Abschiebung

Mord durch Versagen

Der Mord an einer Kunsthistorikerin in Berlin durch einen kriminellen Asylbewerber aus Tschetschenien, der längst hätte abgeschoben werden müssen, hat die Debatte um das deutsche "Abschiebe-Versagen", wie es die Bild-Zeitung nennt, erneut entfacht. mehr lesen

Wahl-Folgen

Rücktritt nach dem Debakel

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt nach dem schlechten Bundestagswahl-Ergebnis zurück. Die CDU war knapp hinter der AfD gelandet, als nur mehr zweitstärkste Kraft im Freistaat. Nun gab Tillich dem Druck aus den eigenen Reihen nach. mehr lesen

Wahlen

Nicht rechts, sondern konsequent

Kommentar Viel ist jetzt von einem "Rechtsruck" zu lesen in Österreich. Dabei war das nicht der Fall. Auch die CSU-Forderung, "die offene rechte Flanke zu schließen", zielt nicht darauf. Vielmehr handelt es sich um die Umsetzung bürgerlicher Politik. mehr lesen

Debatte

CSU gegen muslimischen Feiertag

Mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime hat Thomas de Maizière (CDU) eine kontroverse Debatte gestartet. Während sich das Zentralkomitee der Katholiken offen zeigt, kommt von der CSU harsche Kritik. Deutschland sei klar christlich geprägt. mehr lesen

Entdecken Sie unser
neues Monatsmagazin!

Hier finden Sie das aktuelle E-Paper zum Download.
Sie sind noch kein Abonnent?
Bestellen Sie ein kostenfreies Probeheft oder füllen Sie unseren digitalen Abo-Antrag aus!

Gesundheit

Medizin für die Dörfer

Gesundheitsministerin Melanie Huml berichtet von den Erfolgen ihres Förderprogramms für mehr Landärzte: 27 Millionen Euro hat ihr Haus dafür ausgegeben und bereits 299 Hausärzte und 50 Psychotherapeuten für den ländlichen Raum in Bayern mobilisiert. mehr lesen

Reichsbürger

Gefährliche Sektierer

Sie erkennen Deutschland nicht an und schaffen sich fiktive Herrschaftsbereiche: In Bayern gibt es derzeit mehr als 3200 Reichsbürger. Das Innenministerium arbeitet derzeit vor allem daran, ihnen ihre Waffen zu entziehen. mehr lesen

Haushalt

Mehr Geld für Bildung und Digitales

Das Haushaltsvolumen des Freistaats steigt dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf 59,9 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Investitionsausgaben steckt Bayern in die Digitalisierung. Mehr Geld soll auch in Bildung und Schuldentilgung fließen. mehr lesen

CSU-Spitze

Konzentration auf die Inhalte

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit langwierigen Verhandlungen in Berlin und hält es für möglich, dass es erst im nächsten Jahr eine neue Regierung gibt. Von seiner Partei verlangt er Disziplin und ein Ende der derzeitigen Personaldebatten. mehr lesen

Augsburg

Heimat für Bedürftige

Seit 650 Jahren gestaltet die Familie Fugger, unter anderem mit ihren Stiftungen, das Leben in Augsburg und Schwaben. Ihr Engagement würdigt die Stadt mit einem Fest. Noch heute können bedürftige Bürger in der Fuggerei vergünstigt leben. mehr lesen

Heimat

Kein politischer Kampfbegriff

Der Begriff „Heimat“ ist das Bindeglied zwischen Tradition und Fortschritt – und kein politischer Kampfbegriff, betont MdL Karl Freller. Die AfD missbraucht den Begriff im nationalistischen Sinn, während „Heimat“ für die Grünen „ausgrenzend“ wirkt. mehr lesen

Koalition

Neuland Jamaika

Die Sondierungstreffen zum ersten „Jamaika“-Bündnis auf Bundesebene haben begonnen. Zuerst trafen sich CDU und CSU mit der der FDP, später mit den Grünen. CSU-Politiker erwarten schwierige und harte Verhandlungen, vor allem mit den Grünen. mehr lesen

Österreich

Klarer Kurs, klarer Sieg

Kommentar Österreich hat vor allem eines gezeigt: Man kann mit einem konservativen Kurs und einer strengen Migrationspolitik Wahlen gewinnen. Das sind bürgerliche, nicht "rechte" Themen. Merkel sollte sich an ÖVP-Chef Sebastian Kurz orientieren. Eine Analyse. mehr lesen

Islam

Nicht zu Kreuze kriechen

Kommentar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will über islamische Feiertage in einigen Regionen Deutschlands nachdenken und reden. Warum? Es gibt viele gute Gründe, die gegen solche Überlegungen sprechen. Vorauseilender Gehorsam ist falsch. mehr lesen

Mehr verurteilte Straftäter

In Bayern sind im vergangenen Jahr wieder etwas mehr Straftäter rechtskräftig verurteilt worden. Insgesamt gab es rund 118.600 Verurteilungen. Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahr 2015, wie Justizminister Winfried Bausback (CSU) in München mitteilte. Der Anteil der Ausländer ist dabei laut Strafverfolgungsstatistik um 3,3 Prozentpunkte auf 37,6 Prozent gestiegen. Fast 50 Prozent der Verurteilten sind EU-Ausländer. Etwas zurückgegangen ist dagegen die Zahl der verurteilten Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren. Verurteilungen wegen Drogen, Einbrüchen und Beleidigung haben demnach insgesamt zugenommen. (dpa) mehr lesen

Förderung für Digitale Tafeln

In den kommenden Jahren sollen an allen bayerischen Schulen digitale Klassenzimmer zur Regeln werden. Die Staatsregierung legt dafür ein Förderprogramm in dreistelliger Millionenhöhe auf, um die Kommunen bei der Einrichtung zu unterstützen. 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr fließen, 122,5 Millionen Euro sind für den nächsten Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehen. Diese Zahlen nannten Kultusminister Ludwig Spaenle und Staatssekretär Georg Eisenreich (beide CSU) am Mittwoch in München. Wie die digitalen Klassenzimmer genau aussehen sollen, steht noch nicht fest. Darüber wolle man gemeinsam mit den Kommunen sprechen - diese sind für Schulbauten und die Ausstattung zuständig. Im ersten Halbjahr 2018 soll die Basisausstattung beschlossen werden. Dass jeder Schüler ein eigenes Gerät in der Schule haben müsste, hält Eisenreich nicht für nötig. (dpa) mehr lesen

Entsetzen über ermordete Journalistin

EU-Politiker haben mit Entsetzen auf den Anschlag auf eine maltesische Journalistin reagiert. "Brutaler Mord an Daphne Caruana Galizia: tragisches Beispiel einer Journalistin, die ihr Leben geopfert hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen", twitterte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Die 53-jährige Bloggerin war am Montag ums Leben gekommen, als ihr Auto in dem Ort Bidnija in der Nähe ihres Hauses explodierte. Die Hintergründe sind bislang unklar. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sprach von einer "tückischen Attacke auf einen Bürger und auf die Meinungsfreiheit". Dem staatlichen TV-Sender TVM zufolge hatte sich Caruana Galizia vor zwei Wochen an die Polizei gewandt, weil sie Morddrohungen erhalten habe. Galizia war Zeugin des U-Ausschusses zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung von EU-Konzernen auf Malta. Auch zwei maltesische Minister brachte sie mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang. (dpa)

 
mehr lesen
Österreich

Kurz gewinnt

Gastbeitrag Österreich tickt Mitte und Mitte-Rechts. Und steht davor, mit Sebastian Kurz den jüngsten Regierungschef Europas zu stellen. Er hat es geschafft, die politische Landkarte Österreichs beachtlich zu verändern. Das Endergebnis steht aber noch aus. mehr lesen

Kirkuk

Es brodelt im Nordirak

Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak haben die USA und die EU an die Konfliktparteien appelliert, die Gewalt zu beenden. Derweil unterbrach die Bundeswehr ihre Mission in der Region - aus Sicherheitsgründen. mehr lesen

Fluchtursachen

Ungarn hilft Christen

Gastbeitrag Mit dem "Ungarischen Modell" setzt das für seine Flüchtlingspolitik zuletzt stark gescholtene Land unter Viktor Orban ein starkes Zeichen gegen die Christenverfolgung und für die Hilfe vor Ort, stellt HSS-Sonderberater Philipp Hildmann fest. mehr lesen

Handel

Verwurzelt in der Heimat

Das Möbelhaus Pilipp ist ein fränkischer Traditionsbetrieb. Konsequent investiert das Unternehmen in seine Standorte in der Region. Jetzt hat das für drei Millionen Euro neu gestaltete Stammhaus in Ansbach wiedereröffnet. mehr lesen

Wissenschaft

Kick-Start in Straubing

Am neuen Campus in Straubing haben angehende Wissenschaftler bundesweit einmalige Chancen: nicht nur das Studienangebot bietet Anreize, auch die Vernetzung mit anderen Fachdisziplinen ist vorbildlich. Vom Angebot soll die gesamte Region profitieren. mehr lesen

Neues Gesetz

Drohne im Anflug

Plakette, Kenntnisnachweis und Führerschein - all das ist ab sofort Pflicht für Piloten von Multikoptern und Modellflugzeugen, abhängig von der Größe der Flugobjekte und dem Einsatzort. Die neue Verordnung stößt aber auch auf Kritik. mehr lesen

Gründer

Hightech am Stadtrand

Lange vor dem Internet-Boom begann der Aufschwung mit Biotechnologie. Es hat lange gedauert, aber heute verzeichnet das Gründerzentrum IZB in Martinsried bei München riesige Erfolge mit innovativer Medizintechnik und neuen Medikamenten. mehr lesen

Film

Steinlupfer und Hopfenzupfer

Joseph Vilsmaier zeigt in seiner neuen Kino-Dokumentation seine Heimat unter dem doppeldeutigen Titel „Bayern – Sagenhaft“: Sagen und Legenden treffen auf Groß- und Einzigartiges. Ein jahreszeitlicher Überblick über die Schönheit im Freistaat. mehr lesen

Staatstheater

Wieder am Platz

Münchens Volksoper ist zurück. Kulturfans können sich auf zahlreiche Inszenierungen im Staatstheater am Gärtnerplatz freuen. Am Wochenende lädt Intendant Köpplinger zur Eröffnungsgala. Und auch für die Kleinen ist ab Frühjahr 2018 etwas dabei. mehr lesen

Volkskunde

Druidenstein und Wünschelrute

Eine Ausstellung im Fränkischen Museum von Feuchtwangen zeigt Relikte des Aberglaubens und des Schwarzen Zaubers in Bayern. Drudenmesser, Wehenkreuze, Himmelsbriefe - viele der historischen Exponate verbanden christliche mit heidnischen Bräuchen. mehr lesen

Tod

Trauer um Wolfgang Bötsch

Wolfgang Bötsch, der letzte Bundesminister für Post und Telekommunikation starb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Würzburg. Er trieb die Umwandlung von Telekom und Postbank in Aktiengesellschaften voran und schaffte so sein eigenes Ministerium ab. mehr lesen

Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Grünen konzentrieren sich lieber auf Täter als auf die Opfer. Der Freistaat hilft seinen Bürgern, nicht unterzugehen. Und BMW schreibt seine weiß-blaue Erfolgsgeschichte weiter. Das sind die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion. mehr lesen

Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Hans-Peter Friedrich wird Bundestagsvizepräsident, die Airbus-Ermittlungen dürfen nicht die Bundeswehr schädigen, Grenzkontrollen sind unabdingbar, die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem Rekordtief – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten. mehr lesen

Stefan Müller

Im Maschinenraum des Parlaments

Interview Die Union muss zeigen, dass die Botschaft der Wähler angekommen ist, betont der neue Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, im BAYERNKURIER-Interview. Das bedeutet vor allem: klarer Kurs bei Zuwanderung, innerer und äußerer Sicherheit. mehr lesen