Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Deutschland bei innerer Sicherheit und Migration gut aufgestellt. „Ich habe noch nie eine Generaldebatte erlebt, bei der die Fragen der inneren Sicherheit und der Migration so gut wie keine Rolle gespielt haben“, sagte Seehofer bei der Debatte über den Etat des Folgejahres am Donnerstag. „Und das ist ein gutes Zeichen, weil die Dinge dort in Ordnung sind.“
Migrationsgesetze wirken
Es habe in den ersten zehn Monaten des Jahres 96.000 Asylerstanträge gegeben. Das sei angesichts der Größenordnungen früherer Jahre ein gutes Zeichen, sagte Seehofer. Die Gesetzesänderungen der großen Koalition hätten „in der Praxis eine große positive Wirkung“.
Der Minister verteidigte auch, dass Deutschland den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Migranten abnimmt. Auf diesem Wege seien in anderthalb Jahren weniger Menschen hierher gekommen als an einem Tag auf dem Landweg.
Die Bauwirtschaft brummt.
Horst Seehofer
Die von ihm angeordnete Verschärfung der Grenzkontrollen zeige Wirkung, sagte Seehofer. So seien in elf Tagen 40 Menschen aufgegriffen worden, die mit Haftbefehl gesucht worden seien. Annähernd 100 Menschen seien aufgegriffen worden, die trotz Einreisesperre illegal eingereist seien. „Die Sicherheit beginnt an der Grenze“, so der Innenminister.
Mehr Personal für die Sicherheit
Mit Blick auf seine Zuständigkeit Bauen sagte Seehofer: „Die Bauwirtschaft brummt.“ Das schmale Wachstum, das es derzeit gebe, werde vor allem durch die Bauwirtschaft gespeist.
Der Innenetat sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 15,05 Milliarden Euro vor – etwas weniger als im laufenden Jahr. Vorgesehen sind mehr als 3900 neue Stellen für die innere Sicherheit – so etwa beim Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch die Bundespolizei soll mehr Stellen bekommen. Seehofer will mit dem zusätzlichen Personal unter anderem den Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus verschärfen.
(dpa/BK)
