Der Grünen-Parteitag ist vorüber. Während die alten und neuen Vorsitzenden beweihräuchert werden, machen die inhaltlichen Beschlüsse vor allem eines deutlich: Die Grünen sind alles andere als eine Partei der Mitte.
Ein Agrarexperte der Grünen fordert, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber widerspricht, der bayerische Bauernverband protestiert. Und sogar Grünen-Chef Robert Habeck rudert zurück.
Ein Volksbegehren will in Berlin große Wohnungsgesellschaften enteignen. Die Linke unterstützt diesen Wunsch, und auch Grüne und Sozialdemokraten befürworten diesen Schritt. Dabei würde diese sozialistische Maßnahme enormen Schaden verursachen.
Erst Bayern, jetzt Thüringen: Erneut hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bürger eines Bundeslandes heftig beleidigt. Die Verantwortung dafür wälzt er auf die sozialen Medien ab. CSU-Generalsekretär Blume kritisiert die „Öko-Populisten“ hart.
Alles, was der CSU und Parteichef Seehofer schadet, ist SPD und Grünen recht: Kübelweise Schmutz kippen sie aus, rücken die CSU in die Nähe von Nazis, Volksverhetzern und Amokläufern. Nun soll Seehofer auch noch am Özil-Rücktritt schuld sein.
Die Grünen wählen eine gemäßigte Doppelspitze und werben damit um Anhänger aus der politischen Mitte. Schon meinen einige, die Grünen seien keine linke Partei mehr. Doch der linke Flügel der Grünen hält derzeit nur aus taktischen Gründen still.
Die Grünen verlieren ihren bekanntesten und beliebtesten Kopf: Cem Özdemir tritt beim Parteitag Ende Januar nicht mehr als Parteichef an, auch Simone Peter zieht sich zurück. Die Nachfolger ändern nichts daran, dass die Partei links stehen bleibt.
Schulterschluss der Agrarminister aus Bayern und Schleswig-Holstein: Helmut Brunner und Robert Habeck setzen sich gemeinsam für eine nachhaltige Landwirtschaft ein – und werben für ein besseres Image des Berufsstands in der Bevölkerung.
In Augsburg ist am Freitag die Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern zu Ende gegangen. Neben Möglichkeiten zur Begrenzung der Erderwärmung sprachen die Minister auch über eine Verringerung des CO²-Austoßes, die Förderung des Naturschutzes und die Ankurbelung der Elektromobilität.
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