EU-Gipfel

Beim Geld hört die Gemeinschaft auf

EU-Sondergipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens: Wegen des Brexits fehlen im EU-Haushalt jährlich etwa 14 Milliarden Euro. mehr lesen

Verwaltung

Behördenverlagerung auf Kurs

Bereits 37 Behörden mit 483 Beschäftigten hat die Staatsregierung in strukturschwache Regionen des Freistaats versetzt. Die großen Verlagerungsprojekte kommen aber erst. Bis 2025 sollen insgesamt 3155 Behördenmitarbeiter aufs Land gewechselt sein. mehr lesen

Kopftücher

Nur Recht und Gesetz

Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag verabschiedet hat. Davon unberührt bleiben Kruzifixe in den Gerichtssälen. mehr lesen

Studie

Zu korrupt für die EU

Kommentar Wer über eine EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten spricht, muss den aktuellen Korruptionsindex von Transparency International lesen: Die sechs Länder sind sehr weit von rechtsstaatlichen Standards entfernt. mehr lesen

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Kriminalität

Anzeige per Mausklick

Kleinere Delikte wie Fahrraddiebstähle oder Sachbeschädigungen an Autos können in Bayern nun auch im Internet angezeigt werden. Innenminister Joachim Herrmann hat ein entsprechendes Angebot der Polizei jetzt freigeschaltet. mehr lesen

Auszeichnung

Ehrenring für Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erhält die höchste Auszeichnung, die der Landkreis Augsburg zu vergeben hat. Mit dem "Ehrenring mit Brillant" soll sein Einsatz für die neue Medizinfakultät in Augsburg gewürdigt werden. mehr lesen

Frankreich

Gefängnis für illegale Einreise

Asylverfahren sollen verkürzt und Wirtschaftsmigranten schneller abgeschoben werden. Das will Frankreichs neues Asyl-Gesetz. In der Regierungspartei gibt es Widerstand dagegen. Aber die Bevölkerungsmehrheit will mehr Härte in der Asylpolitik. mehr lesen

CSU

Neues aus dem Parteileben

Österreichischer Orden für Johannes Singhammer, CSK und EAK rufen die Katholiken zur regen Teilnahme an den Pfarrgemeinderatswahlen auf, Markus Söder beim Heimatempfang seines Ministeriums in Nürnberg, fränkischer S-Bahn-Gipfel in Berlin.. mehr lesen

Merkel

Europa verändern

Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems betont. Zudem will sie den Brexit nutzen, um die gesamte EU-Finanzplanung zu reformieren. mehr lesen

Abschiebungen

Die neue „Räte“-Republik

Kommentar Bayern tut das einzig Richtige, indem es straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschiebt. Eine Gruppe linker Helfer will das verhindern. Die selbsternannten Flüchtlingsräte setzen sich sogar für Kriminelle ein. mehr lesen

Industrie

Ganz oben wird die Luft dünn

Die Exportnation Deutschland schafft 2017 erneut Ausfuhren auf Rekordniveau. Aber die Importe wachsen noch stärker, so dass der Außenhandelsüberschuss bröckelt. Die deutschen Einfuhren kurbeln den Arbeitsmarkt in der EU an, wie eine Studie belegt. mehr lesen

Finanzen

Die letzten Rekorde

Bayern zahlte 2017 rund 5,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, dazu kamen weitere 2,4 Milliarden für den Umsatzsteuerausgleich – neue Höchstwerte. Doch die Reform der Bund-Länder-Finanzen wird dem Freistaat künftig viel Geld sparen. mehr lesen

Bundeswehr

Gewaltige Lücken

Bericht des Wehrbeauftragten: Der Bundeswehr fehlt es an allem, Zelte, Schutzwesten und Winterkleidung. Aber auch große Waffensysteme der Truppe sind nur bedingt einsatzbereit − in allen Teilstreitkräften. Zugleich steigen die NATO-Anforderungen. mehr lesen