr lesen

Bayern braucht offene Märkte

Beim ersten Wirtschaftsdialog betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ifo-Präsident Clemens Fuest die Vorteile der Globalisierung für den Freistaat. Fuest appellierte an die Politik, Forschung und Innovationen besser zu fördern.  > mehr lesen

Bayern als erstes Gigabit-Land

Beim Digitalisierungsgipfel mit Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt. Der Freistaat soll "zum ersten Gigabit-Bundesland" werden, so Seehofer.  > mehr lesen
Anna Erler (Henriette Confurius) im geteilten Dorf „Tannbach“ an der deutsch-deutschen Grenze. (Foto: ZDF/Julie Vrabelova)

Deutsche Teilung hautnah spürbar

Soeben hat das ZDF in Oberfranken den zweiten Teil des Deutsche-Teilungs-Mehrteilers „Tannbach“ abgedreht. Mit Heiner Lauterbach, Anna Loos, Henriette Confurius, Jonas Nay und Martina Gedeck in den Hauptrollen geht es diesmal um die Art, wie die Menschen an der innerdeutschen Grenze die Umbrüche der 1960er Jahre erlebten.  > mehr lesen

Die Blonde kehrt zurück: Berlinale-Star Nina Hoss in "Rückkehr nach Montauk", Volker Schlöndorffs Adaption einer Erzählung von Max Frisch. (Foto: Wild Bunch)

Liebende auf der Flucht

In Berlin beginnen die Internationalen Filmfestspiele - mit deutschen und internationalen Stars auf dem roten Teppich und im Wettbewerb. Nina Hoss entkommt als Geliebte in einer Max-Frisch-Adaption auf die Hamptons bei New York. Eröffnet wird das Festival mit einem Spielfilm über den Jazzmusiker Django Reinhardt, der vor den Nazis flieht.  > mehr lesen

Per App durch die Glyptothek München. (Bild: A. Schuchardt)

Eine Eule für die Kunst

Wie können Kinder für Kultur und antike Geschichte begeistert werden? Museumsdirektor Florian Knauß von der Glyptothek München hat eine Antwort darauf gefunden - und ein zwölfköpfiges Team beschäftigt, um seine Idee zu realisieren. Der BAYERNKURIER hat ihn besucht.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Mit offenem Visier

Hoher Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Starnberg auf dem Heiligen Berg in Andechs: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war dieses Jahr zu Besuch und hielt ein unüberhörbares Plädoyer für Europa und die Demokratie.  > mehr lesen

Spitzenkandidatin Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien. Wie bei dem Spitzentreffen in München deutlich wurde, herrscht in den meisten politischen Feldern Übereinstimmung zwischen den Schwestern. Die verbliebenen Unterschiede seien kein Grund für Zwietracht.  > mehr lesen

Grätsch tritt in Gundelfingen an

Der Unternehmer Matthias Grätsch tritt im schwäbischen Gundelfingen für die CSU bei der Bürgermeisterwahl an. Der Theologe und Sozialpädagoge will seine berufliche Erfahrung einbringen, um die Stadt mit guten Kompromissen zusammenzuführen - und nach vorne zu bringen.  > mehr lesen
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