Zu einer überaus bemerkenswerten Abstimmung ist es im Nürnberger Stadtratsausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit gekommen. Der amtierende Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) stimmte gemeinsam mit der CSU und Freien Wählern gegen einen Antrag von Grünen, Linkspartei und ÖDP – und damit auch gegen seine eigene SPD. Ziel des rot-rot-grünen Antrags war es, asylrechtliche Abschiebungen vom Nürnberger Flughafen aus zu verurteilen und den Einfluss der Stadt als Anteilseigner zu nutzen, um diese künftig zu verhindern. Der Antrag war ausdrücklich gegen die „restriktive Abschiebepraxis“ Bayerns gerichtet.
Ein Asylrecht ohne Rückführungen ist kein Asylrecht mehr.
Ulrich Maly (SPD), Nürnberger Oberbürgermeister, stimmt gegen seine Genossen
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- Im Streit um Abschiebungen vom Nürnberger Albrecht-Dürer-Flughafen stellt sich SPD-OB Maly auf die Seite der CSU. (Foto: Wolfram Göll)
Obwohl die Stadträte der SPD – und damit auch der SPD-OB-Kandidat Thorsten Brehm – geschlossen für den Antrag votierten, vertrat OB Maly eine andere Meinung. Man könne nicht einfach sagen, Abschiebungen dürften nur von München oder Frankfurt aus durchgeführt werden. „Ein Asylrecht ohne Rückführungen ist kein Asylrecht mehr“, erklärte Maly. Rückführungen sind laut Maly notwendig, damit die Menschen nach Deutschland kommen könnten, die wirklich in Not sind. In der folgenden Abstimmung lehnte der amtierende OB gemeinsam mit der CSU und den Freien Wählern den Antrag von Grünen, SED-Erben und ÖDP ab. Dies führte zu einer Pattsituation, die nach der Geschäftsordnung des Stadtrates letztlich die Ablehnung des Antrags bedeutete.
Tiefes Zerwürfnis zwischen dem beliebten OB und seiner SPD
„Das ist schon bezeichnend“, findet der CSU-Fraktionschef und OB-Kandidat Marcus König, „wenn der SPD-Oberbürgermeister gegen seine eigenen Genossen und den OB-Kandidaten der SPD abstimmt.“ Maly wurde von seiner Partei offensichtlich alleingelassen. „In der SPD muss es bei diesem Thema offenbar ein tiefes Zerwürfnis geben“, sagt König. „Der OB-Kandidat der SPD, Thorsten Brehm zeigt, dass er weit links vom amtierenden Oberbürgermeister steht, wenn er sich zusammen mit Grünen und Linken gegen die Umsetzung von rechtsstaatlichen Entscheidungen stellt.“
Die Nürnberger SPD driftet unter meinem Mitbewerber weiter nach links.
Marcus König, CSU, Nürnberger OB-Kandidat
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- Der Vorsitzende der Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat Marcus König. (Foto: pa/Daniel Karmann/dpa)
Die CSU begrüßt die Ablehnung des Antrags und setzt auf eine konsequente Umsetzung von Asylentscheidungen – auch vom Flughafen Nürnberg aus. „Ein Asylrecht ohne Rückführungen ist kein Asylrecht mehr. Darin bin ich mir mit OB Maly einig. Seine SPD ist es offensichtlich nicht, sondern driftet unter meinem Mitbewerber weiter nach links“, schrieb der CSU-OB-Kandidat Marcus König auf Facebook.
Brehm verantwortlich für Linkskurs
Notabene: Der SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Thorsten Brehm ist auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Nürnberg, also direkt verantwortlich für den deutlich Linksaußen-Kurs. Damit entfremdet sich die Nürnberger SPD von dem enorm beliebten Maly – und damit auch von der Nürnberger Bürgerschaft insgesamt. „Abschiebeflüge sind für keinen Betroffenen – und übrigens auch für keinen eingesetzten Beamten – angenehm. Wenn wir aber den wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen, muss unser Asylrecht auch konsequent um- und durchgesetzt werden“, betont CSU-Kandidat König.
