Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). (Foto: StMF)

Die Einheimischen nicht vergessen

Das bayerische Kabinett hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Demnach wächst der Etat im kommenden Jahr von derzeit 55,7 auf 57,9 Milliarden Euro und 2018 noch einmal weiter auf 59,3 Milliarden Euro. Die bayerische Staatsregierung setzt damit ihre erfolgreiche Haushaltspolitik mit einem Haushalt ohne neue Schulden und Altschuldenabbau fort.  > mehr lesen

Artenreich: Der Bayerische Wald, hier bei Neuschönau. (Bild: Imago/Westend61)

Insekten erobern den Bayerischen Wald

Der Nationalpark Bayerischer Wald gilt als eines der 30 Hotspot Gebiete für biologische Vielfalt in Deutschland. Dass es dort nur so vor seltenen Insektenarten wimmelt, überrascht Biologen eines internationalen Insektenfang-Projekts. Die Ergebnisse zeigen: Es gibt weit mehr seltene Arten, als bisher angenommen.  > mehr lesen

Sicherheit durch Stärke: Innenminister Joachim Herrmann (l.) und Justizminister Winfried Bausback stellten das neue Konzept vor. (Bild: avd)

"Jetzt muss gehandelt werden!"

"Sicherheit durch Stärke" - so hat die bayerische Staatsregierung ihr neues Anti-Terror-Konzept überschrieben. Als Konsequenz aus den jüngsten Bluttaten wird die Polizei und die Justiz aufgerüstet. Zudem verlangt der Freistaat vom Bund eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen.  > mehr lesen

Neonazis als Journalisten

Bei Demonstrationen der rechtsextremen Szene kommt es immer häufiger zu skurrilen Szenen. Neonazis tarnen sich  laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks gegenüber Polizisten immer öfter als Journalisten. So können sie Absperrungen durchlaufenrchlaufen und Gegendemonstranten filmen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet dieses Vorgehen seit einigen Jahren. Auch bei Gerichtsverhandlungen und Pressekonferenzen erscheinen immer wieder Neonazis als Berichterstatter. Der Bayerische Journalistenverband ist alarmiert. Er gibt seine Ausweise gegen Nachweise nur an hauptberuflich tätige Journalisten aus. Über einen bundeseinheitlichen Presseausweis verhandelt derzeit das Land Niedersachsen mit dem Deutschen Presserat, auch die Polizei ist dafür. (BR) > mehr lesen

Türkei will Verfolgung in Deutschland

Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dies habe ihn in höchstem Maßetem Maße befremdet. "Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden." Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei. Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung "betrieben" werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. "Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen", sagte Kretschmann. Allerdings steht – unabhängig von Erdogans Attacken – die Gülen-Sekte als ehemaliger Partner Erdogans und Vertreter eines streng islamischen Kurses mit dubioser Zielsetzung tatsächlich nicht in einem guten Ruf. (dpa/avd) > mehr lesen

Deutsches Bier im Ausland gefragt

Der Bierdurst im Ausland, die Fußball-EM und der Mai mit vielen langen Wochenenden haben den deutschen Brauern im ersten Halbjahr Zuwächse beschert. Der Bierabsatz stieg um 1,9 Prozent im Vorjahresvergleich auf 47,8 Millionen Hektoliter. Wachstumsmotor bleibt dabei der Export vor allem nach Übersee: Der Absatz in Länder außerhalb der EU stieg um fast 18 Prozent auf 3,9 Millionen Hektoliter. Im Inland gab es dagegen nur ein sehr geringes Wachstum von 0,3 Prozent auf 38,7 Millionen Hektoliter. Der deutsche Inlandsabsatz ist seit Jahren rückläufig. Ausnahmen gab in der Vergangenheit nur in den Jahren der Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014. (dpa) > mehr lesen
Unmittelbar vor dem Anschlag in Ansbach soll der Täter via Internet konkrete Anweisungen bekommen haben. (Foto: dpa/Sdmg/Friebe)

Verbindungen in den Nahen Osten

Sowohl der Axt-Angreifer von Würzburg als auch der Attentäter von Ansbach standen bis kurz vor ihren Taten in Kontakt zu anderen Personen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie Anweisungen erhalten haben. Der Amokläufer von München war wohl nicht Teil rechtsextremer Netzwerke.  > mehr lesen

Bayern hat die stärkste Finanzkraft. (Foto: dpa/Armin Weigel/Archiv)

Solides Bayern

Im bundesweiten Vergleich hat Bayern die stärkste Finanzkraft. So können Staatsregierung und bayerische Kommunen mehr ausgeben, als andere Bundesländer. Laut einer Studie steigen die Einnahmen der Länder zudem schneller als die Zusatzausgaben für die Flüchtlinge.  > mehr lesen

Rettungssanitäter stehen nach der Explosion in Ansbach auf dem Schlossplatz. (Foto: DPA/Daniel Karmann)

CSU kündigt hartes Durchgreifen an

Nach der Welle an Terroranschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), das komplette Sicherheitskonzept Deutschlands müsse auf den Prüfstand. Mehr Polizei und bessere Ausstattung ebenso wie eine nachträgliche Überprüfung aller Flüchtlinge. Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Auch das Sicherheitskonzept fürs Münchner Oktoberfest wird verschärft.  > mehr lesen

Um den Bau der A94 durch das Isental wurde mehr als 30 Jahre gestritten. (Foto: Imago/Blickwinkel

A94 wird wieder ein Stück länger

Die Bundesautobahn A94 soll ab 2020 München mit Südostbayern verbinden. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Startschuss für den Bau eines weiteren Teilstücks gegeben. Die sechs Kilometer lange Strecke ist wegen eines Lärmschutztunnels besonders teuer und aufwändig.  > mehr lesen

Salafistische Gefahr für Deutschland

Mit massivem Einsatz hat Niedersachsens Polizei eine salafistische Mosche in Hildesheim gestürmt und durchsucht. Im islamistischen Terror-Sommer 2016 wurde die Salafisten-Moschee zu gefährlich: Ein Drittel aller niedersächsischen Syrien-Dschihadisten soll aus ihrem Umfeld kommen. Die salafistische Bedrohung wächst: Zu 8500 Salafisten in Deutschland kommen weit über 30.000 Unterstützer.  > mehr lesen

Seehofer fordert Abbruch der Beitrittsverhandlungen

CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur EU. Laut Johannes Singhammer sollten auch die EU-Beihilfen gestoppt werden. Der Ausnahmezustand, der dem Autokraten Recep Erdogan praktisch die Alleinherrschaft sichert, sorgt international für große Sorgen.  > mehr lesen

Richtungsstreit der grünen Steuer-Leute

Realo- und Fundi-Flügel bei den Grünen liefern sich eine Debatte um steuerpolitische Forderungen für den nächsten Wahlkampf: Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt eine Vermögensteuer ab und wirbt für den Kompromiss der schwarz-roten Bundesregierung um die Erbschaftsteuer. Die Partei-Linken Simone Peter und Anton Hofreiter dagegen steuern auf die Besteuerung hoher Privatvermögen zu.  > mehr lesen

Das verunsicherte Land

Kommentar Ändern die Attacken von Würzburg, München und Ansbach alles? Dreht sich die Stimmung, gegen die "Willkommenskultur"? Das fragen die Talkshows in diesen Tagen. Aber leider sind diese Taten nur einige unter vielen. Und die meisten Vernünftigen haben sich längst vom Bahnsteigklatschen verabschiedet. Nur eines wird klar: Die Flüchtlingspolitik Merkels war katastrophal.  > mehr lesen
Das Oberhaupt der katholischen Kirche: Papst Franziskus. (Foto: dpa/Claudio Peri)

EU-Kommission und Papst kritisieren Polen

Die EU-Kommission setzt der polnischen Regierung ein Ultimatum und fordert sie auf, die Rechte des Verfassungsgerichts zu respektieren. Der Papst verlangt von Warschau, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Franziskus sieht die Welt im "Krieg".  > mehr lesen

Staatspräsident Francois Hollande: Markige Töne gegen den Terror des Islamischen Staates. (Bild: dpa/Thibault Camus/Archiv)

„Wir müssen unerbittlich sein”

Nach dem islamistischen Terror-Angriff auf eine Kirche in der Normandie warnt Frankreichs Regierung vor der Spaltung des Landes. Der Islamische Staat habe Frankreich den Krieg erklärt, so Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache: „Wir werden diesen Krieg mit allen Mitteln führen.” Einer der Täter hatte in Syrien kämpfen wollen und war im März aus der Untersuchungshaft frei gekommen.  > mehr lesen

Die Clintons wollen noch einmal ins Weiße Haus. (Bild: dpa/Mike Nelson/Archiv)

Kandidatin ohne Aufbruchstimmung

Hillary Clinton geht für die US-Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus. Vom Parteitag in Philadelphia erhielt die 68-Jährige ein starkes Mandat. Sie ist die erste Frau, die für eine der beiden großen US-Parteien ins Rennen um das Präsidentenamt gehen wird. Die Demokraten scheinen sich doch noch hinter ihrer Kandidatin vereinen zu können.  > mehr lesen

Bahn fährt Milliardengewinn ein

Die Deutsche Bahn fährt erstmals in einem Halbjahr einen Milliardengewinn ein: Ein erster Erfolg des Konzernumbaus laut Bahnchef Grube. Wegen der Terrorgefahr will der Staatskonzern mehrere hundert zusätzliche Sicherheitsleute einstellen.  > mehr lesen

Söder setzt auf den "Bayern-Tarif"

Im Vorgriff auf die Kabinettsklausur nächste Woche präsentiert Finanzminister Markus Söder sein fiskalpolitisches Konzept für das Wahljahr 2017: Bei der Einkommenssteuer will er die Progression abflachen - 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr blieben so speziell Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen. Hinzu soll eine Förderung von Familien mit Kindern kommen, die ein Eigenheim bauen.  > mehr lesen

Brexit macht Bayerns Exportwirtschaft Sorgen

Bayerns Metall- und Elektro-Industrie geht es gut: Für 2016 werden drei Prozent Produktionswachstum erwartet. 21.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen die Zahl der Beschäftigten auf 830.000 – so viel wie seit 14 Jahren nicht mehr. Größte Sorge: der Brexit. Die neuen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen so eng wie möglich bleiben, fordert Bayerns Exportwirtschaft.  > mehr lesen

Wer wagt, gewinnt?

Zum ersten Mal macht die Europäische Zentralbank öffentlich, welche Firmenbonds sie kauft. Damit sorgt die Notenbank für einige Überraschungen, denn auf der Liste stehen nicht nur börsennotierte Großkonzerne mit hervorragenden Ratings.  > mehr lesen
Neu restauriert steht der Pfauenthron König Ludwigs II. (Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand)

Pfauenthron restauriert

Das von König Ludwig II. erbaute Schloss Linderhof hat seinen prunkvollen Pfauenthron wieder. Nach zweijähriger Restaurierung wurde der orientalisch geprägte Diwan im Maurischen Kiosk des Schlossparks Linderhof nahe Ettal aufgestellt.  > mehr lesen

Klaus Florian Vogt (m.) als Parsifal in der Bayreuther Neuinszenierung. (Foto: dpa/Bayreuther Festspiele/Enrico Nawrath)

Sakrale Atmosphäre in Bayreuth

Mit Anspielungen an die Flüchtlingskrise zeigt Regisseur Uwe Eric Laufenberg seine neue "Parsifal"-Inszenierung bei den Bayreuther Festspielen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind aufgestockt, die Politikprominenz fehlt in diesem Jahr aufgrund der Bluttaten in Bayern. Besuchern bietet sich noch bis Ende August ein spannendes Programm vieler Wiederaufnahmen im Spielplan.  > mehr lesen

Zauberhaft und mysteriös: Blick vom Tegelberg auf Schloss Neuschwanstein. (Bild: Imago/Guth/Eibner-Pressefoto)

Ansturm auf einen Sehnsuchtsort

Es steht für Deutschland wie der Eiffelturm für Frankreich und die Pyramiden für Ägypten: Schloss Neuschwanstein. Was suchen Touristen aus aller Welt an diesem Ort? Ein Besuch im Gewimmel der Hochsaison.  > mehr lesen

Prominente Gäste bei Würzburger Sommerempfang

Sommerempfang der Mittelstands-Union Bayern (MU) an der Würzburger Residenz: Über 200 Gäste erlebten einen ganz besonderen Abend und die Reden von prominenten Gästen: Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU), dem prominenten konservativen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (CDU).  > mehr lesen

Vom Wadlbeißer zum Kämpfer

Er scheut keine Konflikte mit dem Ministerpräsidenten, verteidigt seinen Posten auch auf kleiner Bühne und genießt nicht nur im heimischen Niederbayern hohes Ansehen. Der ehemalige CSU-Parteichef Erwin Huber feiert am 26. Juli seinen 70. Geburtstag. Über zwei Drittel seines Lebens stellte er in den Dienst der CSU.  > mehr lesen

An der Grenze der Belastbarkeit

Gastbeitrag Erstmals findet am 8. September 2016 im Maximilianeum in München der „Bayerische Tag der pflegenden Angehörigen“ statt. Initiator ist Hermann Imhof (CSU), Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürnberg-Ost. Er will die Pflegehaushalte weiter unterstützen.  > mehr lesen

Aus der Landtagsfraktion

Die Leitkultur, die unseriöse Familienpolitik der SPD, das Misstrauen der Grünen gegen die Polizei, ein Ritter der Ehrenlegion, die Integration, moderne Entwicklungshilfe, Mobilfunk, die Wehrpolitik, Olympia, Autobahnen, Russland und bessere Rehabilitation: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.  > mehr lesen
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