Wahlprogramm

„Europa steht am Scheideweg“

In ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl sprechen sich CSU und CDU für eine starke, selbstbewusste und bürgernahe Europäische Union aus. Linken Populisten und rechten Nationalisten sagen die Schwesterparteien den Kampf an. mehr lesen

Diplomatie

„Klares Signal nach Süden“

Seine erste große Auslandsreise wird den Bayerischen Ministerpräsidenten nach Afrika führen. In Äthiopien möchte Markus Söder die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. In der Hauptstadt Addis Abeba will Bayern ein Afrikabüro eröffnen. mehr lesen

Studie

Bayerische Kinder sind seltener krank

In einem großangelegten Vergleich zeigt sich, dass Kinder und Jugendliche in Bayern im Durchschnitt gesünder sind als ihre Altersgenossen im übrigen Deutschland. Aber auch im Freistaat leidet jedes vierte Kind an einer chronischen Erkrankung. mehr lesen

Grundrente

Realismus statt Gießkanne

CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie breche mit ihren Gießkannen-Grundrentenplänen den Koalitionsvertrag. Söder präsentiert einen eigenen Vorschlag für eine finanzierbare und gerechte Grundrente. Sie soll bis zum Sommer stehen. mehr lesen

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Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof. mehr lesen

Kriminalität

Sicheres Bayern

Licht und Schatten zeigt Bayerns Kriminalitätsstatistik: Im vergangenen Jahr gab es weniger Raub, Diebstahl und Einbruch und eine sehr hohe Aufklärungsquote. Aber auch mehr Gewaltdelikte und eine steigende Zahl ausländischer Tatverdächtiger. mehr lesen

Runder Tisch

Artenschutz nur im Miteinander

Beim zweiten Treffen des Runden Tisches zum Thema Artenvielfalt am Montag in der Staatskanzlei gab es noch keine inhaltlichen Lösungen. In den kommenden Wochen soll es nun aber vier Fachgruppen geben, die mögliche Kompromisslinien ausloten sollen. mehr lesen

Heimat

Das Ziel heißt Flächensparen

Die Staatsregierung setzt bei der Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern weiter primär auf freiwillige Maßnahmen. Ziel ist es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund fünf Hektar am Tag zu kommen. mehr lesen

Handel

Bayerns Antwort auf Amazon

Der Bad Tölzer Unternehmer Cengiz Ehliz will Welten, die bislang in Konkurrenz zueinander standen, zusammenbringen. In seinem Cashback-System „wee“ profitieren Online-Handel und lokale Geschäfte voneinander - statt sich gegenseitig zu bedrängen. mehr lesen

Handel

Vor neuen Russland-Sanktionen

Der US-Senat will den Kreml für seine Einmischung in ausländische demokratische Institutionen bestrafen. Und für einiges mehr. Senatoren beider Parteien haben besonders scharfe Sanktionen vorgelegt. Sie könnten auch Bayerns Exportwirtschaft treffen. mehr lesen

Bundesrat

Digitalpakt unter Dach und Fach

Nach dem Bundestag hat der Bundesrat wichtige Gesetze verabschiedet: Finanzhilfen des Bundes für bessere Schul-Digitalausstattung, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr sowie den neuen Paragraph 219a. Beide Gesetze waren heftig umstritten. mehr lesen

Finanzen

Keine Kürzung bei Integration

CSU-Chef Markus Söder will Kürzungen bei den staatlichen Zuschüssen zu Integrationskursen für Flüchtlinge verhindern. Die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz könnten zu einem "Kahlschlag bei der Integration" führen, warnt er. mehr lesen