Nicht-EU-Bürger, die in den Schengenraum reisen wollen, sollen genauer kontrolliert werden, fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Auf Vorwürfe des Ex-Bundesinnenministers de Maizière reagieren bayerische Politiker verärgert.
Man kann es Horst Seehofer nicht hoch genug anrechnen, dass er als Bundesinnenminister das schwere Erbe seines Vorgängers angetreten hat. Er hat sich erneut in den Dienst seines Landes gestellt und muss nun Thomas de Maizières Fehler ausbügeln.
Gut angelegtes Geld: Innenminister Thomas de Maizière will die „Reintegrationsunterstützung“ für abgelehnte Asylbewerber verdoppeln – wenn sie sich bis Ende Februar zur freiwilligen Rückreise entschließen. Denn Abschiebungen sind schwierig und teuer.
Den Vorschlag, in Deutschland einen Feiertag speziell für Muslime einzuführen, lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger ab. In Bayern fällt die Ablehnung mit 71 Prozent überdurchschnittlich hoch aus. Das ergab eine aktuelle dimap-Umfrage.
Mit seiner Äußerung zu einem Feiertag für Muslime hat Thomas de Maizière (CDU) eine kontroverse Debatte gestartet. Während sich das Zentralkomitee der Katholiken offen zeigt, kommt von der CSU harsche Kritik. Deutschland sei klar christlich geprägt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will über islamische Feiertage in einigen Regionen Deutschlands nachdenken und reden. Warum? Es gibt viele gute Gründe, die gegen solche Überlegungen sprechen. Vorauseilender Gehorsam ist falsch.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen für sechs Monate verlängert. Begründung: Terrorgefahr. In diesem Jahr wurden in Deutschland schon 140.000 Asylbewerber gezählt − 500 pro Tag.
Das Bundesinnenministerium kippt „linksunten.indymedia.org“ aus dem Netz. Die von drei Freiburgern betriebene linke Blogseite war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes „das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“.
Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. Allerdings blockieren die SPD-Minister bundesweite Schleierfahndung und Überwachung von minderjährigen Terrorverdächtigen.
Für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland nicht freiwillig verlassen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, gelten künftig deutlich strengere Regeln. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Rückführungen.
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