In den Kommunen schreitet die Digitalisierung voran: Der Bayerische Städtetag sieht die Chancen – und die Risiken. Die Stadt muss auch in Zukunft für alle Bürger da sein. Große Chancen für die Mobilität bringen neue Technologien.
Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen mit einer erneuten Rekordsumme: Laut Finanzminister Füracker schüttet er heuer 9,97 Milliarden Euro an die Gemeinden, Städte und Kreise aus – das sind 4,6 Prozent mehr als 2018.
Um das Ziel der Staatsregierung, 500.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025, zu erreichen, möchte Ministerpräsident Markus Söder eng mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Finanziell will der Freistaat die Kommunen weiter kräftig unterstützen.
Augsburgs OB Kurt Gribl ist seit Juli Vorsitzender des Bayerischen Städtetages. Im Interview mit Chefredakteur Marc Sauber spricht er über die Bedeutung starker Kommunen, die Bedeutung von Heimat und die Vorzüge konstruktiver Sachpolitik.
Vor dem Autogipfel: Bayerns Städte halten ein gerichtlich angeordnetes uneingeschränktes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für nicht durchführbar. Vielmehr soll die Automobilindustrie die alten Fahrzeuge nachrüsten.
Der Bayerische Städtetag beschäftigte sich bei seiner Vollversammlung vor allem mit den Themen Zuwanderung, Integration und Wohnungsnot. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister aus rund 270 Städten und Gemeinden sprachen aber auch über Ganztagesbetreuung an Schulen, die Energiewende und das Thema Elektromobilität.
Eine neue Denklogik der Städtebauförderung forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Ulrich Maly. Er appellierte an Bund und Land, den Kommunen die anfallenden Kosten für Asyl, Flüchtlinge und Integration vollständig zu erstatten.
Am Mittwoch ist Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages zu Gast in Berlin. In einer kleinen Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und Vertretern anderer kommunaler Spitzenverbände soll über den Umgang mit der Flüchtlingslage gesprochen werden.
Der Bayerische Städtetag befasste sich auf seiner 51. Vollversammlung mit den Auswirkungen der demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen auf die kommunale Aufgabenerfüllung. Das Tagungspapier behandelte die unterschiedlichen Entwicklungen in Bayern unter dem Motto: „Gesund schrumpfen – über sich hinauswachsen. Demografischer Wandel in Stadt und Land“.
Der Bayerische Städtetag schlägt Alarm: Durch den ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern wird der ohnehin knappe Wohnraum in den Kommunen immer enger. Zu wenige neue Wohnungen werden gebaut. Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden sei nötig. Die Bayerische Staatsregierung kündigt Hilfe an.
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