Linke Abwege

Ärgernis Daniel Günther

Kommentar Koalitionen der CDU mit der Linkspartei, offene Tore für Zuwanderer durch „Spurwechsel“, Angriffe auf die CSU statt auf SPD und Grüne: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begibt sich auf linke Abwege. Das schadet CDU und CSU. mehr lesen

Nahverkehr

Innovationen gegen dicke Stadt-Luft

Mit knapp 130 Millionen Euro fördert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in fünf Modellstädten innovative Projekte für den öffentlichen Personennahverkehr. Ein-Euro-Tickets und neue Bus-Konzepte sollen auch für sauberere Luft sorgen. mehr lesen

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Sozialleistung

Stoppt den Kindergeld-Skandal

Kommentar Der organisierte Kindergeld-Betrug muss enden. Die EU-Kommission muss schleunigst umdenken und entweder die Anpassung von Kindergeldzahlungen oder Karenzzeiten für die Bezieher hinnehmen. Es geht dabei auch um das Vertrauen in Europa. mehr lesen

Glaube

Der Kreuzerlass macht Mut

Gastbeitrag Christen sollten die Debatte um Kreuze in Behörden nutzen, die schleichende Verdrängung des Glaubens zu beenden. Dem Staat gibt die Debatte die Gelegenheit, sich auf seine Werte zu besinnen, schreibt der Ethikprofessor Elmar Nass. mehr lesen

Sozialleistung

Kindergeld für Armutsflüchtlinge

Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger hat in nur einem halben Jahr um 10,4 Prozent auf 268.336 zugenommen. SPD-Oberbürgermeister sehen eine alarmierende Migration in das deutsche Sozialsystem. Die CSU fordert seit Monaten eine Reform. mehr lesen

Pflege

„Sie sind die Elite der Gesellschaft“

Interview Ein Gespräch mit dem scheidenden Patienten- und Pflegebeauftragten Hermann Imhof über die Leistungen der Pflegekräfte, die Nöte der pflegenden Angehörigen und die Möglichkeiten der Politik, eine gute Versorgung im Alter zu gewährleisten. mehr lesen

Familiengeld

Alle Familien sollen profitieren

Ab 1. September bekommen Familien mit kleinen Kindern in Bayern ein Familiengeld. Bundesssozialminister Hubertus Heil von der SPD will es mit Hartz-IV-Leistungen verrechnen. Die Staatsregierung hält das für nicht zulässig. mehr lesen

Migration

Spanien nimmt Flüchtlinge zurück

Asylbewerber, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und für die Spanien zuständig ist, können binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Eine entsprechendes Abkommen haben die Innenministerien der beiden Länder abgeschlossen. mehr lesen

Mittelstand

Die Familienunternehmen im Blick

Beim Sommerempfang der unterfränkischen Mittelstands-Union in Weibersbrunn versprach Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der Freistaat werde auch weiterhin die Rah­men­be­din­gun­gen für Bayerns Unternehmen stärken. mehr lesen