Deutschland will die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich bis zum 31. Mai verlängern. Foto: imago/Roland Mühlanger
Flüchtlinge

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mai

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate. Deutschland hatte Mitte September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert.

Wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme wird Deutschland die Grenzkontrolle zu Österreich bis zum 31. Mai verlängern. Diese Entscheidung teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Grund für die Verlängerung sind die immer noch massiven Flüchtlingsströme, die wohl auch in den kommenden Monaten nicht nachlassen werden.

Kontrollen bis zu zwei Jahren

Eigentlich sollten die Grenzkontrollen, mit denen Deutschland am 13. September 2015 begonnen hatte, lediglich bis Mitte Februar dauern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung bereits der EU-Kommission und den anderen Schengen-Staaten mitgeteilt. Durch Kontrollen an den Grenzen zur Österreich sollen trotz der erhöhten Zuwanderung öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gewährleistet werden. Zudem könne so ein geordnetes Verfahren bei der Einreise der Flüchtlinge ermöglicht werden. Die Gefahr, dass Flüchtlinge illegal in die Bundesrepublik einreisen, werde durch die Kontrollen minimalisiert.

Die Verlängerung bis Ende Mai wurde im Vorfeld mit der österreichischen Regierung abgestimmt. Als Grundlage für dieses Vorgehen dient Deutschland der Artikel 23 des Schengener Grenzkodex. Darin heißt es:

Im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Mitgliedstaat [ … ] für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der schwerwiegenden Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, an seinen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einführen.

Art. 23 Schengener Grenzkodex

Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschland die Dauer der Grenzkontrollen an den Außengrenzen mehrfach verlängert. Aktuell prüft die EU-Kommission, wie in fünf Staaten des Schengen-Raum die Kontrollen nach Mai um bis zu zwei Jahre verlängert werden können. Dies könnte möglich sein, wenn nachweislich eine Gefahr für den Schengen-Raum, der eigentlich pass- und kontrollfrei ist, besteht.

Voraussetzung dafür wäre ein Vorschlag der EU-Kommission, der dann von den EU-Staaten bewilligt werden muss.