Es ist nur eine kleine Gemeinde im Landkreis Fürth, die in einem Bürgerentscheid über die schon lange geplante Erweiterung eines Gewerbegebietes abgestimmt hat. Die Wahl hat dennoch große Symbolkraft.
Knapp 10.000 Einwohner hat Roßtal, knapp 8000 Stimmberechtigte. Bei einer Beteiligung von fast 50 Prozent stimmten 78 Prozent der Wähler für das größere Gewerbegebiet, mehr als drei Viertel also. Das war deutlich. Nun können rund 90.000 Quadratmeter Ackerland in Gewerbeflächen für die neue Firmenzentrale eines Marketing-Dienstleisters sowie 13 Parzellen für weitere meist ortsansässige oder regionale Betriebe umgewandelt werden.
Abfuhr für die Grünen
Ökologisch hochwertige Ausgleichsflächen inklusive eines geplanten Regenrückhaltebeckens mit Biotopcharakter, das der Dienstleister bauen muss, werden entsprechend geschaffen. Man hofft auf 250 neue Arbeitsplätze, und viele weitere Jobs, die dadurch gehalten werden könnten. Die Kritiker, getragen von grünen Politikern, die zu viel „Flächenfraß“ und höhere Verkehrsbelastung beklagten, konnten sich mit ihrem Bürgerbegehren gegen das Ratsbegehren nicht durchsetzen.
Begrenzung per Gesetz?
„Flächenfraß“, das ist seit geraumer Zeit die Botschaft der bayerischen Grünen, bedroht das schöne Bayern. Deshalb wollen sie eine gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag einführen – notfalls erneut über ein Volksbegehren.
Das passt zwar nicht zu anderen Wünschen der Grünen – mehr Wohnungsbau für die wachsende Bevölkerung etwa. Oder noch mehr Wohnungsbau für Migranten, die die Grünen in unbegrenzter Anzahl aus aller Welt aufnehmen wollen. Auch die Arbeitsplätze für diese Migranten brauchen Platz. Und Windräder natürlich, die müssen zahlreich auch auf Felder und in Wälder gebaut werden dürfen.
Aber was Grüne sagen, hat die Menschheit gefälligst zu befolgen, ohne vorher nochmal nachzudenken. Moral schlägt Vernunft, Kritiker haben keine Ahnung oder sind von ewiggestern.
Kompetenz vor Ort
Nun liegt Roßtal im Großraum Nürnberg-Fürth, ist also nicht mehr so ganz ländlicher Raum. Aber auch hier kennt man dessen Probleme: Abwanderung, Überalterung, Wirtshaussterben (von einst 14 sind noch 3 übrig), und andere Punkte. Zukunftsentscheidungen müssen diese Faktoren berücksichtigen. So zeigt sich an Roßtal, dass etwas Entscheidendes durch die grünen Bevormundungspläne bedroht ist: die kommunale Planungshoheit, die laut Bayerischem Gemeindetag eines der höchsten Güter für die Gemeinden ist.
Die Situation vor Ort ist von Kommune zu Kommune so unterschiedlich, dass man vor Ort in der Regel einfach besser entscheiden kann, was richtig oder falsch für die Heimat ist, für die Gemeinde, in der man lebt. Die Pläne der Grünen würden dieses Recht der Bürger und Gemeinderäte massiv beschneiden.
Zudem darf man im Falle von Firmenansiedlungen auch nicht die Gewerbesteuer vergessen, die vieles im Dorfleben erst möglich macht. Straßen, Schulen, Kindergärten, Vereine – all das profitiert von diesen kommunalen Einnahmen. Und Arbeitsplätze vor Ort sind zudem umweltfreundlicher. Sie bedeuten weniger Pendelverkehr, weniger Belastung für die Menschen an den Ein- und Ausfallstraßen der Großstädte, weniger Unternehmerflucht und mehr Zeit der Arbeitnehmer für Familie und Freunde.
Eine Frage der Abwägung
Ein Bauprojekt kann auch falsch sein oder es kann bessere Lösungen geben, auch das wissen die Bürger sehr genau. Ähnlich wie in Roßtal lief es beispielsweise im Juli in Hersbruck im Nürnberger Land, wo über 70 Prozent der Wähler der Erweiterung eines Gewerbegebietes zustimmten.
In Bad Tölz dagegen stimmten vor einem Jahr rund Dreiviertel der Wähler in einem Bürgerentscheid gegen den Bau eines Hotels und mehrerer Wohnungen. Weitere Entscheidungen gegen oder für Bauprojekte fielen zuletzt etwa in Unterdießen, Finning, Farchant, Haimhausen, Weisendorf, Veitsbronn, Neustadt a.d.Aisch, Himmelkron, Mittelstetten oder Schliersee.
Das zeigt: Die Abwägung zwischen Umwelt, Wirtschaft, Mensch und Heimat, das sollten die Bürger vor Ort treffen und nicht grüne Ideologen im Land- oder Bundestag. Wenn es um die Zukunft des eigenen Dorfes geht, können die Bürger selbst entscheiden, was richtig und was falsch ist. Weil sie weiter dort leben müssen und wollen.
