Parlament

Unwürdige Show-Veranstaltung

Kommentar Während die Staatsregierung für das Wohl der Bürger und die Zukunft des Freistaates arbeitet, beschäftigt sich die Opposition mit lange Vergangenem. Sie will einen Untersuchungsausschuss zum GBW-Verkauf. Obwohl dazu längst alles geklärt ist. mehr lesen

Markus Söder

Die Einheimischen im Blick

Kommentar Markus Söder macht ernst: In seiner Regierungserklärung skizziert der bayerische Ministerpräsident einen Freistaat, der sich bestens für die Herausforderungen der Zukunft rüstet und sich gleichzeitig um die „Sorgen jedes Einzelnen kümmert“. mehr lesen

EU-Reform

Nicht noch mehr Kompetenzen für Brüssel

Die CSU sieht die Reformvorschläge des französischen Präsidenten skeptisch: Die EU muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu braucht es keine neuen Institutionen und Ämter. Die harten Stabilitätsregeln für den Euro müssen bleiben. mehr lesen

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Regierung

Das Beste für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt in seiner ersten Regierungserklärung die einheimische Bevölkerung in den Mittelpunkt. Neben neuen Leistungen für Familien und Wohnungskäufer kündigt er ein kühnes Zukunftsprogramm für den Freistaat an. mehr lesen

Gesetzentwurf

Hilfe für psychisch Kranke

Die Opposition macht mobil gegen das Psychiatriegesetz: Die Staatsregierung wolle psychisch Kranke stigmatisieren, wegsperren und entrechten, behaupten SPD und Grüne. Ein Faktencheck des Sozialministeriums entlarvt diese Behauptungen als falsch. mehr lesen

Türkei

Weit weg von der EU

Die Fortschrittsberichte über die EU-Beitrittskandidaten zeigen großen Verbesserungsbedarf. Vernichtend fällt das Urteil über die Türkei aus, die sich "in großen Schritten" von der EU entfernt habe. Ein Abbruch der Gespräche wird vermieden. mehr lesen

Kabinett

Landwirtschaft im Einklang mit der Natur

Das bayerische Kabinett bringt Maßnahmen auf den Weg, die den Umweltschutz im Agrarsektor vorantreiben sollen. Ein Drei-Punkte-Plan soll das Grundwasser vor zu starker Düngung bewahren, ein Aktionsplan den einwandernden Wolf zurückdrängen. mehr lesen

EU-Reform

Macrons Pläne sind schlecht für Deutschland

Kommentar Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone und eine vertiefte Wirtschaftsunion. Doch für seine Vorschläge gilt vor allem: Sie dienen Frankreich und anderen europäischen Schuldenstaaten. mehr lesen

Arbeitsmarkt

Pschierer lehnt Lockerungen bei Hartz IV ab

Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer hält nichts von den Hartz-IV-Plänen der SPD. Stattdessen verlangt er mehr Anreize für die Aufnahme einer regulären Arbeit. Auch ein ehemaliger Superminister übt heftige Kritik an den Sozialdemokraten. mehr lesen

Stimmenkönigin

Barbara Stamm tritt wieder an

Die beliebteste Politikerin Bayerns stellt sich wieder zur Wahl: Landtagspräsidentin Barbara Stamm kandidiert erneut für den Bayerischen Landtag – und erneut „nur“ auf der Liste. Die mehrfache Stimmenkönigin gilt als „soziales Gewissen“ der CSU. mehr lesen