Themenseite: Grüne
Flächensparen

Überzeugung statt Verbote

Die Staatsregierung hat eine Flächensparoffensive beschlossen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz sollen dieses Ziel unterstützen. Auf Zwang wie bei den Grünen wird aus guten Gründen verzichtet.

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Versiegelung

Grüne Zuchtmeister der Kommunen

Die Grünen wollen mal wieder ein Verbot erlassen: Nachdem ihr letzter Vorschlag, Flächenverbrauch ab einer bestimmten Grenze zu verbieten, vor dem Verfassungsgerichtshof scheiterte, legen sie nun einen neuen Plan vor. Dieser wird stark kritisiert.

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Rot-Rot-Grün

Die Bremer Stadtdilettanten

Die CDU hat die Wahl in Bremen gewonnen. Regieren wird aber ein rot-grün-rotes Bündnis. Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag des Linksbündnisses steht vor allem für zwei Dinge: Unbezahlbarkeit und den weiteren Niedergang der Hansestadt.

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Grüne

Links, nicht bürgerlich

In Bremen zeigt sich wieder, dass die Grünen eben keine bürgerliche, sondern eine linke Partei sind. Liebend gerne koalieren sie dort mit Rot und Dunkelrot. Ein Blick in die jüngsten Programme der Grünen zeigt ebenfalls den linken Kurs.

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Rot-Rot-Grün

„Weiter so“ in Bremen

In Bremen wird es künftig wohl eine rot-rot-grüne Koalition geben. Zumindest wollen dies die Grünen. Damit wird die Erfolglosigkeit in der Hansestadt zementiert. Mehr noch: Ein weiterer Abstieg des kleinsten Bundeslandes ist zu befürchten.

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Drogen

Grüne Heuchler

Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.

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Berlin

Enteignung ist der falsche Weg

Ein Volksbegehren will in Berlin große Wohnungsgesellschaften enteignen. Die Linke unterstützt diesen Wunsch, und auch Grüne und Sozialdemokraten befürworten diesen Schritt. Dabei würde diese sozialistische Maßnahme enormen Schaden verursachen.

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Grüne

Zurück zur Verbots-Kultur

Wenn es nach den Grünen geht, dürfen ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Benzin- und Dieselmotor mehr zugelassen werden. Mit staatlichem Zwang soll so der Umstieg auf Elektromobilität erreicht werden – obwohl viele Probleme längst nicht gelöst sind.

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Polizeigesetz

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.

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Klimaschutz

Rot-Grüner Offenbarungseid

SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.

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