Die Debatte um den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der in einem Interview Zweifel an der Authentizität eines Videos einer angeblichen Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz äußerte, hat mittlerweile jede Sachlichkeit verlassen. Wenn jemand mit dem vertrauenserweckenden Namen „Antifa Zeckenbiss“ ein solches Video postet, dann dürfen und müssen Zweifel erlaubt sein, solange keine gegenteiligen Beweise vorliegen.
Sicher wäre es in unserem Lande, in dem viele Menschen bei Ereignissen wie in Chemnitz immer schneller Vorverurteilungen treffen, für alle Beteiligten besser, erstmal konkrete Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor man Schnellschüsse abgibt. Das gilt auch für Maaßen. Aber wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein! Man erinnere sich an Geistesblitze wie nach Silvester 2017 in Köln, wo die Grünen-Chefin Simone Peter mit ihrer vorschnellen Kritik an den vermeintlich „rassistischen“ Selektionsmaßnahmen der Kölner Beamten ins Fettnäpfchen trat. Oder die Grüne Renate Künast 2016 mit ihrem „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden“ nach der Terrorattacke in einem Zug bei Würzburg. „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“, empfahl damals der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
Das Ziel der schwächelnden SPD ist längst nicht mehr Maaßen. Dies haben einige Äußerungen der Genossen gezeigt, nicht nur die des ewig vorlauten Juso-Chefs und Schatten-SPD-„Vorsitzenden“, Kevin Kühnert. Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann nannte jetzt das Ziel seiner Partei beim Polit-Talk von Maybrit Illner klar und deutlich: „Es wäre am besten, wenn Herr Seehofer und Herr Maaßen beide gehen.“ Ganz nebenbei ist es der plumpe Versuch, einen Keil zwischen CSU und CDU zu treiben, wie etwa die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen: „Herr Seehofer muss Herrn Maaßen entlassen! Wenn Herr Seehofer nicht in der Lage dazu ist, muss die Bundeskanzlerin persönlich tätig werden.“ Und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, will sogar wissen: „Herr Maaßen hat auch die Autorität und Glaubwürdigkeit des Kanzleramtes massiv beschädigt.“ Dies zu beurteilen, sollte doch Merkel überlassen werden.
Doch sollten verantwortungsvoll handelnde Politiker überhaupt den laut Sicherheitsexperten gut arbeitenden Präsidenten einer so wichtigen Behörde wie dem Verfassungsschutz opfern, nur um Parteipolitik zu betreiben? Und soll jetzt bei jeder inhaltlichen Auseinandersetzung gleich der Bestand der Koalition infrage gestellt werden, wie es Kühnert tu? Hat das Land nicht andere Probleme?
Wie die Innere Sicherheit. Denn nicht Maaßen hat „das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörden schwer beschädigt“, wie etwa Kohnen meint. Es sind Terrorangriffe wie in Berlin, Ansbach oder Würzburg. Es sind Morde, Vergewaltigungen und brutale Attacken wie in Chemnitz, Kandel, Freiburg, Bonn, Leipzig, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und an vielen anderen Orten in Deutschland. Es sind massenhafte sexuelle Übergriffe wie Silvester 2015 in Köln, Hamburg oder Stuttgart. Es sind seit vielen Jahren (mehr oder weniger) No-Go-Areas für Bürger in Städten wie Dortmund, Duisburg, Berlin oder Bremen, dazu hochkriminelle Clans, denen Recht und Gesetz völlig egal sind. Es sind rechts- und linksradikale Angriffe und Aufmärsche, steigende antisemitische Übergriffe. Es sind deutlich zunehmende und immer brutalere Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte wie in Essen, Hamburg oder Berlin. Auch milde Urteile bei schweren Verbrechen und Verschweigen der Herkunft von Straftätern gehören dazu.
Täter oder Tatverdächtige gerade bei Tötungs- und Sexualdelikten sind, natürlich nicht nur, aber in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil viel zu oft Migranten und seit 2015 eingereiste Asylbewerber. Das ist ausweislich der Kriminalitätsstatistik Fakt. Ausreden wie „junge Männer sind krimineller als andere Bevölkerungsgruppen“ will niemand mehr hören, denn Gäste und angeblich Schutzsuchende sollten sich doch besonders anständig benehmen. Oder nicht? Natürlich darf man auch die deutschen Kriminellen nicht vergessen, insbesondere nicht Links– und Rechtsradikale, die beide immer aggressiver vorgehen.
Ohne Sicherheit keine Freiheit, dieser Grundsatz sollte generell wieder mehr Beachtung finden. Innere Sicherheit ist eine primäre Aufgabe der Politik. Innere Sicherheit ist zudem in erster Linie Ländersache, in denen gerade die linken Parteien seit Jahrzehnten mit ihrer laschen und polizeifeindlichen Haltung beinahe alles falsch gemacht haben. Das hat sich nicht nur Silvester 2015 in Köln, 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg oder seit Jahren im Görlitzer Park und der Rigaer Straße in Berlin gezeigt, das zeigen auch unaufgeklärte Verbrechen dank fehlender Datenspeicherung oder Videoüberwachung. Das zeigt aber auch ein Blick auf die Verbrechenshäufigkeit und die Aufklärungsquoten in den Bundesländern.
Besser als endlos Inhalt, Wortwahl und Zeitpunkt einer Äußerung des BfV-Präsidenten zu debattieren, wäre es für die Politik, sich an ihre eigentliche Arbeit zu machen: Lösungen für die echten Probleme unseres Landes zu finden. Davon gibt es genug, nicht nur bei der Sicherheit.
