Die Grünen forderten am Freitag in einem Antrag im Bundestag, allen Klimaflüchtlingen nicht nur Asyl zu gewähren, sondern ihnen auch gleich die Staatsbürgerschaft der von ihnen erwählten Aufnahmestaaten zu geben – insbesondere die der Klimasünder.
Dieser Antrag, eingereicht unter Führung der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, wurde im Plenum federführend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Dort wird er hoffentlich rundherum abgewiesen.
Die deutsche Schuld
Die Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, als „Mitverursacher der Klimakrise“ Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ zu übernehmen. Die Bundesregierung solle sich deshalb international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option zu bieten, Zugang zu Schutz und letztlich staatsbürgergleichen Rechten in weitgehend sicheren Ländern, insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen zu erlangen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem solle sie die „Einführung eines Klimapasses national, europaweit und international“ vorantreiben – also eines Reisepasses des Wunsch-Aufnahmelandes für die Migranten. Bürger etwa von Pazifik-Inselstaaten wie Tuvalu und Kiribati dürften nicht staatenlos werden, wenn es ihr Land nicht mehr geben sollte.
Das bedeutet im Klartext: Klima-Flüchtlinge aus aller Welt sollen in Industrieländer ihrer Wahl auswandern dürfen. Natürlich und gerade auch nach Deutschland. Und bei Ankunft dort möglichst gleich den deutschen Pass bekommen.
Es hakt an allen Enden
Diese Forderung ist absurd. Erstens weiß niemand genau, wie viele Klimaflüchtlinge es weltweit gibt, was sogar die Grünen einräumen: „Wie viele Menschen letztlich betroffen sein werden, ist schwer zu erfassen. Aktuelle Schätzungen variieren stark. Denn erstens wissen wir nicht, wie hoch die Erderwärmung letztlich ausfallen wird. Zweitens hängt vieles davon ab, wie verletzlich Menschen im jeweiligen Einzelfall gegenüber Klimaveränderungen sind – und wie gut sie sich daran anpassen können. Drittens erfolgt Migration, so es denn tatsächlich dazu kommt, in den seltensten Fällen aus nur einem, trennscharf zu ermittelndem Grund.“
Auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung gibt „erhebliche Beweisschwierigkeiten“ bei der Bestimmung von Klima-Migration zu. Die Schätzungen reichten bis zum Jahr 2050 von 25 Millionen bis eine Milliarde Menschen. Die Grünen nennen die Zahlen der Weltbank, das sind immerhin 140 Millionen Klima-Flüchtlinge bis 2050 – und das nur aus Sub-Sahara-Afrika, Südasien und Südamerika.
Das Problem schon bei 140 Millionen ist nicht nur die enorme Zahl. Außer Deutschland würde vermutlich kein einziger Staat diesen Weg des grünen Wahnsinns mitgehen. Die USA und China jedenfalls, die zwei mit weitem Abstand größten CO2-Sünder, würden solche Forderungen nur milde belächeln. Was in der Praxis bedeutet: Alle kämen zu uns. Und bekämen deutsche Pässe.
Deutschlands Kollaps als Ziel?
Und das bedeutet wiederum den Kollaps des deutschen Staates, des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherungssysteme und der Inneren Sicherheit. Zudem sind die Behörden schon jetzt damit überfordert, die wahren Namen und Fluchtgründe der Asylbewerber hierzulande zu ermitteln. Wie das bei dem extrem schwammigen Grund „Klimaflucht“ gehen soll, das steht in den Sternen. Wie soll man nachweisen, dass jemand kein Klimaflüchtling ist, wo doch laut Grünen überall schon „Klimanotstand“ herrscht? Reicht schon einer der zahlreichen Tropenstürme, die es immer schon gab, um als Klimaflüchtling zu gelten? Es ist im Übrigen eine Ironie der besonderen Art, dass man Klimaflüchtlinge in ein Land holen will, das überall den Klimanotstand ausruft.
Die Haupt-Fluchtursachen sind nicht im Klima zu suchen, es sind Bürgerkriege, Diktaturen, schlechte Regierungsführung, zu viele Menschen und vor allem fehlende Jobs. Die Grünen wollen das in ihrer Multikulti-Seligkeit nicht wahrhaben. Sie verneinen es auch, dass dieses Land bereits seit 2015 überfordert ist mit all den Flüchtlingen und illegalen Migranten. Mit allen bekannten Folgen. Überfordert etwa mit den Problemen im Bereich der Integration und der Inneren Sicherheit, die ein nicht unerheblicher Teil dieser Migranten verursachen. Konfrontiert mit vielen Bürgern, die eine rechtsradikale Partei wählen, weil das Thema Migration nicht die notwendige politische Beachtung findet.
Grüne, geleitet von völlig unrealistischer Weltretter-Moral, vergessen zudem: Das Recht auf Asyl ist ein Recht auf Zeit. Durch die von den Grünen zugleich mitverliehene Staatsbürgerschaft würde das Asylrecht sofort zu einem Dauerzustand – aus den beschriebenen Gründen aber nur in Deutschland. Die Folgen: nahezu unbegrenzte Einwanderung, keine Abschiebungen mehr, ein bis auf das Fundament ruinierter Staat.
Der noch dazu von einer Klageflut geschädigt wäre, weil die Grünen einen „effektiven Rechtsschutz“ für alle fordern, die „konkrete Schäden und Verluste erleiden“ über das Instrument der „Klimaklagen“. Völlig unklar bleibt, wer das alles zahlen soll und welchen Anteil an den Schäden Deutschland übernehmen müsste. Denn wie teilt man „Klimaschäden“ auf? Nach CO2-Ausstoß, der niedrigsten Zahl an Windrädern oder dem meisten Fleischverzehr?
