Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die Weltklimakonferenz statt. Ihre Vorbereitung gehörte, neben Elektromobilität, Natur- und Klimaschutz, zu den Hauptthemen der 85. Umweltministerkonferenz, zu der sich die Minister von Bund und Ländern im schwäbischen Augsburg getroffen haben.
Es ist etwas ganz Besonderes, dass die Umweltministerkonferenz in Augsburg zu Gast ist, denn die Stadt blickt auf eine lange Klimaschutztradition zurück.
Reiner Erben, Umweltreferent der Stadt Augsburg
Nach Ende der Konferenz am Freitagnachmittag lobte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf die getroffenen Beschlüsse. „Die Länder und der Bund sind sich einig: Wir brauchen bei der Weltklimakonferenz in Paris ein verbindliches und ambitioniertes Klimaabkommen.“ Dies bedeute, dass der Anstieg der Erderwärmung die Grenze von zwei Grad Celsius nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse unter Umständen auch bei den nationalen Klima-Verpflichtungen noch einmal nachgebessert werden.
Anreize für den Kauf von Elektroautos
In Paris müsse bereits die Zeit nach Paris geregelt werden, so die Umweltministerin. „Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass das Pariser Abkommen einen Automatismus bekommt, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten regelmäßig nach oben zu verbessern. Dadurch werden die Selbstverpflichtungen der Staaten alle fünf Jahre überprüft und bleiben nicht nur Papiertiger.“
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- Ulrike Scharf wertete die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz in Augsburg als starkes Zeichen für den Klimaschutz. (Foto: imago/CTK Photo)
Bis zum Jahr 2030 soll Deutschland seinen CO²-Austoß um mindestens 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 senken. In Bayern lautet das langfristige Ziel: Bis 2050 den CO²-Austoß pro Jahr und Kopf auf zwei Tonnen reduzieren.
Auch mit dem Thema Elektromobilität setzten sich die Umweltminister bei ihrem zweitägigen Treffen auseinander. Um den Kauf von Elektroautos, gerade wegen ihres hohen Preises, attraktiv zu machen, sollen neue Anreize geschaffen werden. „Das Ziel, einen Million Fahrzeuge bis 2020 auf die Stra0e zu bringen, ist gut. Aber es ist noch weit entfernt“, warnte Ulrike Scharf. Sie sieht den Bund in der Pflicht, um dem Markt neuen Schwung zu verleihen. „Wir wollen, dass die teuren Autos billiger werden. Die Anreize sollen 1 zu 1 beim Verbraucher ankommen. Nicht nur beim Kauf, sondern auch beim Leasing.“ Die Elektromobilität müsse in der „Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen. Dazu gehört es nach Ansicht der Minister auch, dass der Öffentliche Nahverkehr zunehmend elektrifiziert wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Bund bis Ende des Jahres ein Maßnahmenbündel vorlegen, um die Vorgänge im Detail auszuarbeiten.
Die E-Mobilität ist ein Schlüsselthema für den Straßenverkehr der Zukunft.
Ulrike Scharf, bayerische Umweltministerin
Investitionen in den Naturschutz
Robert Habeck (Grüne), Energiewendeminister aus Schleswig-Holstein, machte sich bei der Konferenz in Augsburg für die Nutzung erneuerbarer Energien stark. „Statt Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zwangsweise abzuschalten, wenn das Netz nicht ausreicht, brauchen wir ein System für zuschaltbare Lasten.“ Es sei absurd, Strom aus erneuerbaren Quellen wegzuwerfen, anstatt ihn für industrielle Prozesse oder Speicher zu nutzen, so Habeck.
Neben Maßnahmen in den Bereichen Elektromobilität und zur Minderung des CO²-Austoßes sprachen sich die Umweltminister auch für eine Verbesserung der Naturschutzförderung durch die Europäische Union aus. Neben neuen Fördermöglichkeiten sollen bereits bestehende Modelle dem Thema entsprechend angepasst werden.
