Themenseite: Kommunen
Verschuldung

Keine Belohnung für schlechte Politik

Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Mittel für die Kommunen lieber für Zukunftsaufgaben als für Altschulden bereitzustellen. Das belohne nur die Länder, die schlecht gewirtschaftet haben.

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Flächenfraß

Eine Entscheidung für die Heimat

Im fränkischen Roßtal stimmte eine Mehrheit für die Erweiterung eines Gewerbegebietes – trotz Debatte über den Flächenverbrauch. Das zeigt: Die Bürger wollen sich die Zukunft ihrer Heimat nicht vorschreiben lassen. Auch nicht von den Grünen.

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Abgaben

Niedrige Steuern als Standortvorteil

Unternehmen und Immobilienbesitzer werden in Bayern vergleichsweise gering belastet. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer haben nur wenige die Kommunen im Freistaat in den vergangenen Jahren die Sätze erhöht.

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Flächensparen

Überzeugung statt Verbote

Die Staatsregierung hat eine Flächensparoffensive beschlossen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz sollen dieses Ziel unterstützen. Auf Zwang wie bei den Grünen wird aus guten Gründen verzichtet.

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Kommunen

Das Fundament ist stark

Die bayerischen Kommunen haben auch in den Jahren 2017 und 2018 hohe Überschüsse erwirtschaftet. Von den zehn stärksten Städten liegen acht in Bayern, das auch das einzige Land ist, in dem die Investitionen die Sozialausgaben deutlich übertreffen.

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Angriffe

Kommunalpolitiker brauchen mehr Schutz

Besorgniserregend: Immer mehr Kommunalpolitiker werden Ziel von Drohungen, Beschimpfungen und sogar tätlichen Angriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert entschiedenes Durchgreifen. Die CSU will die Kommunalpolitiker besser unterstützen.

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EU-Asylpolitik

Barleys gefährliche Idee

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.

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Kommunalwahl

CSU-Verbände nominieren Spitzenkandidaten

Die Kommunalwahlen im März 2020 stehen vor der Tür. Zahlreiche CSU-Verbände haben ihre OB- und Landratskandidaten nominiert: Aichach, Dachau, Deggendorf, Fürth, Landsberg, Miesbach, Schweinfurt, Tirschenreuth, Traunstein und Wunsiedel.

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Nahverkehr

365-Euro-Fahrkarte kommt

Der Öffentliche Personennahverkehr in Bayern wird entscheidend attraktiver. Wie Ministerpräsident Söder erklärte, kommt möglicherweise bereits im Herbst die 365-Euro-Jahresfahrkarte für Schüler und Studenten, spätestens aber im kommenden Jahr.

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Migration

„Geschafft ist sie natürlich nicht“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften. Zugewanderte müssten vom ersten Tag an Deutsch lernen. Allerdings sei ein Großteil gar nicht integrationswillig, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

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