Muslime beten in der DITIB-Zentralmoschee in Köln. (Foto: Picture Alliance)
Islam

Der Druck nimmt zu

Gastbeitrag Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Zahlreich muslimische Verbände versuchen, in Deutschland eine repressive islamistische Ordnung durchzusetzen, und gefährden so unsere freiheitliche Grundordnung. Von Prof. Susanne Schröter

Als die türkische Armee Anfang Oktober nach Nordsyrien einmarschierte und zusammen mit ihren dschihadistischen Hilfstruppen begann, die dort ansässige Bevölkerung zu vertreiben, erging aus dem „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“ in Ankara die Order, in allen Moscheen für den Sieg der Soldaten zu beten. Die entsprechenden Texte für die Freitagspredigten wurden gleich mitgeliefert. Ähnliches war auch schon nach dem Putschversuch im Sommer 2016 und zu Beginn des Jahres 2018 geschehen, als Präsident Recip Tayyib Erdogan die Truppen des Landes zu einem völkerrechtswidrigen Feldzug ausschickte, bei dem die syrisch-kurdische Stadt Afrin erobert wurde.

Willfährige Religionsbeamte

Bei allen genannten Ereignissen suchte Erdogan die ideologische Unterstützung seiner religiösen Beamten, die den Vorhaben der Regierung ihre islamischen Weihen nicht verwehrten. Das „Präsidium für religiöse Angelegenheiten“, das Erdogans Anweisungen stets umgehend Folge leistete, ist eine Superbehörde, die ihm unmittelbar untersteht und in vielen Staaten Dependenzen unterhält. In Deutschland heißt ihre Auslandorganisation „Türkisch-Islamische Anstalt für Religion“ und ist unter dem Akronym DITIB bekannt. Auch die DITIB erwies sich immer wieder als treuer Erfüllungsgehilfe der türkischen Regierung. In ihren Moscheen spielten Kinder in türkischen Uniformen historische Schlachten nach, besangen verschleierte Mädchen die Freuden des Märtyrertodes, verkündeten Imame Kriegspropaganda oder warnten vor der Integration. Das ist nicht verwunderlich, da die Gremien der DITIB von türkischen Beamten durchsetzt sind, türkische Religionsattachés in die einzelnen Moscheen hineinregieren und die Imame direkt aus Ankara entsandt und bezahlt werden. Gegen einzelne von ihnen wurde in den vergangenen Jahren wegen Spitzeldiensten für den Geheimdienst ermittelt. Auf Homepages der DITIB wurde zudem gegen Juden, Christen und den Westen gehetzt und in zwei Einrichtungen radikalisierten sich Jugendgruppen und schlossen sich als Terroristen dem so genannten „Islamischen Staat“ an.

Scharia als Gesetz

Solche Vorkommnisse werfen ein bezeichnendes Licht auf den Verband, der unentwirrbar mit der türkischen Staatspolitik verwoben ist und entscheidend zur Desintegration türkischstämmiger Bürger in Deutschland beiträgt. Problematisch ist, dass die DITIB dennoch auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in vielfältiger Weise mit staatlichen Behörden, Kirchen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeitet. Ihre Vertreter sitzen in Beiräten der islamischen Theologie an staatlichen Universitäten, in Rundfunkräten und fungieren als Partner beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht.

Auch ein zweiter großer muslimischer Verband, dessen Funktionäre in ähnlichen Kooperationen mit Politik und Gesellschaft eingebunden sind, ist hoch umstritten. Es handelt sich um die „Islamische Gemeinde Milli Görüs“ (IGMG), die der internationalen Milli Görüs-Bewegung zugerechnet wird. Diese wiederum strebt nach Angaben des Bayerischen Verfassungsschutzes die Durchsetzung einer an der Scharia orientierten Ordnung an, die mit den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Milli Görüs-Gründer Necmettin Erbakan warb in der Vergangenheit in der Türkei und in Deutschland vor tausenden Anhängern für den islamischen Staat und empfahl takkiye, das Lügen für die islamische Sache, um eventuelle Widerstände klug zu umschiffen.

Abschaffung der Demokratie

Recep Tayyib Erdogan hat seine religiösen und politischen Wurzeln in der Milli Görüs-Bewegung und ist ein Zögling Erbakans. Ganz offensichtlich hatte er von seinem Mentor gelernt, als er ganz im Sinne Erbakans sagte, die Demokratie sei der Zug, auf den man aufsteige, bis man am Ziel sei. Seit er die höchste Position im Staat erklommen hat, schafft er die Demokratie in der Türkei sukzessive ab und treibt stattdessen die Islamisierung von Staat und Gesellschaft voran. Funktionäre der deutschen IGMG behaupten mittlerweile, mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz zu stehen, doch bislang hat man aus ihren Reihen weder eine Distanzierung von Erbakan noch von Erdogan vernommen, so dass der Verdacht im Raum steht, sie betrieben takkiye wie ihre beiden Vorbilder.

Ein dritter muslimischer Großverband ist der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ (ZMD), der sich seit Jahren mit großem Erfolg als demokratische Alternative zu den beiden türkischen Gruppierungen in Szene zu setzen. Zu diesem Zweck versuchen seine Funktionäre der Öffentlichkeit zu verheimlichen, welche Organisationen sich unter seinem Dach zusammengeschlossen haben. Dazu besteht ein guter Grund, denn entgegen des aufpolierten äußeren Erscheinungsbildes hat sich hier eine Reihe höchst problematischer Vereine versammelt. Die größte Einzelorganisation ist die ultranationalistische „Union der türkischen Kulturvereine“, dessen Vorsitzender gern gegen Armenier, Kurden und Jesiden wettert, dazu kommen verschiedene Einrichtungen, die im Netzwerk der Muslimbruderschaft verortet werden.

Tarnen und täuschen

Die Bruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründet und gehört heute zur größten und einflussreichsten islamistischen Vereinigung der Welt, mit einer Vielzahl von miteinander verflochtenen Teilorganisationen. Al-Banna verfolgte die Utopie einer vollständigen Unterwerfung der gesamten Menschheit unter das Gesetz Allahs und hielt auch Gewalt und Krieg für legitime Mittel, um dieses Zeit zu erreichen. In Ägypten etablierte die Bruderschaft einen geheimen Apparat, dessen Mitglieder Anschläge auf Politiker durchführten, und auf internationaler Ebene tauchten ehemalige Muslimbrüder als Führungspersonal terroristischer Organisationen wie al-Qaida auf.

Eine Spezialität der Bruderschaft ist ihre Vernebelungsstrategie. Überall dort, wo sie sich in einer Situation der Schwäche befindet, leugnen ihre Funktionäre, dass sie zur Bruderschaft gehören, und gerade in Europa lassen sich viele Vertreter der Politik und der Kirchen davon überzeugen, dass es sich nur um fromme Muslime, nicht aber um Vertreter einer islamistischen Organisation handelt. Auch die Muslimbruderschaft praktiziert offenbar „takkiye“. Eine weitere Einzelorganisation des ZMD ist das „Islamische Zentrum Hamburg“, bei dem es sich um eine Vorfeldorganisation des iranischen Regimes handelt, das mit dem Zentrum und einer Reihe mit ihm verbundener Vereine die Politik der Mullahs in Deutschland fortsetzt. Dabei geht es vor allem um den Export der „Islamischen Revolution“ und der Prinzipien der „Islamischen Republik“, die nicht nur antiwestlich, antidemokratisch und frauenfeindlich, sondern auch dezidiert antisemitisch sind.

Religiöses Mobbing

Vertreter der drei vorgestellten muslimischen Dachverbände sowie anderer Gruppierungen des politischen Islam versuchen zurzeit, islamische Normen in der deutschen Gesellschaft zu implementieren. Das Ergebnis kann man beispielsweise in Schulen beobachten. Dort untersagen muslimische Eltern ihren Kindern die Teilnahme am koedukativen Schwimm- und Sportunterricht sowie an Klassenfahrten. Schon jetzt weigern sich Mädchen in Grundschulen, neben Jungen zu sitzen und tragen ein Kopftuch, weil ihnen beigebracht wurde, dass sie andernfalls nach dem Tod in der Hölle enden würden.

Religiöses Mobbing nimmt zu. Es trifft nichtmuslimische Kinder, die als Ungläubige beschimpft werden, aber auch muslimische Kinder, die sich den Spielregeln nicht unterwerfen, die in den Moscheen verkündet werden. Der Druck während des Ramadans zu fasten, am Freitag in die Moschee zu gehen und keine Freundschaft mit nichtmuslimischen Mitschülern einzugehen wächst stetig. Lehrerinnen klagen über Beleidigungen und Respektverweigerung, fürchten Beschwerden, wenn bei Ausflügen Kirchen besichtigt werden oder christliche Feiern stattfinden. In vielen Kantinen gibt es kein Schweinefleisch mehr und in einigen Schulen haben muslimische Eltern durchgesetzt, dass Fleisch nur noch aus islamkonformen Metzgereien von geschächteten Tieren bezogen wird. Diese Entwicklung führt ebenso zu Dauerkonflikten wie die permanenten Versuche, das staatliche Neutralitätsgebot auszuhebeln. Kopftuchtragende Frauen, die sich häufig als muslimische Verbandsfunktionärinnen entpuppten, klagten wiederholt ihr vermeintliches Recht ein, mit einem sichtbaren Zeichen ihres religiösen Bekenntnisses staatliche Repräsentationsaufgaben zu übernehmen. Mittlerweile haben wir sogar vermehrte Fälle von Frauen, die mit Gesichtsschleier an universitären Seminaren teilnehmen oder sogar Prüfungen ablegen wollten.

Immer dann, wenn die zielgerichtete Durchsetzung islamischer Normen auf Widerstand stößt, versuchen die Vertreter des politischen Islam ihr Gegenüber mit dem Vorwurf der „Islamophobie“ oder des „antimuslimischen Rassismus“ mundtot zu machen. Kritik am Islamismus wird dabei wahlweise als Krankheit oder als Menschenfeindlichkeit denunziert. Umso bedauerlicher ist es, dass die „Deutsche Islamkonferenz“ jüngst eine Tagung in diesem Sinne durchführte und ausgerechnet einem Funktionär der DITIB eine Bühne bot.

Prof. Susanne Schröter ist Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Ihr aktuelles Buch „Politischer Islam“ ist in diesem Sommer erschienen.