Parteitag: Grüne Widersprüche und schöne Worte

Kommentar Der Grünen-Parteitag ist vorüber. Während die alten und neuen Vorsitzenden beweihräuchert werden, machen die inhaltlichen Beschlüsse vor allem eines deutlich: Die Grünen sind alles andere als eine Partei der Mitte.

Die Vorsitzenden erhielten eine bei den Grünen nie dagewesene Zustimmung: 97 Prozent für Annalena Baerbock, 90 Prozent für Robert Habeck. Es gab viel Jubel und Applaus, nur wenig Kritik. „Fast da. Aber noch lange nicht am Ziel“, so stand es auf einem riesigen Plakat an der Halle in Bielefeld. Gemeint war das grüne Ziel einer Regierungsverantwortung im Bund. Doch die beschlossenen Inhalte sollten jeden normalen Bürger abschrecken, dass dieses Ziel Wirklichkeit wird.

Seltsame Vorstellungen von Ökonomie

In zwei großen Anträgen haben sich die Grünen damit beschäftigt, wie Ökonomie und Ökologie zusammengebracht werden können und wie eine Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine „ökologisch-soziale“ möglich ist. Das Geld dafür sollen neue Schulden liefern.

Staatliche Förderung für die Umstellung auf ökologische Produktionsweisen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur (dabei sind es meist Grüne, die gegen fast jedes Infrastrukturprojekt Bürgerentscheide anzetteln): Um das zahlen zu können, will man wieder Milliardenschulden machen (denn das würde es kosten) und die mühsam errungene Schuldenbremse gleich wieder lockern.

Obendrein soll CO₂ ab 2020 mit 60 Euro pro Tonne besteuert werden. Als ob die Energiekosten in Deutschland nicht ohnehin schon mit die höchsten in ganz Europa wären.

Und als dritten Punkt soll es „gesetzliche Vorgaben“ geben – gemeint sind in erster Linie Ge- und Verbote. So sollen zum Beispiel ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, Hersteller zu festen Einsatzquoten von klimaneutralen und recycelten Rohstoffen verpflichtet und Innenstädte autofrei werden. Die weltweit führende deutsche Autoindustrie, einer der wichtigsten Industriezweige hierzulande, wird also weiter drangsaliert. Aber auch die Leute auf dem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, oder diejenigen, die sich neue Elektroautos nicht leisten können, oder Innenstadt-Geschäfte, die auf Lieferungen durch Lkw oder Pkw angewiesen sind. Aber alle dürfen zusätzlich hohe CO2-Steuern zahlen. Die CO2-Produktionsbilanz von Elektroautos aber, sowie die Herkunft der dafür nötigen Rohstoffe, sind den Grünen der Worte nicht wert.

Immerhin: Klimazölle sollen auch auf importierte Produkte erhoben werden. Aber Zölle und Handelshemmnisse sind Protektionismus und das wird von anderen Ländern entsprechend beantwortet werden.

Was das alles für Gewerbe, Handel und Industrie bedeuten würde, kann man sich denken: Sie würden einfach ins Ausland abwandern, die Arbeitsplätze in Deutschland gingen verloren und die Wirtschaft wäre ruiniert. Klimaprobleme würden schlicht außerhalb der Grenzen verlagert.

Linkes Programm

Auch der im grünen Parteiprogramm klar erkennbare Sozialismus feierte in Bielefeld fröhliches Weiterleben. „Natürlich braucht ein Markt Regeln, und ja, das kann man auch Verbote nennen“, forderte etwa Parteichefin Annalena Baerbock unter dem Applaus der Delegierten. Als ob der deutsche und auch der europäische Markt nicht schon genug Regeln und Bürokratie hätte. Und weiter: „Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik danach ausrichten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Maximierung der Gewinne.“ Zuvor hatte schon der Co-Vorsitzende Robert Habeck ein Ende des „Kriegs der Ökonomie gegen die Natur“ gefordert. Da waren sie indirekt wieder, die bösen Großkonzerne und fiesen Kapitalisten, die linke Politiker aus ihrem Denken einfach nicht herauskriegen.

Die Grünen verbergen zudem ihre linken Ziele mit schönen, bürgerlich klingenden Worten. Grünen-Chef Habeck berief sich gar in einem Welt-Interview vor dem Parteitag auf den Vater des Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard (CDU). „Unser Antrag (…) entspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.“ Dabei könnte er nicht weiter entfernt sein von diesem Geist.

Dies zeigte sich auch bei der Wohnungspolitik: „Wir wollen neuen Wohnraum schaffen“, heißt es im Grünen-Beschluss. Die Grünen verlangen ein Recht auf Wohnungstausch, eine Verschärfung des Mietrechts und Enteignung gegen Entschädigung als letztes Mittel. Wer die Entschädigungen bezahlen soll? Auch das fiel in das Feld „äh, der Steuerzahler“. Vermieter sollen beim Wohnungstausch nicht mitreden dürfen, wo sie doch an der finanziellen Leistungsfähigkeit ihrer Mieter ein berechtigtes Interesse haben? Und der Mietendeckel bei drei Prozent pro Jahr ist kontraproduktiv: Investoren gehen einfach woanders hin – doch sie stellen immer noch die große Mehrheit der Wohnungsbauer. „Einfamilienhäuser verbrauchen besonders viele Ressourcen“, lautet ein weiterer Satz in dem Beschluss. Demnach sollen offenbar alle Menschen nur noch in Mehrfamilienhäusern wohnen. Arme neue Welt! Und wieder schöne Worte: Keinesfalls dürfe das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ von diesem Parteitag ausgehen, so Habeck. Doch genau dieses Signal wurde beschlossen. Denn obendrein würden sich auch noch Baustoffe durch ihre CO₂-Bepreisung verteuern.

Zugleich dafür und dagegen

Dafür und dagegen, das zeigte sich wie schon so oft bei den Grünen. Insekten, Vögel und Fledermäuse schreddernde Windräder sollen viele gebaut werden, gerne auch im Wald. Gleichzeitig prangern die Grünen Flächenfraß an (Im Bodenschutzgesetz soll für unversiegelten Boden ein „bis 2035 auf Netto-Null sinkender Flächenverbrauch“ durchgesetzt werden), fordern den Schutz der Wälder und der Tiere und kämpfen lokal oft an der Spitze der hunderten Bürgerinitiativen gegen Windradbau in Deutschland.

Weitere Widersprüche:

Grün mitregierte Länder wie Hessen oder Baden-Württemberg schieben Straftäter nach Afghanistan ab, während die Grünen im Bund einen „sofortigen“ Abschiebestopp fordern.
Gleichberechtigung und Tierschutz sind wichtige Anliegen der Grünen. Doch eine Debatte, wie etwa der Islam zu diesen Themen steht, findet kaum statt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, deren Grundrente sei nicht gegenfinanziert. Das grüne Grundrentenkonzept aber wäre viel teurer.
Seit Wochen terrorisieren Linksradikale das Land mit Anschlägen auf Bahnstrecken und Autos, Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Andersdenkende, ja sogar auf Angestellte von Immobilienfirmen. Islamisten werden in ganz Europa in letzter Minute an Anschlägen gehindert und fallen überall durch Antisemitismus auf. Und die Grünen? „Wir müssen uns klar machen, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung angegriffen wird, und zwar von Rechts“, so Habeck jetzt wieder in Bielefeld. Die Unterscheidung von rechts und rechtsradikal unterlässt er ohnehin.

„Die Grünen werden bisher zu zart angefasst“, schreibt selbstkritisch die Rheinische Post. Dabei wollen die Grünen mit ihren Ideologien die Menschen in vielen Bereichen ihrer Freiheit und Selbstbestimmung, aber auch ihrer Eigenverantwortung berauben. Sie wollen sie umerziehen. Grüne Ziele sind darüber hinaus oft utopisch oder falsch und regelmäßig unfinanzierbar. Technischer Fortschritt wird negiert, Vorurteile und Misstrauen gegen alle und jeden gesät, der nicht grün wählt.

„Noch lange nicht am Ziel.“ Diese Ankündigung sollte uns angesichts all dieser Punkte wirklich Sorgen machen.