Diese Silvesterfeier wird für viele Bürger anders ausfallen. Denn viele Städte stellen strengere Richtlinien für Feuerwerk und Böller auf – aus Sicherheits- und Brandschutzgründen sowie um den Müll und den Feinstaub daraus zu reduzieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz befindet sich im parteiinternen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz. Zugleich zeigt er in seinem Ministeramt eine bedenkliche Freigiebigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Alles nur Zufall?
Bayerische Landräte fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Mittel für die Kommunen lieber für Zukunftsaufgaben als für Altschulden bereitzustellen. Das belohne nur die Länder, die schlecht gewirtschaftet haben.
Im fränkischen Roßtal stimmte eine Mehrheit für die Erweiterung eines Gewerbegebietes – trotz Debatte über den Flächenverbrauch. Das zeigt: Die Bürger wollen sich die Zukunft ihrer Heimat nicht vorschreiben lassen. Auch nicht von den Grünen.
Unternehmen und Immobilienbesitzer werden in Bayern vergleichsweise gering belastet. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer haben nur wenige die Kommunen im Freistaat in den vergangenen Jahren die Sätze erhöht.
Die Staatsregierung hat eine Flächensparoffensive beschlossen. Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog und fünf Hektar als Richtgröße im Landesplanungsgesetz sollen dieses Ziel unterstützen. Auf Zwang wie bei den Grünen wird aus guten Gründen verzichtet.
Die bayerischen Kommunen haben auch in den Jahren 2017 und 2018 hohe Überschüsse erwirtschaftet. Von den zehn stärksten Städten liegen acht in Bayern, das auch das einzige Land ist, in dem die Investitionen die Sozialausgaben deutlich übertreffen.
Besorgniserregend: Immer mehr Kommunalpolitiker werden Ziel von Drohungen, Beschimpfungen und sogar tätlichen Angriffen. Der Städte- und Gemeindebund fordert entschiedenes Durchgreifen. Die CSU will die Kommunalpolitiker besser unterstützen.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.
Die Kommunalwahlen im März 2020 stehen vor der Tür. Zahlreiche CSU-Verbände haben ihre OB- und Landratskandidaten nominiert: Aichach, Dachau, Deggendorf, Fürth, Landsberg, Miesbach, Schweinfurt, Tirschenreuth, Traunstein und Wunsiedel.
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