Populismus

Wo ist die neue politische Mitte?

Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Die Volksparteien müssen sich darauf einstellen und eine neue politische Mitte organisieren. mehr lesen

Zuwanderung

Merkel lehnt CSU-Kompromisse ab

Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat Bundeskanzlerin Merkel zwei Einigungsvorschläge der CSU abgelehnt. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordert die klare Mehrheit der Deutschen eine härtere Asylpolitik. mehr lesen

Umfrage

Deutliche Mehrheit will Zurückweisungen

Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Damit stützen sie die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer. mehr lesen

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Bundestag

Eingeschränkter Familiennachzug beschlossen

Der Bundestag hat mit Mehrheit der großen Koalition die Obergrenze von 1000 pro Monat beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Schaufensteranträge von FDP und AfD lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit ab. mehr lesen

Verkehr

Bayerischer Autopakt

Fahrverbote wie in Hamburg sind für Ministerpräsident Markus Söder nicht die Lösung für bessere Luft in den Städten. Er kündigt einen Autopakt an, der weit mehr sein soll, als eine Antwort auf die Schadstoffbelastung - und wissenschaftlich fundiert. mehr lesen

Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Kommentar Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht. mehr lesen

Ausstellung

Pferdestärken aus der Antike

Der Antiken-Verehrer Heinrich Schliemann fand 1873 bei seiner Suche nach Troja einen außergewöhnlichen archäologischen Schatz. Das Knauf-Museum im unterfränkischen Iphofen zeigt ihn - und erzählt die Geschichten dahinter. mehr lesen

CDU/CSU

Keine Einigung in der Asylpolitik

Im Asylstreit sind sowohl CSU wie auch CDU zu Kompromissen bereit, wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Die CSU fordert weiter die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze – und das möglichst rasch. mehr lesen

Asylpolitik

Schicksalsfrage für Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar bei Ihrem Widerstand gegen einen Teil des „Masterplans Asyl“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr die Mehrheit der CDU-Abgeordneten auf ihrer Seite. Beide Seiten streben aber eine Einigung an. mehr lesen

Zuwanderung

Seehofers Asylplan ist richtig

Kommentar Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seinem "Masterplan Migration" wieder geordnete Verhältnisse an den deutschen Außengrenzen herstellen. Dazu gehört es auch, unter klar bestimmten Umständen Migranten zurückzuweisen. mehr lesen

Kabinett

Wachstum – aber nicht um jeden Preis

Der Wirtschaft im Freistaat geht es bestens. Regierungschef Markus Söder sieht dennoch Optimierungsbedarf. Unternehmen und Touristen sollen aufs Land gelockt werden. Und dann ist da noch die Steuerfrage aufgrund internationaler Entwicklungen. mehr lesen

Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Arbeitnehmer können leichter von Teil- zu Vollzeit und umgekehrt wechseln, das Berufsbeamtentum wird gestärkt, das Abmahn-Unwesen eingeschränkt und der Kampf gegen muslimische Vielehen fortgesetzt – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten. mehr lesen