Themenseite: Kommunen
EU-Asylpolitik

Barleys gefährliche Idee

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.

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Kommunalwahl

CSU-Verbände nominieren Spitzenkandidaten

Die Kommunalwahlen im März 2020 stehen vor der Tür. Zahlreiche CSU-Verbände haben ihre OB- und Landratskandidaten nominiert: Aichach, Dachau, Deggendorf, Fürth, Landsberg, Miesbach, Schweinfurt, Tirschenreuth, Traunstein und Wunsiedel.

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Nahverkehr

365-Euro-Fahrkarte kommt

Der Öffentliche Personennahverkehr in Bayern wird entscheidend attraktiver. Wie Ministerpräsident Söder erklärte, kommt möglicherweise bereits im Herbst die 365-Euro-Jahresfahrkarte für Schüler und Studenten, spätestens aber im kommenden Jahr.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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Finanzausgleich

Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.

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Kommunen

Für ein starkes und vereintes Europa

Rund 300 Landräte und Oberbürgermeister aus dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas haben zwei Tage in München über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert. RGRE-Präsident Georg Huber trat nicht mehr zur Wahl an.

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Breitbandausbau

Schnelles Internet für Bayern

Schnelles Internet für Bayern

Bayerns Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. Kein Wunder: Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen dabei so sehr wie Bayern: Jetzt verdoppelt der Freistaat die Förderbeträge. Damit die Kommunen Mittel des Bundes besser nutzen können.

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Kommunen

Vor Ort gestalten, nicht nur verwalten

„Das Beste für Bayern und unsere Kommunen“, so lautete das Motto der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann lobte die versammelten Politiker als „Seismographen der Wirklichkeit“.

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Landtag

CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Die Kommunen sollen vollen finanziellen Ausgleich für den Verlust dieser wichtigen Einnahmequelle erhalten.

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