Datensicherheit

Kritik an Huawei-Beteiligung

Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung von Angela Merkel, den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Bau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. Geheimdienste befürchten nicht ohne Grund, dass Huawei für China spioniert. mehr lesen

Kabinett

Polizei schützt jüdische Einrichtungen

Die bayerische Staatsregierung geht noch konsequenter gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor. Jüdische Einrichtungen werden noch besser geschützt, Hasspostings im Internet werden intensiver verfolgt, auch durch den Verfassungsschutz. mehr lesen

Parteireform

Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts

Mit einem 75-Punkte-Programm will sich die CSU für die Zukunft neu aufstellen. Passend zum 75-jährigen Parteijubiläum hat der Vorstand den Leitantrag "Aufbruch in eine neue Zeit – CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts" verabschiedet. mehr lesen

Junge Union

Viel Beifall für Merz und Söder

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sind mehrere potenzielle Kanzlerkandidaten der Union aufgetreten und haben unterschiedlich starken Zuspruch erhalten. Die JU fordert eine Urwahl des Kanzlerkandidaten und ein bundesweites Zentralabitur. mehr lesen

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Mauerfall

„Wir sind ein Volk!“

Aus dem aktuellen Bayernkurier: Wie das SED-Regime 1989 rasant in den Abgrund stürzte. Eine Analyse zum 30. Jubiläum des Mauerfalls. Was heute gerne vergessen wird: Die große Mehrheit der SPD hatte damals die Wiedervereinigung längst aufgegeben. mehr lesen

AfD-Fraktion

„Eine Schande für den Landtag“

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich zutiefst zerstritten, radikal und schädlich für die Demokratie im Lande. Ihre „Politik“ besteht aus Provokationen und bewussten Tabubrüchen. mehr lesen

Sicherheit

Mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremisten

Bundesinnenminister Seehofer will angesichts des Anschlags von Halle den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren und eine dazu geplante Reform schneller umsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und größere Befugnisse erhalten. mehr lesen

Innovation

Bayern zündet den Forschungs-Turbo

Klotzen statt kleckern - das will Ministerpräsident Söder mit der "Hightech Agenda Bayern". Zwei Milliarden Euro will der Freistaat bis 2023 für Forschung und Entwicklung einsetzen. 1000 zusätzliche Professoren und 10.000 Studienplätze soll es geben. mehr lesen

Antisemitismus

Entsetzen nach dem Anschlag von Halle

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern haben sich Politiker der CSU bestürzt und entsetzt geäußert und den Angehörigen der Opfer kondoliert. Die Bewachung von Synagogen in Bayern wird verstärkt. mehr lesen

Weltwirtschaft

Deutschland rutscht ab

Bei der Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland zurück, insbesondere bei den Internetverbindungen hakt es, aber auch bei der Sicherheit. Gut sieht es dagegen bei der Innovationsfähigkeit aus. Afrika bleibt der Sorgenkontinent. mehr lesen

Baurecht

Weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen

Die Bauordnungen müssen einfacher werden, vor allem im Sinn der Häuslebauer und Mittelständler. Darin sind sich Wirtschaftsverbände, Kommunen und Unionspolitiker einig. Besonders im Visier: das Verbandsklagerecht und übertriebener Brandschutz. mehr lesen

Zeitgeschichte

Die DDR war ein Unrechtsstaat

Kommentar Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, Ramelow und Schwesig, haben sich gegen die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ ausgesprochen. Das ist falsch und der Versuch, die Verbrechen des SED-Regimes zu bagatellisieren. mehr lesen