Dauerthema für Debatten: Der Wohnungsbau. (Bild: Imago/Sven Simon)
Bayerischer Städtetag

Asylkosten soll Bund erstatten

Eine neue Denklogik der Städtebauförderung forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Ulrich Maly. Er appellierte an Bund und Land, den Kommunen die anfallenden Kosten für Asyl, Flüchtlinge und Integration vollständig zu erstatten.

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, stärkere Impulse für den Wohnungsbau. Er zweifelt daran, dass die Verdopplung der Kompensationszahlungen im sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro ausreichen, um den Bedarf zu decken. Dabei sieht er den Wohnungspakt Bayern als wichtigen Schritt.

Keine Ghettobildung

Der Pakt sieht vor, bis 2019 in Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen samt Übergangskapazitäten zu schaffen. Doch bei aller Dringlichkeit dürfe der Integrationsaspekt nicht ausgeblendet werden, so Maly.

Integration funktioniert über Wohnen und Gemeinschaft. Hierfür ist eine neue Denklogik der Städtebauförderung nötig, die bislang erst dann eingreifen kann, wenn etwas schief gelaufen ist.

Ulrich Maly, Vorsitzender Bayerischer Städtetag

Programme zur Wohnbauförderung dürften sich dabei nicht auf einzelne Personengruppen beschränken. Das berge die Gefahr von Ghettobildung. Stabile Quartiere funktionierten nur mit einer Mischung von allen gesellschaftlichen Schichten. Dafür sei ein geordneter Städtebau nötig. Auch den Dialog zwischen Bundeskanzlerin, bayerischem Ministerpräsidenten und Kommunalpolitikern hält Maly für hilfreich. Wichtig ist ihm allerdings, zu erfassen, wie hoch die Kosten für die Kommunen genau sind und wie sie entlastet werden können. Sonst drohten langfristige Risiken für kommunale Haushalte.

Bund und Land sollen Kosten übernehmen

Dabei gehe es darum, neue Stellen für die Betreuung zu planen und ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten. Maly forderte, dass Bund und Land den Kommunen die anfallenden Kosten für Asyl, Flüchtlinge und Integration voll erstatten. Insbesondere, wenn es um die Betreuung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen geht. Seine Forderungen wird er auch während des Deutschen Städtetages kommende Woche in Schwerin kundgeben. Dort werden 120 Stadtoberhäupter und Kommunalpolitiker über ihre Positionen bezüglich der Flüchtlingspolitik diskutieren.

Privatwirtschaft ist gefragt

Städte und Gemeinden sind zudem auf die Unterstützung der privaten Wohnungswirtschaft und privater Bauherren angewiesen. Um Investitionen attraktiver zu gestalten, wollen Bund, Freistaat und Kommunen ihre Kräfte in einem „Förderpooling“ bündeln.

Die drei Parameter – Fläche, Baupreis, Finanzierungskosten – müssen so gesteuert werden, dass am Ende ein Mietpreis steht, den Senioren, Alleinerziehende, junge Familien, Geringverdienende und anerkannte Flüchtlinge zahlen können.

Ulrich Maly, Vorsitzender Bayerischer Städtetag

Der Bayerische Städtetag

ist der Verband der zentralen Orte Bayerns. Er vertritt die Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionen. Zu seinen Mitgliedern zählen die 25 kreisfreien Städte, die 29 Großen Kreisstädte und über 200 weitere kreisangehörige Städte und Gemeinden mit insgesamt 6,9 Millionen Einwohnern. Übrigens: 1896 in München gegründet, ist er einer der ältesten kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Die neue Broschüre „Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus“ soll die Mitglieder des Verbands dabei unterstützen, einen Überblick zum geförderten Wohnungsbau zu geben.