Die türkische Regierung 
plakatiert "Hakimiyet Milletindir", übersetzt etwa "Herrschaft des Volkes". (Bild: Imago/Chromorange)

Die türkische Demokratie schafft sich ab

Der Weg der Türkei führt ungebremst in die Diktatur des Recep Erdogan. Kritiker werden mundtot gemacht: Nach unzähligen anderen Journalisten wurde jetzt auch der erste deutsche Reporter verhaftet. Und Erdogan will bei Auslandstürken für seine "Präsidialverfassung" genannte Alleinherrschaft werben – vermutlich in Deutschland.  > mehr lesen

Eine Luftmessstation in München. (Foto: dpa/Sven Hoppe/Archiv)

Aus für Diesel-Autos in München?

Die Deutsche Umwelthilfe versucht seit Jahren auf gerichtlichem Wege, die Einhaltung von Grenzwerten und damit eine bessere Luftqualität durchzusetzen. In München verhandelte die Justiz nun über ein Diesel-Fahrverbot ab Januar 2018. Der Richter ließ erkennen, dass er ein solches Verbot für erforderlich hält.  > mehr lesen

Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz: 12. Transatlantisches Forum der CSU. (Bild: CSU/Dominik Doschek)

Zum Verhandeln gehören zwei

Spannende Begegnung auf dem 12. Transatlantischen Forum der CSU: In der transatlantischen Küche wird vielleicht doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Europas größtes Thema: der Brexit. Großbritannien bestrafen zu wollen, wäre unklug, besonders in der aktuellen gefährlichen Weltlage.  > mehr lesen

Aufschwung auf breiter Front

"Das Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte sich im ersten Jahresviertel 2017 weiter verstärken", heißt es im Monatsbericht der Bundesbank. Als Grund für die optimistische Einschätzung werden die zuletzt starken Auftragseingänge genannt. Die Bundesbank-Experten sehen aber auch Risiken - etwa Unsicherheiten im Hinblick auf mögliche globale Handelsbeschränkungen. Jüngste Stimmungsdaten aus deutschen Unternehmen zeichneten jedoch "ein vorwiegend optimistisches Konjunkturbild". Die Bundesbank erwartet daher einen Aufschwung auf breiter Front. Unter anderem dürfte sich die zuletzt positive Entwicklung bei den Ausfuhren fortsetzen. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von 1,21 Billionen Euro ausgeführt und damit so viel wie noch nie. Weil die Produktionskapazitäten in deutschen Unternehmen überdurchschnittlich ausgelastet seien, sei mit mehr Investitionen in neue Maschinen und Fabrikhallen zu rechnen. Insgesamt dürfte sich nach Einschätzung der Bundesbank die "ausgesprochen lebhafte Baukonjunktur" fortsetzen. Der nach wie vor robuste Arbeitsmarkt stütze zudem den Konsum. Allerdings schränke der jüngste Anstieg der Energiepreise die finanziellen Spielräume der Verbraucher ein. (dpa) > mehr lesen

Hungersnot im Südsudan

Im Norden des Südsudan herrscht nach Angaben der Vereinten Nationen eine verheerende Hungersnot. Rund 100.000 Einwohner seien in akuter Lebensgefahr, erklärten die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, das UN-Kinderhilfswerk Unicef und das UN-Welternährungsprogramm. Weitere eine Million Menschen steht demnach kurz vor einer Hungersnot. Landesweit benötigten insgesamt 4,9 Millionen Einwohner - 40 Prozent der Bevölkerung - dringend Nahrungsmittel. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden", sagte der Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation im Südsudan, Serge Tissot. Der seit 2013 wütende Bürgerkrieg habe die Landwirtschaft und damit die wichtigste Lebensgrundlage der Menschen zerstört. Viele Familien hätten alle Reserven aufgebraucht und müssten von den Pflanzen und Fischen leben, die sie gerade finden und fangen könnten. Mehr als eine Million Kinder leide unter einer akuten Mangelernährung. Zehntausende Menschen wurden in dem Krieg getötet, mindestens 3,4 Millionen Einwohner aus ihrem Zuhause vertrieben. Es ist demnach die größte Flüchtlingskrise Afrikas, nach Syrien und Afghanistan die drittgrößte weltweit. (dpa) > mehr lesen

Asylbewerber: Blick ins Handy erlaubt

Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR zitieren. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Bisher ist das BAMF auf die Einwilligung der Asylbewerber angewiesen. Das Auslesen von Daten der Mobiltelefone ohne Zustimmung ist bislang eigentlich nur bei Verdacht auf Straftaten möglich. Viele Migranten haben zwar angeblich ihre Ausweispapiere verloren, ihre Smartphones jedoch nicht. Dort ließen sich unter Umständen jedoch Hinweise auf ihre Herkunft feststellen. Nach Behördenangaben kommt es vor, dass Flüchtlinge falsche Personalien angeben, um eine Abschiebung zu verhindern oder bei Sozialleistungen betrügen zu können. (dpa) > mehr lesen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: A. Schuchardt)

"Dynamische, pfiffige, fantasievolle Politik"

In der BR-Talkshow "Münchner Runde" erläutert Ministerpräsident Horst Seehofer die Strategie für den kommenden Wahlkampf: Er will den Standort der CSU in der Mitte der Gesellschaft verdeutlichen und verlorene Stimmen aus dem rechtskonservativen, demokratischen Lager zurückgewinnen.  > mehr lesen

Ob Grundschulen oder Gymnasien: Den Kommunen kommen ihre Schulen teuer zu stehen. (Foto: Fotolia/T.Michel)

Mehr als 500 Millionen für die Schulen

Mindestens eine halbe Milliarde Euro muss die Stadt Nürnberg bis 2026 in ihre Schulen investieren – in Neubauten, Erweiterungen und Modernisierungen. Das hat Schulreferent Klemens Gsell (CSU) bekanntgegeben. Doch die Kosten könnten nochmals erheblich steigen, denn in Nürnberg werden immer mehr Kinder eingeschult.  > mehr lesen

Der Inselbahnhof von Lindau. (Bild: avd)

Ein guter Tag für das Bahnland Bayern

Ein Meilenstein für den Ausbau der Bahnstrecke von München über Lindau in die Schweiz: Der erste Planfeststellungsbeschluss wurde erteilt. Laut Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann profitiert das Allgäu maßgeblich von Elektrifizierung. Auch die Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München kommt voran.  > mehr lesen

Ehen mit Kindern werden verboten

Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.  > mehr lesen

Imame spitzeln für Erdogan

Die Hinweise verdichten sich, dass zahlreiche Imame des türkisch-staatsnahen Moscheeverbandes DITIB Türken in Deutschland ausspioniert haben. Nun hat die Polizei mit Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt. Die türkische Staatspartei AKP agitiert derweil auf deutschem Boden für eine Verfassungsänderung, die Präsident Erdogan beinah unumschränkte Macht sichern soll. Der Europarat übt massive Kritik.  > mehr lesen

CSU gegen Wahlrecht ohne deutschen Pass

Die SPD-Politikerin Aydan Özuguz hat Vorschläge veröffentlicht, wie Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden soll. Dazu zählt unter anderem das Wahlrecht für alle Ausländer. Die CSU lehnt die Pläne der Integrationsbeauftragten rundweg ab.  > mehr lesen

Mit dem Jäger-Latein am Ende

Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.  > mehr lesen
Spart nicht mit Kritik an der neuen US-Regierung: Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: dpa/Alexander Heinl/Archiv)

Die Nato muss sich ändern

So wichtig war die Münchner Sicherheitskonferenz noch nie: Sie ist der erste große internationale Auftritt von Spitzenrepräsentanten der neuen US-Regierung und die erste Gelegenheit zum direkten Gespräch mit ihnen. Wichtigstes Thema: die Zukunft der Nato. Zu den Top-Gästen zählen US-Vizepräsident Mike Pence, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres.  > mehr lesen

Ernüchterndes Umfrageergebnis: 55 Prozent der Europäer in zehn EU-Ländern befürworten ein Einreisestopp für Muslime. (Bild: dpa/Boris Roessler/Archiv)

Europäer gegen muslimische Einwanderung

Eine Umfrage sorgt für Aufsehen: In den zehn größten EU-Ländern würden insgesamt 55 Prozent der Bevölkerung einen Einreisestopp für Muslime befürworten, nur 20 Prozent lehnen das ab. Auch andere Ergebnisse der Umfrage lassen aufhorchen.  > mehr lesen

Bei einer Demonstration in Athen hält ein protestierender Rentner einen gefälschten 500-Euro-Schein in der Hand. (Foto: Imago/Pacific Press Agency)

Ohne IWF kein neues Geld

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder rücken die Position der CSU in der Griechenland-Politik zurecht: Ein Ausscheiden des IWF, wie es der Europapolitiker Manfred Weber für möglich hielt, komme nicht in Frage.  > mehr lesen

Bayern braucht offene Märkte

Beim ersten Wirtschaftsdialog betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ifo-Präsident Clemens Fuest die Vorteile der Globalisierung für den Freistaat. Fuest appellierte an die Politik, Forschung und Innovationen besser zu fördern.  > mehr lesen

Bayern als erstes Gigabit-Land

Beim Digitalisierungsgipfel mit Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt. Der Freistaat soll "zum ersten Gigabit-Bundesland" werden, so Seehofer.  > mehr lesen

"Denken und arbeiten"

Der IT-Riese IBM startet sein neues Forschungszentrum im Hightech-Viertel des Münchner Nordens. Für seinen Supercomputer "Watson" sucht der Konzern im innovativen Klima zwischen Unis und Technologie-Unternehmen nach Geschäftsfeldern. Im Bayernkurier-Interview erklärt IBM-Deutschland-Chefin Martina Koederitz die Hoffnungen des Unternehmens.  > mehr lesen

Vom Baumwollfeld zum Bügel

Gastbeitrag Deutschland ist der größte Textilmarkt Europas und hat eine überdurchschnittliche Kaufkraft. Doch zwei Drittel der Kleidung in unseren Kleiderschränken wird in Entwicklungs- und in Schwellenländern produziert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appelliert in seinem Gastbeitrag an die Verantwortung der Verbraucher.  > mehr lesen
Anna Erler (Henriette Confurius) im geteilten Dorf „Tannbach“ an der deutsch-deutschen Grenze. (Foto: ZDF/Julie Vrabelova)

Deutsche Teilung hautnah spürbar

Soeben hat das ZDF in Oberfranken den zweiten Teil des Deutsche-Teilungs-Mehrteilers „Tannbach“ abgedreht. Mit Heiner Lauterbach, Anna Loos, Henriette Confurius, Jonas Nay und Martina Gedeck in den Hauptrollen geht es diesmal um die Art, wie die Menschen an der innerdeutschen Grenze die Umbrüche der 1960er Jahre erlebten.  > mehr lesen

Die Blonde kehrt zurück: Berlinale-Star Nina Hoss in "Rückkehr nach Montauk", Volker Schlöndorffs Adaption einer Erzählung von Max Frisch. (Foto: Wild Bunch)

Liebende auf der Flucht

In Berlin beginnen die Internationalen Filmfestspiele - mit deutschen und internationalen Stars auf dem roten Teppich und im Wettbewerb. Nina Hoss entkommt als Geliebte in einer Max-Frisch-Adaption auf die Hamptons bei New York. Eröffnet wird das Festival mit einem Spielfilm über den Jazzmusiker Django Reinhardt, der vor den Nazis flieht.  > mehr lesen

Per App durch die Glyptothek München. (Bild: A. Schuchardt)

Eine Eule für die Kunst

Wie können Kinder für Kultur und antike Geschichte begeistert werden? Museumsdirektor Florian Knauß von der Glyptothek München hat eine Antwort darauf gefunden - und ein zwölfköpfiges Team beschäftigt, um seine Idee zu realisieren. Der BAYERNKURIER hat ihn besucht.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Mit offenem Visier

Hoher Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Starnberg auf dem Heiligen Berg in Andechs: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war dieses Jahr zu Besuch und hielt ein unüberhörbares Plädoyer für Europa und die Demokratie.  > mehr lesen

Spitzenkandidatin Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien. Wie bei dem Spitzentreffen in München deutlich wurde, herrscht in den meisten politischen Feldern Übereinstimmung zwischen den Schwestern. Die verbliebenen Unterschiede seien kein Grund für Zwietracht.  > mehr lesen

Grätsch tritt in Gundelfingen an

Der Unternehmer Matthias Grätsch tritt im schwäbischen Gundelfingen für die CSU bei der Bürgermeisterwahl an. Der Theologe und Sozialpädagoge will seine berufliche Erfahrung einbringen, um die Stadt mit guten Kompromissen zusammenzuführen - und nach vorne zu bringen.  > mehr lesen
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