Annäherung an die Bundeshauptstadt, im Bild die Straße des 17. Juni: Für so manchen Bundesbürger endet hier der funktionierende Teil Deutschlands. (Bild: imago images/Florian Gaertner/photothek.net)
Berlin

Scheitern an der Spree

Berlin steht schon fast symbolisch für Pleiten, Pannen und politisches Versagen. Die Hauptstadt zeigt, was Rot-Rot-Grün für Deutschland bedeuten würde.

„Achtung, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands“, witzelte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, bevor er im rot-rot-grün regierten Berlin eintraf. Die Schweizer Zeitung NZZ schrieb 2018: „Die deutsche Hauptstadt kann einem schon einmal vorkommen wie ein Entwicklungsland. (…) Missstände, wohin das Auge reicht.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht das anders: „Manche pflegen eben gerne ihre Vorurteile. Die meisten anderen finden die Stadt super!“

Die deutsche Hauptstadt kann einem schon einmal vorkommen wie ein Entwicklungsland.

Neue Zürcher Zeitung

Der seit 13 Jahren im Bau befindliche Flughafen BER ist sicher die bekannteste Berliner Panne. Ein kurzer Blick in die Zeitungen reicht aber, um eine ganze Serie davon zu finden:

  • März: zehn neue Blitzer aufgestellt, doch neun waren ohne Strom, einer schon wieder abgebaut und einer kaputt.
  • April: Obwohl die Hauptstadt die zweitniedrigste Geburtenrate aufweist, kommt sie mit den rund 41.000 Geburten pro Jahr nicht zurecht: Die Kreißsäle der 19 Kliniken platzen aus allen Nähten. Und bis 2020/21 werden rund 22.000 zusätzliche Kita-Plätze benötigt. Zudem fehlen aktuell schon rund 2.000 Fachkräfte. An den Schulen sieht es ähnlich aus.
  • Juni: Im morgendlichen Berufsverkehr haben Links­autonome auf der Elsenbrücke Autoreifen angezündet. Die Sperrungen führten zu stundenlangen Staus.

Im Mai gab es das: Die Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sollten in kleinen Bereichen stehen, die mit rosa Farbe markiert wurden. Das hatte sich jedenfalls der Parkmanager des „Görli“ ausgedacht, ein Angestellter des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Stellplätze für Kriminelle. „Und obwohl sie dafür nicht mal zahlen müssen, wollen sie die pink markierten Stellen offenbar nicht nutzen“, ätzte die „Berliner Zeitung“ (BZ). Die Markierung sei eine „Einladung zum Rechtsbruch“, meint Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Bis zu 250 Dealer gibt es im Sommer im Görlitzer Park, 50.000 Menschen leben im Umfeld.

Einladung zum Rechtsbruch.

Burkard Dregger, Berlins CDU-Fraktionschef

Der rot-rot-grüne Senat änderte im Park den erfolgreichen Null-Toleranz-Kurs des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel (bis 2016): Man wollte lieber „tolerant“ sein, das Berliner Unwort des Jahrzehnts. Der neue SPD-Innensenator Andreas Geisel behauptete nun, die Kriminalität rund um den „Görli“ habe deutlich abgenommen. Das Gegenteil ist der Fall, sagt die BZ: bis Mai 50 Prozent mehr Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung, 30 Prozent mehr Angriffe auf Beamte, 31 Prozent mehr Raub und Diebstahl.

Innere Unsicherheit

Die Innere Sicherheit in Berlin ist gefährdet. Nicht erst seit den Pannen im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri wurde das deutlich. Mit 14.560 Straftaten auf 100.000 Einwohner liegt die Hauptstadt auf Platz 1 bundesweit. Gewalt- (plus 16,7 Prozent) und Sexualdelikte (plus 32 Prozent) nahmen deutlich zu. Berlins Bürgermeister Müller (SPD) meinte 2018, es gebe keine „No-Go-Areas“, aber nachts um 3 Uhr gelte in Teilen Berlins wie in anderen Großstädten: „Da nehme ich mir lieber ein Taxi.“ Also doch lieber nicht zu Fuß.

Die unterbesetzte Justiz ist so überlastet, dass sie sich nur noch um das Wichtigste kümmern kann. Nach langer roter Regierung hat sie zudem entweder eine Bremse im Kopf, sobald die Angeklagten Migranten sind, oder liegt auf Kuschelkurs. Sogar Kriminelle wissen das, wie der „Focus“ über eine Abhöraktion berichtete: Den Vorschlag eines Diebesbandenmitglieds, auch in München zu klauen, habe ein anderer mit den Worten abgelehnt: „Bist du wahnsinnig? Wenn die dich schnappen, fährst du dort sofort ein.“ Die Gefahr, schon bei der ersten Tat eine Freiheitsstrafe für Diebstahl zu bekommen, liege dagegen in Berlin bei null. Aber auch Freiheitsstrafen werden hier nicht so eng gesehen: 2017 hatte ein verurteilter pädosexueller Doppelmörder 215-mal Gefängnisausgang – er war also mehr draußen als drinnen.

Immerhin: 7,3 Millionen Euro gab es für die überbelegten Berliner Gefängnisse – für WLAN. „Resozialisierung durch Digitalisierung“, so der stolze grüne Justizsenator. Seltsame Prioritäten: Trotz strengen Verbots wurden 2017 bei den Gefangenen 1308 Handys und kiloweise Drogen gefunden. Ein JVA-Beamter sagte der BZ: „Hätten wir Drogenspürhunde und mehr Personal, könnten wir das Zehnfache aus den Knästen herausholen.“

Im Landeskriminalamt, das sich nur um die schweren Kriminalfälle kümmert, wurden im vergangenen Jahr mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet. Die Polizei wurde kaputtgeschrumpft – und ständig kritisiert. So forderten die Grünen im Februar einen Maßnahmenplan, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“.

Es gibt Moscheen, die kümmern sich einen feuchten Kehricht um unser Recht.

Mathias Rohe, Islamwissenschaftler

Es scheint, als ob sich zumindest bei der SPD etwas ändert – spätestens seit die arabischen Kriminellen-Clans den Landesbehörden immer dreister auf der Nase herumtanzten. Jetzt endlich reagiert Berlin mit mehr Kontrollen: 77 Immobilien wurden wegen Geldwäscheverdachts eingezogen. In der bereits 2015 vorgestellten Studie „Paralleljustiz“ hatte der Islamwissenschaftler Mathias Rohe Berlin vor den Clans gewarnt. Und vor Parallelgesellschaften: „Es gibt Moscheen, die kümmern sich einen feuchten Kehricht um unser Recht.“

Zusammenarbeit mit Islamisten

Doch jetzt plant der Innensenator, mit der islamistischen Muslimbruderschaft zu kooperieren, um die noch übleren Salafisten zu deradikalisieren. Das sagte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.

Nebenbei musste Geisel bekannt geben: Das stärkste verfassungsfeindliche Spektrum in Berlin sind Linksextremisten, deren Zahl auf 3.140 stieg, 970 davon gewaltbereit. Doch linksextreme Hausbesetzer etwa in der Rigaer Straße werden selten verhaftet, aber oft gefeiert, sogar wenn sie Polizisten mit brutaler Gewalt begegnen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik setzte zunächst auf die volle Härte des Nichtstuns. Polizisten sollten Szenetreffpunkte von Linksex­tremisten bei polizeilichen Maßnahmen nur nach Rücksprache mit der Behördenleitung oder höheren Dienstgraden betreten, so die Anordnung. „Sonderrechte zur gemütlichen Flucht“, nannte das ein Berliner Abgeordneter. Erst nach der heftigen Kritik wurde diese Anweisung korrigiert. Für rechtsradikale Szenetreffpunkte gibt es natürlich keine Bremse.

Gesetze werden in Berlin offenbar als unverbindliche Empfehlung verstanden. So haben im Koalitionsvertrag SPD, Grüne und Linke festgelegt, dass Abschiebungen nur „ultima ratio“ sein sollen. Und Berlins Ausländerbehörde heißt jetzt „Landesamt für Einwanderung“. Sie werde damit „zu einer echten Willkommensbehörde“ fortentwickelt, so der SPD-Innensenator.

Was folgte, war sogar Zuzug von Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. Nun hat die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach die Berliner Asylunterkünfte sogar angewiesen, Polizisten nur noch gegen Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses einzulassen. Bereits fünf Polizisten seien wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden, berichtete der verärgerte Geisel.

Marode Gebäude, kranke Beamte

Personalräte warnen: Trotz leichter Verbesserungen sei die Personallage in vielen Behörden immer noch stark angespannt, viele Gebäude marode, inklusive Schimmel- und Rattenbefall. Das wirkt sich aus: Berliner Beamte waren 2016 im Schnitt 35,5 Tage krank, allen voran Polizei (49 Tage) und Feuerwehr (48), dahinter die Lehrer (31). In Bayern fehlten Beamte im Schnitt lediglich 10,7 Tage.

Mit 3,7 Millionen Einwohnern ist Berlin eine Metropole geworden, die im Jahr 13 Millionen Besucher und 31 Millionen Übernachtungen zählt. Die Wirtschaft wächst, viele große Firmen ziehen her, so ist das mit Hauptstädten. Also sinkt die Arbeitslosigkeit und liegt dennoch bei 7,8 Prozent (Bayern 2,7 Prozent). Die Verschuldung Berlins sank dank der guten Konjunktur auf unter 60 Milliarden Euro, immer noch der dritthöchste Wert in Deutschland. Und immer noch leben in Berlin rund 18 Prozent der Einwohner von sozialen Mindest­sicherungsleistungen.

Als Ende 2018 ein Haushaltsüberschuss von zwei Milliarden Euro verkündet wurde, wurde von Rot-Rot-Grün ein großer Teil in neue soziale Leistungen gesteckt. So soll, nach gebührenfreien Kindertagesstätten und Schulhorten, ab dem kommenden Schuljahr auch der Elternbeitrag zum Schulessen für Grundschüler entfallen. Ab 1. Juli wird auch noch ein „solidarisches Grundeinkommen“ in Berlin getestet, 34 Millionen Euro Kosten pro Jahr für 250 Arbeitslose.

Fass ohne Boden

Man darf dabei nicht vergessen: Die Stadt hängt eigentlich am Tropf. Berlin bestreitet einen Teil seines Haushalts aus dem Geld des Länderfinanzausgleichs, zuletzt 4,4 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent des gesamten Berliner Haushalts von rund 30 Milliarden Euro.

Unfassbar viel Geld wird in der Hauptstadt auch für Unsinniges „verbrannt“, so etwa in Zehlendorf für einen Radweg in Slalomform. Und die linke „taz“ meldete gar „Radwege ins Nichts“ in Berlin-Mitte. „Parklets“ für Fahrräder oder zum Sitzen werden auf Fahrbahnen platziert. 59.000 Euro das Stück, das meist entweder als Partyzone oder Müllhalde endet. Etliche wurden nun auf Drängen der Anwohner wieder abgebaut.

Was Rot-Rot-Grün unter der angekündigten „Verkehrswende“ versteht? „Ich will, dass die Leute ihr Auto abschaffen“, sagt die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther. Baustopp für die Stadtautobahn, die der Bund verlängern wollte. „Wichtige Strecken ins Umland sind auf dem Ausbauniveau der DDR. Zehntausende Pendler stehen jeden Tag im Stau“, meldete die „Bild“ – wie auf der Flughafenautobahn zum BER, der aber noch gar nicht geöffnet ist.

Für Enteignungen

Ein Volksbegehren in Berlin will große Wohnungsgesellschaften enteignen. Effekt schon jetzt: ein Rückgang der Wohnungsbau-Investitionen. Wie das hochverschuldete Berlin die geschätzt 35 Milliarden Euro für die Entschädigungszahlungen aufbringen will, weiß auch keiner. Trotzdem: Fast alle bei Rot-Rot-Grün finden Enteignung dufte.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet die „Linke“, Rechtsnachfolgerin der SED, lautstark für Enteignungen eintritt: Deren DDR-Politik ist für einen Großteil des Mangels verantwortlich. Die Linke war es aber auch, die 2004 in der Koalition mit der SPD rund 65.700 Wohnungen für nur 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft hat.

Am Ende: die Bildung

Der Bildungsmonitor 2017, den das Institut der deutschen Wirtschaft anhand von 93 Indikatoren erstellt, sah Berlin auf dem letzten Platz. Und laut dem IQB-Bildungstrend 2017 schaffte jeder dritte Viertklässler in Berlin nicht einmal den Mindeststandard in Rechtschreibung. Jeder Vierte scheiterte in Mathematik, jeder Fünfte beim Lesen.

Die Gründe dafür: 41 Prozent der Viertklässler in Berlin haben einen Migrationshintergrund, in einzelnen Schulen sogar fast 100 Prozent. Und: Berlin hat sechs Jahre Grundschule, da lässt man sich Zeit. Neben dem hohen Krankenstand fehlt auch Personal. Und von den noch gefundenen 2.700 neuen Pädagogen hatten nur 1.047 ein Lehramtsstudium absolviert. Auch Gebäude sind marode oder fehlen schlicht. Bis 2026 sollen aber 65 neue Schulen gebaut werden. Zweifel sind angebracht: 2017 hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) den Bau von 27 „Schnellbau-Kitas“ aus Fertigteilen angekündigt. Keine ist fertig.

Babylon mit Currywurst.

NZZ, über Berlin

„Scheeres stellt den Erwerb der Grundfertigkeiten nicht in den Mittelpunkt, sondern gesellschaftspolitische Ziele wie Inklusion, Integration, Mitbestimmung, Betreuung …“, so Hildegard Bentele, CDU-Bildungsexpertin. Dazu Multikulti- und Gender-Geschwätz, während muslimischer Antisemitismus und Christenfeindlichkeit an den Schulen regieren. Ein Neuköllner Brandbrief wies darauf hin, dass der Krankenstand auch mit den „unglaublichen Respektlosigkeiten und Beleidigungen“ gegen Lehrer zu tun habe. „Kein Einzelfall“, mahnt die FAZ.

Eine Stadt im Chaos

Die Mängelliste der Stadt, laut NZZ das „Babylon mit Currywurst“, ist schier endlos, und keineswegs nur für „penible Schwaben“, wie Berliner Zeitungen Boris Palmer nannten.

Der Berliner Senat lehnte 2018 sogar ab, die Bewerbung des weltbekannten Theaterstücks „Hauptmann von Köpenick“ als immaterielles UNESCO-Kultur­erbe zu unterstützen. Grund: Es sei zu sehr dem preußischen Militarismus verbunden. Die Geschichte parodiert aber gerade Militarismus und Untertanengeist.

Die 40 Jahre sozialistischer DDR-Diktatur werden vertuscht und verklärt, dafür sorgen die SED-Erben, die zeitweise einen Stasi-belasteten Linksaktivisten zu einem von 25 Staatssekretären (Bayern hat 4) ernannten. Auch wurde Hubertus Knabe, der unbequeme Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, ausgerechnet vom linken Kultursenator Klaus Lederer gefeuert, weil er angeblich sexuelle Belästigungen dort nicht konsequent geahndet habe. Das Arbeitsgericht sah das wohl anders, denn man verglich sich. Dass Stasi-Opfer 30 Jahre nach dem Sturz der DDR die Dokumente ihrer Verfolgung ausgerechnet in der nach einem Kommunistenführer benannten Karl-Liebknecht-Straße einsehen müssen, das kümmert hier sowieso niemand.

Berlin steht mittlerweile ganz grundsätzlich für Dysfunktionalität und verfehlte Politik. Vielleicht hätte Palmer lieber Dantes „Göttliche Komödie“ zitieren sollen: „Lasst, die Ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“