Hamburg brannte trotz mehr als 20.000 eingesetzten Polizisten. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet, unzählige Autos – keineswegs nur große Autos der „Kapitalisten“-Klasse – wurden angezündet, Geschäfte – keineswegs nur Filialen von Großkonzernen – geplündert. Der Schaden geht in die Millionen, Existenzen gerade von kleinen Läden sind bedroht.
Was noch viel schlimmer ist: 476 Polizisten wurden verletzt. „Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, Steinbewurf, Flaschenbewurf, Splitter unter dem Visier“, berichtete Einsatzleiter Hartmut Dudde. Die Beamten wurden auch mit lebensgefährlichen Stahlkugeln aus Zwillen beschossen, die sogar die Panzerung eines Wasserwerfers durchschlugen. Sie wurden mit schweren Pflastersteinen beworfen, mit Holzlatten und Eisenstangen attackiert.
Der gezielte Versuch, Polizisten zu ermorden
Ein echtes Wunder, dass kein Polizist ums Leben kam. Und hätte man den Hinterhalt im Hamburger Schanzenviertel nicht entdeckt, den Linksextreme aufgebaut hatten, wären womöglich zig Polizeibeamte von schweren Betonplatten erschlagen oder von Molotow-Cocktails abgefackelt worden. Schon in anderen Städten gab es diese Mordversuche, zum Glück bisher erfolglos.
Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.
Manuela Schwesig, SPD
Die Zahl linksextremistischer Straftaten, auch der Gewalttaten, steigt seit Jahren. Diese Taten würden quantitativ sogar noch unterschätzt, so eine Studie der Berliner FU von 2015, weil der Verfassungsschutz zwischen links und linksextrem motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheide und nur letztere registriere.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf jetzt nach den Hamburger Exzessen SPD, Grünen und Linken vor, den Linksextremismus zu verharmlosen. Darauf reagierte SPD-Chef Martin Schulz empört. Im ZDF sagte er: „Meine Partei in Verbindung mit diesem Mob zu bringen, ist eine Frechheit.“ Schulz hat leider unrecht. Denn die Verharmlosung linker Gewalt hat lange Tradition, nicht nur in Teilen der SPD, auch bei Grünen und Linkspartei.
Eine Geschichte der Linksblindheit
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, behauptete Anfang 2014 die SPD-Politikerin und damalige Sozialministerin Manuela Schwesig – nicht erst seit Hamburg ist dieser Satz ein Klassiker politischer Dummheit. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, den Kampf gegen Linksradikalismus mehr oder weniger einzustellen, indem sie die besondere finanzielle Förderung strich. Sie kritisierte sogar ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) und bezeichnete deren Projekte gegen Linksradikale als „wirkungslos“, weil das Zielpublikum nicht erreicht wurde. Wenn niemand erreicht wurde, so die fatale „Logik“, gibt es auch niemand, der linksradikal ist. Zig Millionen Euro gab es für den Kampf gegen Rechts, nur wenige gegen Links, auch wenn sich das in den Folgejahren wieder geringfügig verbesserte.
Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied.
Gregor Gysi, Linkspartei
Weitere Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (und andere linke Politiker) marschierte(n) 2015 stolz bei einer Anti-AfD-Demonstration mit, die vom schwarzen Block übernommen wurde und bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Linkspartei-Frontmann Gregor Gysi teilte 2015 im Interview mit der Huffington Post Gewalt in gut und böse: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dankte 2016 der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“, die aufgrund ihrer Texte vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wurde. Auch Gewalt gegen Polizeibeamte spielten in deren Liedern eine Rolle. Und alle Jahre wieder brennen am 1. Mai deutsche Großstädte, werden Autos angezündet, Steine geworfen und Polizisten ebenso brutal attackiert wie jetzt in Hamburg, alles halb so wild. Und Hausbesetzer wie in Hamburgs „Roter Flora“ oder Berlins „Rigaer Straße“ werden mit Hausbesitzern verwechselt.
Nebenbei: Wäre ein konservativer Politiker hinter einer Anti-Linkspartei-Demo, die es natürlich hierzulande nicht gibt, hermarschiert, die von Neonazis übernommen worden wäre, Claudia Roth hätte sicher als Erste dessen Rücktritt gefordert. Und eine „Braune Flora“ wäre natürlich nach zwei Minuten geräumt worden. Beides zu Recht.
Linksextreme gibt es nicht
Auch ein Blick in die aktuellen Parteiprogramme lohnt: Ein Hinweis auf Linksextremismus findet sich weder bei der SPD, noch bei Grünen oder Linkspartei. Bei der SPD findet sich im Programmentwurf nur der Satz „Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. (…) Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen.“ Meint das auch Linksgewalt? Nein, wohl nicht, wie die folgenden zwei Absätze klar machen: „Terrorabwehr“ meint Kampf gegen Islamismus, dann folgt schon der Kampf gegen „Rechtsextremismus“.
Bei den Grünen wird der Linksextremismus sogar ausdrücklich aus dem Programm ausgeblendet: „Wir wollen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, als auch gewaltbereiten Islamismus und Salafismus massiv ausbauen und zivilgesellschaftliche Ansätze stärken.“ Bei der Linkspartei, bei der Teile vom Verfassungsschutz als „linksradikal“ eingestuft werden, findet sich ebenfalls nichts außer seitenweise Kampf gegen Rechtsextremismus. „Antifaschismus ist gelebte Demokratie“, heißt es dort obendrein.
Schuld ist immer die Polizei
Linke Politiker haben zudem immer wieder reihenweise versucht, der Polizei die Schuld an linksextremen Ausschreitungen zu geben oder Verständnis für die „Wut“ der Gewalttäter geäußert. Nach der Gewaltexplosion im März 2015 bei der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes (150 verletzte Polizisten) ebenso wie Ende 2015 bei linksextremen Überfällen auf Polizeiwachen in Leipzig (69 verletzte Polizisten) und Mitte 2016 bei der Räumung des besetzten Berliner Hauses Rigaer Straße 94 (123 verletzte Polizisten).
Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen.
Irene Mihalic, Grüne
Auch jetzt wieder: Nach der im Chaos versunkenen „Welcome to Hell“-Demo gab die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic am Freitag den Beamten eine „Mitschuld“ an der Eskalation, wegen des „ungezielten“ Einsatzes von Wasserwerfern und Reizgas gegen die gesamte Demonstration. Von „ungezielt“ konnte laut Polizei nicht die Rede sein. Immerhin: Gewalt sei „kein legitimes Mittel, um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic auch. Laut Linke-Chefin Katja Kipping „hat die Polizeiführung alles getan, um jene Bilder zu erzeugen“. Sie und die Politik müssten „endlich zu einer Deeskalationsstrategie finden, statt den berechtigten und friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel fortwährend zu kriminalisieren und ihn mit allen Mitteln zu behindern.“ Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken twitterte, die Polizei habe sich einer angemeldeten Demo im Laufschritt genähert, eine „unglaubliche Provokation“.
Das klingt ja auch alles logisch: Wenn Linksextreme Frisör- und Spielwarengeschäfte plündern, wenn sie reihenweise Autos abfackeln, wenn sie Polizisten in vorbereiteten Hinterhalten ermorden wollen, dann ist natürlich die Polizei daran schuld. Sich nicht zu vermummen und ausschließlich friedlich zu demonstrieren, ist schließlich keine Alternative.
Am Ende steht das: Das Raubtier, das man jahrzehntelang ignoriert, gehätschelt, entschuldigt und gefördert hat, das beißt trotzdem und zum wiederholten Male. Welch eine Überraschung!
