Bei einem Treffen in Berlin will Kurt Gribl auch über die Situation der Flüchtlinge in Augsburg sprechen. Foto: imago/reportandum
Flüchtlinge

Kurt Gribl bei der Kanzlerin

Am Mittwoch ist Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages zu Gast in Berlin. In einer kleinen Runde mit Kanzlerin Angela Merkel und Vertretern anderer kommunaler Spitzenverbände soll über den Umgang mit der Flüchtlingslage gesprochen werden.

Ein Treffen hatte es bereits im Dezember gegeben – jetzt wird in Berlin erneut über die Herausforderungen der Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise gesprochen. Zu dem Termin mit Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt wird auch der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl erwartet. Gribl ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages.

Die Kommunen trifft es hart

Er wird bei dem Gespräch die Interessen der Kommunen vertreten, die auf der Grundlage des aktuellen Positionspapiers des Deutschen Städtetages beruhen:

Zuwanderung steuern und reduzieren, Kommunen nicht überfordern, Integration neu ausrichten.

Auszug aus dem Positionspapier

„Die deutschen Städte sehen sich gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen und angemessen zu versorgen. Es sind die Kommunen, die die Hauptlasten der Zuwanderung zu tragen haben“, betonte Kurt Gribl gegenüber der Presse Augsburg. „Daher müssen Bund und Länder auf eine spürbare, das heißt wirksame, Reduzierung des Zustroms hinwirken und so die Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgabe deutlich entlasten.“

Um eine Entlastung zu erreichen, müssten wirksame Mittel zur Steuerung der Zuwanderung gefunden werden und die ankommenden Flüchtlinge gerecht innerhalb Europas verteilt werden. Wichtig sei, eine ungeregelte und unbegrenzte Zuwanderung zu verhindern. Zudem sei es unumgänglich, bei Bund und Ländern mehr Personal zur Fallbearbeitung einzustellen und für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.

Kommunen sind nur dann bereit, bei der Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum mitzuwirken, wenn sie dabei nicht auch noch mit den Kosten der Unterkunft belastet werden.

Kurt Gribl

Andernfalls sieht der Augsburger Oberbürgermeister nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden, sondern auch die Kooperationsbereitschaft von Städten und Kommunen. Die Tragfähigkeit für die Flüchtlingsproblematik sei mittlerweile finanziell, gesellschaftlich und in Hinblick auf Integrationskraft erschöpft.

Als Stadtoberhaupt will Gribl der Kanzlerin auch von der Situation in Augsburg berichten. „Vor dem Hintergrund unserer Augsburger Bemühungen will ich der Kanzlerin deutlich machen, dass Integration nur erfolgreich sein kann, wenn sie qualitativ hochwertig erfolgt“, so Gribl. „Das heißt, über Jahre und Jahrzehnte hinweg in einem Allmählichkeitsvorgang mit starken Netzwerken und einer motivierten Stadtgesellschaft. Daraus ergibt sich automatisch, dass dies nur bei einer sehr begrenzten Anzahl von Menschen zu schaffen ist.“

Am frühen Abend soll es bei dem Treffen im Kanzleramt auch um die Themen Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration gehen.

Der Bayerische Städtetag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern mit Sitz in München. Ihm gehören 271 Städte und Gemeinden an.

Der Bayerische Städtetag sieht sich als Anwalt der Städte und Gemeinden gegenüber Bayerischen Landtag und Staatsregierung und tritt für die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Bayerische Städtetag bündelt also die Interessen der Städte in einer Hand. Zu seinen Zielen gehört es, die Verwaltung bürgernahe und effektive zu gestalten und die finanziellen Mittel der Städte zur Wahrung ihrer Aufgaben zu sichern. Darüber hinaus vertritt der Bayerische Städtetag die Belange der Städte auch gegenüber der Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Daneben leistet der Bayerische Städtetag auch Presse- und Informationsarbeit.

Quelle: Presse Augsburg