Da stimmte sogar der amtierende Nürnberger SPD-OB Maly mit der CSU: Die Stadtrats-SPD wollte zusammen mit Linkspartei und Grünen Abschiebeflüge vom Nürnberger Flughafen verbieten. Mehr als ein Linksrutsch.
Der 38 Jahre alte Marcus König ist der OB-Kandidat der Nürnberger CSU. Er kandidiert um die Nachfolge des populären SPD-Amtsinhabers Ulrich Maly, der nicht mehr antritt. Neben König kandidiert Kulturreferentin Julia Lehner als Kulturbürgermeisterin.
Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) wird 2020 nicht mehr kandidieren. Das könnte die Machtverhältnisse in der Frankenmetropole völlig durcheinanderwirbeln. Die CSU bereitet sich bereits auf die Zeit nach ihm vor.
Ab 2020 wird ein Netz aus leistungsfähigen Radschnellwegen zwischen Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach und Herzogenaurach gebaut, die auch Berufspendler anziehen sollen. Die Kosten von 150 Millionen Euro teilen sich Bund, Freistaat und Kommunen.
In Rosenheim wurde der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags gewählt. Bei dem Treffen der Rathauschefs ging es vor allem um das Thema Mobilität – dazu gehören auch die Diesel-Fahrverbote.
Bayerns Kommunalpolitiker wollen stillgelegte Bahnlinien wiederbeleben und damit die Straßen entlasten. Über die Reaktivierung alter Schienennetze durch private Betreiber wird schon seit ein paar Jahren nicht nur im Freistaat verstärkt nachgedacht.
Der Bayerische Städtetag beschäftigte sich bei seiner Vollversammlung vor allem mit den Themen Zuwanderung, Integration und Wohnungsnot. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus rund 270 Städten und Gemeinden sprachen aber auch über Ganztagesbetreuung an Schulen, die Energiewende und das Thema Elektromobilität.
Die „Nürnberger Nachrichten“ hatten Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zur Podiumsdiskussion über Integrationspolitik geladen. Während die moderierenden Redakteure letztlich nur kritisierten, dass Söder bestehende Probleme klar und deutlich formuliert, unterstützte das Publikum genau diese klaren Aussagen des Ministers.
Die Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für die Kosten der Bundesteilhabe und besonders bei der Integration von Flüchtlingen, erneuerte nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Christian Bernreiter, seine Forderungen. Auch der Bayerische Städtetag fordert, die Kommunen müssten finanziell massiv entlastet werden.
Eine neue Denklogik der Städtebauförderung forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Ulrich Maly. Er appellierte an Bund und Land, den Kommunen die anfallenden Kosten für Asyl, Flüchtlinge und Integration vollständig zu erstatten.
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