In der Debatte um die Praxistauglichkeit des Mindestlohns hat Arbeitsministerin Andrea Nahles auf Druck der Union Nachbesserungen angekündigt. (Bild: Archiv)

Nahles lenkt bei Dokumentationspflichten ein

Nach heftigen Debatten lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die umstrittenen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. „Mit dem jetzt endlich begonnenen Bürokratieabbau beim Mindestlohn ist Frau Nahles auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am praxisorientierten Ziel“, kommentiert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Ankündigung der Ministerin.  > mehr lesen

Das Datenroaming innerhalb der EU soll billiger werden. (Bild: dpa)

EU will Extra-Gebühren 2017 beenden

Reisende innerhalb Europas können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren und im Internet surfen: Die Roaming-Gebühren sollen Mitte 2017 in der EU auslaufen. Das endgültige Aus für die Zusatzkosten ist das aber nicht: Wer regelmäßig im Ausland telefoniert und surft, wird auch weiter mehr zahlen müssen. Aus der CSU kommt Zustimmung, aber auch der Wunsch nach einer schnelleren Lösung.  > mehr lesen

Das Ping-Pong-Spiel zwischen Vorschlägen, Zugeständnissen und brüsker Ablehnung geht weiter. (Bild: H. Hanschke/dpa)

Hin und Her bis zur letzten Minute

Griechenland steht vor der Staatspleite, die Ratingagenturen senken den Daumen. In letzter Minute kommt Brüssel noch einmal mit einem Vermittlungsversuch ins Spiel - doch kann sich Tsipras bewegen? Vertreter von CDU und CSU jedenfalls sind mehr als skeptisch, Kanzlerin Merkel glaubt nicht an eine Überraschung.  > mehr lesen

Bisher Staatssekretär unter Markus Söder, jetzt im Sozialministerium: Johannes Hintersberger. (Bild: CSU)

Finanzstaatssekretär Hintersberger wechselt ins Sozialministerium

Angesichts großer Herausforderungen im Asylbereich und wichtiger anstehender gesellschafts- und sozialpolitischer Aufgaben verstärkt Ministerpräsident Horst Seehofer die politische Spitze im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.  > mehr lesen

Der neue Sat.1-Bayerntrend sieht die CSU bei 48 Prozent. (Bild: Imago)

CSU weiter bei 48 Prozent

Der jüngste Sat.1-Bayerntrend bescheinigt der CSU erneut großen Rückhalt in der bayerischen Bevölkerung. Die Partei würde ihre absolute Mehrheit im Freistaat klar behaupten. Sozialdemokraten, Grüne und Linke fallen in der Wählergunst zurück, die AfD würde den Einzug in den Landtag verpassen. Die FDP wäre wieder im Parlament vertreten.  > mehr lesen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l.) und Nürnbergs MdB Michael Frieser (r.) gratulieren Ümit Sormaz (M.) zu seiner Wiederwahl zum Ortsvorsitzenden im Februar 2015. (Foto: Ümit Sormaz)

„Die CSU bräuchte mehr Mitglieder mit meinem Hintergrund“

Interview
Der Nürnberger Ümit Sormaz ist der bislang einzige CSU-Ortsvorsitzende mit türkischem Hintergrund. Am Freitag wird in Ingolstadt der bislang vor allem auf Oberbayern beschränkte Arbeitskreis (AK) Migration und Integration auf Landesebene gegründet. Im Gespräch mit dem BAYERNKURIER spricht Sormaz über seine Hoffnungen und Erwartungen an den neuen Arbeitskreis.  > mehr lesen

In 144 bayerischen Kommunen könnte die Mietpreisbremse gelten. (Bild: Fotolia/Tiberius Gracchus)

Vor allem Großstädte und Süd-Oberbayern betroffen

Noch vor der Sommerpause will der Freistaat die Mietpreisbremse umsetzen. Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat jetzt eine Liste von 144 Kommunen vorgelegt, in denen sie gelten soll. Neben großen kreisfreien Städten München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg liegt der Schwerpunkt im südlichen Oberbayern. Auch einige Überraschungen sind dabei.  > mehr lesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maßen (l), und Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2014 vor. (Foto: Stephanie Pilick/dpa)

Gefahr durch Salafisten und Rechtsextreme

Der radikale Salafismus und der islamistische Terrorismus sind die größten Gefahren für die freiheitlich-demokratisch Grundordnung, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht 2014, der in Berlin vorgestellt wurde. Gleichzeitig bereitet der starke Anstieg der Zahl der Gewaltdelikte von Rechtsextremisten dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) große Sorgen.  > mehr lesen

Nach einem Treffen mit den Spitzen der Bundestagsparteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der griechischen Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. (Bild: dpa/Archiv)

„Griechenland war nicht kompromissbereit“

Nach den Entwicklungen rund um Griechenland vom Wochenende trifft sich die Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei herrscht zwischen Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel Einigkeit: Die Gespräche sind an der mangelnden Kompromissbereitschaft Athens gescheitert. Die deutsche Politik wird am Mittwoch im Bundestag über die Krise debattieren.  > mehr lesen

Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Interview mit dem Bayernkurier. Bild: CSU

„Da rollt eine riesige Welle auf uns zu“

Interview
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt vor einer Überlastung von Bürgern und Staat durch die immer weiter steigende Zahl der Asylanträge. Die Lösung sieht er in einem gemeinsamen Handeln von Europäischer Union, Bund und Ländern.  > mehr lesen

CSK-Gesprächskreis: Dieses Mal mit dem Thema „Wie viel Islam verträgt unser Grundgesetz?“ und Gast Prof. Udo Di Fabio. (Foto: BK/dia)

„Das Grundgesetz ist religionsfreundlich“

Der Islam und Deutschland – diesem Verhältnis näherte sich der Gesprächskreis der ChristSozialen Katholiken (CSK) der CSU bei seinem jüngsten Treffen aus verfassungsrechtlicher Sicht an. Eingeladen war dazu der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und jetzige Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, Udo Di Fabio.  > mehr lesen

"Das Verhalten der griechischen Regierung gleicht einem Erpressungsmanöver"

Mit einer denkbar unklar formulierten Referendumsfrage will die Regierung Tsipras die Schuld an der kommenden Katastrophe von sich abwälzen – und ihre Kreditgeber ein letztes Mal erpressen. Aber die Taktik verfängt nicht. Niemand mehr in Europa hat noch Geduld mit Athen. Zu diesem Schluss kommt Bayernkurier-Redakteur Heinrich Maetzke. Er hat Stimmen und Meinungen aus Europa gesammelt.  > mehr lesen

Abhörpraktiken der NSA erzürnen Paris

Empörung, Wut und vielleicht auch Scham begleiten den Abhörskandal in Frankreich. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat offensichtlich über Jahre auch französische Staatschefs belauscht. Für den aktuellen Präsidenten Francois Hollande ist es besonders peinlich: Er soll am Telefon nicht gerade freundlich über Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen haben.  > mehr lesen

Yes, she can!

Gastbeitrag
Nach Jahren der Spekulation ist klar: Hillary Clinton bewirbt sich um die demokratische Kandidatur als US-Präsidentin. Für den BAYERNKURIER werfen Richard Teltschik und Tanja Hofer von der Hanns-Seidel-Stiftung aus Washington einen Blick auf die frühere Außenministerin und First Lady, ihre potentiellen republikanischen Gegenkandidaten und Clintons Chancen, Anfang 2017 ins Weiße Haus einzuziehen.  > mehr lesen

Könnten US-Konzerne Griechenland retten?

Ein unorthodoxer Gedanken: Apple, Microsoft und ein paar andere US-Unternehmen könnten mit nur der Hälfte ihrer Barvermögen Griechenlands Verschuldung auf ein tragbares Maß reduzieren – und dabei sogar Geld verdienen. Das sonst absolut ernsthafte US-Magazin Bloomberg macht den absurd klingenden Vorschlag. Aber absurder als die Realität in Griechenland ist er kaum.  > mehr lesen
Erneut hervorragende Nachrichten vom Arbeitsmarkt. (Bild: Fotolia/Industrieblick)

Niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1991

Erneut gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Bundesagentur weist einen neuen Rekord aus: Zur Zeit sind mit 2,711 Millionen in Deutschland so wenige Menschen auf Jobsuche wie in keinem anderen Juni seit 1991. Die Zahl der Beschäftigten ist erneut gestiegen, auf 42,8 Millionen. Bayern hat auch hier die besten Zahlen: Der Freistaat ist mittlerweile nahe an der Vollbeschäftigung.  > mehr lesen

Sie bekommen Gesellschaft: Eine neue Frühverrentungswelle schwappt durch Deutschland; ganz zum Leidwesen der Unternehmen, die immer mehr Fachkräfte verlieren. Bild: Imago

Mehr Fluch als Segen

Die abschlagsfreie Rente mit 63 feiert nächste Woche ihren ersten Geburtstag. Vor allem die Arbeitgeberseite verflucht das Wahlgeschenk der SPD schon jetzt, weil immer mehr Fachkräfte verloren gehen. Die Frühverrentung war bekanntlich eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die die Union schlucken musste.  > mehr lesen

Energetisches Sanieren und Bauen wird mit dem neuen 10.000-Häuser-Programm der Bayerischen Staatsregierung mit einem EnergieBonusBayern belohnt. (Foto: Imago / Sven Simon)

Bayern belohnt energetische Modernisierung

Umweltbewusste Häuslebauer und -sanierer in Bayern dürfen sich freuen: Investitionen in energieeffiziente Maßnahmen sollen mit dem 10.000-Häuser-Programm des Bayerischen Energieministeriums verstärkt gefördert werden. Ausgelegt ist das Programm auf ein Gesamtbudget von 90 Millionen Euro und eine Laufzeit von 2015 bis 2018.  > mehr lesen

Dokumentationswahnsinn: Die Unternehmen ersticken in Bürokratie. Bild: Fotolia/BillionPhotos.com

Bürokratie gefährdet die Wirtschaft

Die CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) haben bei einem Spitzengespräch den gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs bekräftigt, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung, der Arbeitsmarktpolitik, der Erbschaftssteuer und den Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn. Bayerns Vorsprung in vielen Bereichen soll gesichert und ausgebaut werden.  > mehr lesen

Ingo Friedrich wird Präsident der Wilhelm-Löhe-Hochschule

Die Wilhelm-Löhe-Hochschule (WLH) für angewandte Wissenschaften in Fürth hat nach dem Tod ihres Gründungspräsidenten Peter Oberender nun wieder einen Präsidenten. Die Wahl des Hochschulrates fiel auf den früheren CSU-Europaparlamentarier und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Ingo Friedrich. Er wird das Amt am 1. September antreten.  > mehr lesen

Vorstand komplett wiedergewählt

Der Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse bleibt Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU Schwaben. Auch seine bisherigen Stellvertreter, Robert Sturm aus Ettringen, Thomas Eigstler aus Wiggensbach und Matthias Kiermasz aus Kammeltal, wurden wiedergewählt.  > mehr lesen

„Bürgersinn und Innovation zeichnen Oberfranken aus“

Hans-Peter Friedrich bleibt an der Spitze der CSU Oberfranken. Die Delegierten schenkten dem früheren Bundesminister beim Bezirksparteitag erneut das Vertrauen. Horst Seehofer lobt die Oberfranken-CSU für „großartige Arbeit“, die Partei bedankt sich bei ihrem Bezirkschef mit viel Applaus - und 100 Prozent der Stimmen. Friedrich ist sichtlich bewegt – und blickt kämpferisch in die Zukunft.  > mehr lesen

Aus den Kommunen

Ein gefährlicher Selbstversuch mit dem Fahrrad auf einer stark befahrenen Staatsstraße, ein Besuch von Selbstverwaltungs-Experten in Fürstenfeldbruck und der Dinkelsbühl Stadtrat auf Besichtigungstour – das sind die Meldungen der Woche aus dem Bereich CSU Kommunal. Die Meldungen der Woche aus den Kommunen, Kommunalverbänden und von den CSU-Mandatsträgern vor Ort lesen Sie hier.  > mehr lesen
Rüdiger Joswig als Oberon und Michael Kargus als Puck bei der Premiere von Shakespeares „Ein Sommernachtstraum“ bei den diesjährigen Jubiläums-Luisenburg-Festspielen. (Foto: Luisenburg-Festspiele / Florian Miedl)

Eineinviertel Jahrhunderte alt

In Vertretung von Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml die beliebten alljährlichen Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel eröffnet. Diese feiern heuer ein großes Jubiläum: Es sind die 125. Festspiele seit ihrer Gründung 1890.  > mehr lesen

Gruppenfoto von den Schauspielern der Agnes-Bernauer-Festspiele vor vier Jahren. (Foto: Agnes Bernauer Festspielverein e.V. / Ulli Scharrer)

Die Liebe in der Donau ertränkt

Es ist eine Liebesgeschichte mit tragischem Ende: Vor über 500 Jahren heiratete der Wittelsbacher Thronfolger Albrecht III. die Bürgerliche Agnes Bernauer – über jegliche Standesgrenzen hinweg und gegen den Willen seines Vaters, der daraufhin die Baderstochter in Straubing in der Donau ertränken ließ. Rund 200 Darsteller machen ab 19. Juni diese Geschichte wieder erlebbar.  > mehr lesen

Das 33. Internationale Filmfest München findet von 25. Juni bis 4. Juli statt. (Foto: Filmfest München)

Starke Produktionen, starke Protagonisten

Am 25. Juni startet das 33. Filmfest München. Bis 4. Juli werden aus 54 Ländern 179 aktuelle Filme gezeigt, die alle als Deutschland-Premiere, einige davon sogar als Welt- oder Europa-Premiere laufen. Thematisch steht das diesjährige Filmfestival unter dem Motto „Grenzen überschreiten“.  > mehr lesen

Sandra Bullock, in Nürnberg aufgewachsen, ist derzeit das bekannteste fränkische Gesicht in Hollywood. (Bild: Wolfram Göll)

Schon immer von Einwanderung geprägt

Zu allen Zeiten war Franken Ziel- und Durchzugsland verschiedener Völker. Jeder „Ur-Franke“ hat eine familiäre Migrationsgeschichte, wenn man nur tief genug gräbt. Dabei haben die Einwanderer das Land entscheidend geprägt. Die Ausstellung „Fremde in Franken“ in der Hugenottenkirche Erlangen macht das deutlich – und bereitet gleichzeitig den Tag der Franken am Sonntag, 5. Juli, vor.  > mehr lesen

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