Themenseite: Kommunen
Finanzausgleich

Bayerns Kommunen sind hochzufrieden

Die bayerischen Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke sind voll des Lobes für den kommunalen Finanzausgleich 2019. Eine Rekordsumme von knapp 10 Milliarden Euro verteilt der Freistaat zielgerichtet auf seine Kommunen – eine große Erleichterung.

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Kommunen

Für ein starkes und vereintes Europa

Rund 300 Landräte und Oberbürgermeister aus dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas haben zwei Tage in München über die Stellung der Kommunen und ihr Engagement in Europa diskutiert. RGRE-Präsident Georg Huber trat nicht mehr zur Wahl an.

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Breitbandausbau

Schnelles Internet für Bayern

Schnelles Internet für Bayern

Bayerns Breitbandausbau läuft auf Hochtouren. Kein Wunder: Kein anderes Bundesland unterstützt seine Kommunen dabei so sehr wie Bayern: Jetzt verdoppelt der Freistaat die Förderbeträge. Damit die Kommunen Mittel des Bundes besser nutzen können.

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Kommunen

Vor Ort gestalten, nicht nur verwalten

„Das Beste für Bayern und unsere Kommunen“, so lautete das Motto der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in München. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann lobte die versammelten Politiker als „Seismographen der Wirklichkeit“.

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Landtag

CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Die Kommunen sollen vollen finanziellen Ausgleich für den Verlust dieser wichtigen Einnahmequelle erhalten.

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CSU

Neues aus dem Parteileben

Die JU Augsburg-Land untersucht den Nutzen der Digitalisierung, Staatssekretär Füracker fordert in Scheinfeld eine faire Diskussion über Flächenverbrauch, der Bamberger Stadtrat Deuber kehrt zur CSU zurück, die CSU Regensburg gründet einen AKH.

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Große Koalition

Signal für die Kommunen

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition trägt eine kommunalfreundliche Handschrift. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, sind eine Wohnraumoffensive, stabile Kommunalfinanzen und Mobilitätsförderung geplant.

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Flächenfraß

Besser als das Volksbegehren

Mit einem Antrag im Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, den Flächenverbrauch in Bayern reduzieren. Verschiedene Maßnahmen sollen das grüne Volksbegehren überflüssig machen, das nur die Kommunen gängeln würde.

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Hintergrund

Der Familiennachzug in Zahlen

Der Familiennachzug in Zahlen

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli ausgesetzt. Ab August soll maximal 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug erlaubt werden. Der Blick auf die Zahlen zeigt, wie wichtig diese Begrenzung ist.

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