Urheber des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ist der grüne Justizsenator Dirk Behrendt. Der will, kurz gesagt, dass jeder ab 2020 leichter gegen Diskriminierung durch Behörden klagen kann. Ein solches Gesetz gibt es in keinem anderen Bundesland, weil es im Bund bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG gibt. Rot-Rot-Grün reicht das nicht, weil das nicht für die Verwaltung gelte.
Im Zweifel gegen die Beamten
Im LADG gibt es nun also unter anderem eine Beweislastumkehr, laut Behrendt eine „Beweiserleichterung“: Zeigt etwa ein Bürger einen Polizisten wegen Diskriminierung an, so muss er dafür keine Beweise liefern. Es reicht nach dem Gesetz aus, dass Tatsachen „glaubhaft“ gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes nach dem Diskriminierungsverbot „wahrscheinlich machen“. Und der Polizist muss künftig beweisen, dass er nicht diskriminiert hat. Zudem dürfen nun auch Verbände und Vereine stellvertretend für Bürger klagen, die sich diskriminiert fühlen. Der grüne Justizsenator sieht sich damit als Jäger der „schwarzen Schafe“, die er – wie bei Grünen und Linken üblich – in der Polizei, in Schulen und anderen Behörden ausgemacht haben will.
Ein offener Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt.
Rainer Wendt, DPolG
Die Kritik aus der Polizei über dieses Gesetz könnte nicht vernichtender ausfallen. Und das schon seit Monaten, doch natürlich vergeblich. „In Berlin werden die Polizei und der gesamte öffentliche Dienst von SPD, Grünen und Linken offen diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt. Gleichzeitig sollen kriminelle Clans Naturschutz genießen. Ein offener Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt“, urteilte jetzt wieder Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), auf Facebook.
Viele Fragen
Denn das Gesetz wirft viele Fragen auf, wie Wendt klar macht: „Die Drogendealer aus dem Görlitzer Park werden mit staatlicher Unterstützung diesen neuen Geschäftszweig nutzen, um ‚Schadensersatz wegen Diskriminierung‘ einzufordern und die Polizistinnen und Polizisten werden demnächst noch weniger zu sehen sein, die sitzen in ihren Dienststellen und schreiben sich die Finger wund, um zu beweisen, dass sie nicht diskriminiert haben.“ Der Polizeigewerkschaftler weiter: „Besser kann man Drogendealer nicht vor polizeilichen Maßnahmen schützen.“ Obendrein gilt: Welcher Polizist wird dann noch ausländische Tatverdächtige kontrollieren? Denn es gilt ja auch: Beamte, gegen die ermittelt wird, werden nicht befördert.
Senator Behrendt sah das in einem BZ-Interview Ende September natürlich anders: „Wenn ich einen Menschen im Park beobachte, der mit Drogen handelt, dann kann ich ihn auch kontrollieren. Entscheidend ist, dass Sie mit kriminalistischem Geschick vorgehen und nicht mit Ressentiments.“ Kriminalistisches Geschick also braucht es, wenn man Dealer in flagranti erwischt!
Auch Kriminelle haben Rechte!
Rassismus- und Nazivorwürfe kennt vermutlich jeder Berliner Polizist von so gut wie allen festgenommenen ausländischen Tatverdächtigen – die in einer Stadt wie Berlin, in der arabische Clans immer stärker ihr Unwesen treiben, nicht gerade selten sind. Behrendt sieht das wieder anders: „Auch Menschen, die in Neukölln leben und in der Shisha-Bar sitzen, haben Rechte wie alle anderen auch. Hier geht es vor allem darum, dass nicht Kriterien einer bestimmten Herkunft oder Aussehens das polizeiliche Handeln bestimmen.“ Natürlich! Der gemeine arabische Clan-Kriminelle ist ja meistens blond und blauäugig. Wobei der grüne Justizsenator schon den Begriff Clan-Kriminalität „nicht wirklich hilfreich“ findet, da ja nicht jedes Familienmitglied kriminell sei.
Dazu passt, dass die Linkspartei im Clan-Problembezirk Neukölln jetzt zu Kundgebungen und Flashmobs gegen Kontrollen von Shisha-Bars aufruft. Diese Einsätze seien „rassistisch“ und angeblich „wahllos“ – als ob die Polizei keine Ahnung hätte, wo die Kriminellen sitzen.
Lähmende Klagewelle
Eine weitere Frage ist: Ist in Berlin eine Welle von Klagen zu erwarten, bei denen zum einen die Behörden-„Opfer“ und ihre Verbände kräftig abkassieren und obendrein die unterbesetzten Gerichte noch mehr als derzeit schon gelähmt werden? Eine Klageflut befürchten lassen beispielsweise Falschparker, die sich eigentlich immer diskriminiert fühlen, ebenso Schüler mit schlechten Noten oder Frauen mit Kopftüchern und Burkas.
Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden.
Jörn Badendick
Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei warnt jedenfalls genau davor, dass Behörden und Justiz lahmgelegt werden: „Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte ,Racial Profiling‘ aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“ Es liege „in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlen“. Die Staatsanwaltschaften müssten noch länger auf Ergebnisse warten, was wiederum zur Freilassung von zu lange in Untersuchungshaft befindlichen Tatverdächtigen führen dürfte.
Auch die Verbandsklage ist unsinnig: Wieso können Bürger nicht selbst klagen, wo sie das doch eigentlich dauernd tun? Die Polizisten dagegen befürchten, dass insbesondere die von Rot-Rot-Grün gehätschelten Linksextremisten, die in Berlin deutlich stärker vertreten sind als Islamisten oder Rechtsextremisten, das neue Gesetz missbrauchen könnten. „Unberechtigte Massenklagen werden möglich, die Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“, sagte der Personalvertreter der Berliner Polizei, Jörn Badendick. Ein Linken-Politiker forderte deshalb von Badendick sogar eine Entschuldigung bei der Justiz.
Rotation gegen Rechts
Für die Rot-Rot-Grünen kann nicht sein, was in ihrer Parallelwelt nicht sein darf. Dazu gehört vor allem Migranten-Kriminalität. Im Juli griff deshalb die oft kritisierte Polizeipräsidentin Barbara Slowik endlich durch! Gegen die eigenen Beamten. Damit untere Dienstgrade nicht „problematische politische Meinungen“ in den zahllosen schwierigen Berliner Kiezen entwickeln, werden die Mannschaften in der Stadt durchrotiert. Dadurch geht zwar wichtiges Erfahrungswissen verloren, aber sei es drum. Hauptsache gegen Rechts!
Es war eben jene Slowik, die die herausragende Strategie des Abwartens gegen Linksextreme entwickelte. Polizisten sollten Szenetreffpunkte von Linksextremisten bei polizeilichen Maßnahmen nur nach Rücksprache mit der Behördenleitung oder höheren Dienstgraden betreten, so die Anordnung. „Sonderrechte zur gemütlichen Flucht“, nannte das ein Berliner Abgeordneter. Erst nach heftiger Kritik wurde diese Anweisung korrigiert. Für rechtsradikale Szenetreffpunkte gibt es natürlich keine Bremse.
Manchmal denkt man, solche Ideen kommen direkt aus der Klapsmühle. Und dann wird einem klar: Du bist in Berlin und rot-rot-grün regiert..
Rainer Wendt
So ist Berlin. Brennende Autos, gefeierte linksextreme Gewalttäter und Hausbesetzer, ausufernder Drogenhandel und Gewalt, dazu eine kaputt gesparte Polizei und eine lasche, überlastete Justiz. Eine grüne Bürgermeisterin verkündet im Fernsehen, dass die Drogendealer im Görlitzer Park nicht ausgegrenzt werden dürften, ein Parkmanager verteilt für die Dealer Stellplätze.
Man muss sich das klar machen: In einer Stadt, in der Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Ordnung ohnehin nur für eigenartige Begriffe aus der Zeit vor Christi Geburt gehalten werden, gilt ab 1. Januar weiter die Unschuldsvermutung für Kriminelle, aber für Polizisten und andere Staatsvertreter ein Generalverdacht: „Letztlich zeigt der Senator, dass er dem öffentlichen Dienst mehr misstraut als der organisierten Kriminalität“, ätzt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Jedem Einschreiten gegen die zahllosen Kriminellen der Hauptstadt werden Hürden entgegengesetzt. „Was sich in unserer Hauptstadt abspielt, ist eine Schande, man kann es gar nicht laut genug sagen“, schimpft Rainer Wendt. „Manchmal denkt man, solche Ideen kommen direkt aus der Klapsmühle. Und dann wird einem klar: Du bist in Berlin und rot-rot-grün regiert.“
