Mühsam, teuer und oft erfolglos: Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Bild: dpa/Sebastian Willnow/Archiv)
Asyl

Geld für Heimkehrer

Kommentar Gut angelegtes Geld: Innenminister Thomas de Maizière will die „Reintegrationsunterstützung“ für abgelehnte Asylbewerber verdoppeln – wenn sie sich bis Ende Februar zur freiwilligen Rückreise entschließen. Denn Abschiebungen sind schwierig und teuer.

Diese afghanischen Zahlen darf man auf sich wirken lassen: Gut 200.000 Asylsuchende aus Afghanistan sind in den letzten Jahren nach Deutschland eingereist (Die Welt). Mit 121.431 Erstanträgen auf Asyl war Afghanistan im vergangenen Jahr die Nummer zwei auf der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im laufenden Jahr stehen die Afghanen mit bislang 14.442 Erstanträgen auf Asyl an dritter Stelle nach Syrern (41.055) und Irakern (18.363).

100.000 negative Asylbescheide – 930 Abschiebungen

Von den 200.000 afghanischen Asylbewerbern erhielt etwa jeder zweite einen negativen Bescheid. Also etwa 100.000 hätten Deutschland wieder verlassen müssen. Weil abgelehnte Asylbewerber dennoch Aufenthaltstitel erhalten können, wenn das Asylverfahren nur lang genug dauert, waren diesen September nur etwa 14.000 Afghanen ausreisepflichtig. Von denen wiederum erhielten etwa 10.000 eine Duldung – wegen Krankheit oder ungeklärter Identität.

Januar bis September 2017: 80 abgeschobene Afghanen.

Auskunft der Bundesregierung

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage erging im Jahr 2016 nur gegen 1146 abgelehnte afghanische Asylbewerber eine Ausreiseentscheidung. Lediglich 324 Afghanen konnten abgeschoben werden, 248 wurden in andere EU-Länder überstellt. Tendenz fallend: In diesem Jahr wurden bisher 80 ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben und 278 in andere EU-Länder überstellt. 2016 scheiterten 13 Abschiebungen von Afghanen an Widerstandshandlungen, dieses Jahr schon 16.

Tipps zum Untertauchen

Eine hoffnungslose Lage. Aber es kommt noch schlimmer: Von den wenigen Afghanen, deren Abschiebung nach ewiger Asyl- und Gerichtsprozedur schließlich in die Wege geleitet werden sollte, tauchten Hunderte unter, bevor die Polizei sie fassen und ins Flugzeug setzen konnte, berichtete der Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Zeitung Die Welt. Sie waren und sind auf freiem Fuß, weil es an Abschiebehaftplätzen fehlt.

Untergetauchte afghanische und andere Migranten, die sich der Abschiebung entziehen wollen, erhalten laut bayerischem Innenministerium auch noch Hilfe, insbesondere vom selbsternannten „bayerischen Flüchtlingsrat”, berichtet die Welt. Diese dubiose Gruppe, über die auch schon der Bayernkurier berichtete, bewege sich „an der Grenze der Strafbarkeit”. Der Ministeriumssprecher wird deutlich: „Der sogenannte Flüchtlingsrat versucht, Abschiebungen aktiv zu verhindern”, indem er Abschiebetermine auf seiner Webseite veröffentliche und „Tipps zum Untertauchen” gebe.

Doppelte Rückkehrhilfe

Da ist es eine gute Idee, wenn nun das Bundesinnenministerium die finanziellen Starthilfen für freiwillige Rückkehrer deutlich erhöht. Bislang konnten Migranten, die sich zur Heimreise entschlossen, mit einer „Reintegrationsunterstützung“ von 1000 Euro pro Person oder 3000 Euro für eine dreiköpfige Familie rechnen. Jetzt will Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgelehnten Asylbewerbern diese Prämie verdoppeln – wenn sie sich bis zum 28. Februar zur Rückkehr entschließen. 6000 Euro sind etwa in Afghanistan viel Geld.

Das Projekt ist vielversprechend. 2015 nahmen 35.514 Personen die einfachen „Reintegrationsunterstützungen“ in Anspruch, 2016 waren es 54.069 – darunter 3322 Afghanen. Da kann man nur hoffen, dass bis Ende Februar viele abgelehnte Asylbewerber die Gelegenheit nutzen. Sie bekämen einen schönen Batzen Geld in die Hand, und den deutschen Steuerzahlern blieben großer Aufwand und große Kosten erspart.