Themenseite: Angela Merkel
Angela Merkel

Brexit-Abkommen wird nicht aufgeschnürt

Kanzlerin Merkel schließt aus, dass das EU-Brexit-Abkommen nachverhandelt wird. In einer Fragestunde des Bundestags sagte sie, das sei die Position aller Mitgliedstaaten. Insgesamt beantwortete Merkel 26 Fragen: von Gelbwesten bis zu Abschiebungen.

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CDU-Parteitag

„AKK“ ist neue Vorsitzende der CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Auf dem Parteitag setzte sie sich im zweiten Wahlgang mit 35 Stimmen Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Unterdessen wurde JU-Chef Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär gewählt.

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CDU

Auf der Suche für die Zeit danach

Auf acht Regionalkonferenzen Mitte bis Ende November sollen sich die Kandidaten für den CDU-Vorsitz der Parteibasis vorstellen. Unabhängig von der Vorstandswahl steht die CDU zum Koalitionsvertrag mit der SPD, sagt die scheidende CDU-Chefin Merkel.

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Hessen-Wahl

Schlechte Verlierer

Nach dem Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz fordern einige CDU-Politiker den Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer. Sie machen ihn und die CSU für die Hessenwahl verantwortlich. Ein untauglicher Ablenkungsversuch.

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Hessenwahl

Vertrauensverlust

Vertrauensverlust

Die Hessischen Wähler geben Ministerpräsident Volker Bouffier gute Noten. Trotzdem haben sie ihn bestraft. Nicht für Hessen, sondern für Berlin. Denn sie haben den Kontrollverlust von 2015 nicht verziehen – und jetzt folgt der Vertrauensverlust.

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Angela Merkel

Zeit für ein neues Kapitel

Angela Merkel gibt nach den massiven Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen den CDU-Parteivorsitz ab. Bundeskanzlerin will sie nur noch bis 2021 bleiben. Ein echter Befreiungsschlag für die CDU ist das noch nicht.

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Hessenwahl

Schicksalswahl in Hessen

Schicksalswahl in Hessen

Am Wahlabend kann es in Hessen um Zehntelprozentpunkte gehen. Eine Koalitionsoption ist sicher, drei weitere denkbar. Berlin hält den Atem an. Die große Frage für Union und SPD lautet: Wie umgehen mit den Grünen und ihren Themen?

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Merkel

Gesetzesänderung soll Fahrverbote verhindern

Die CDU will mit einer Gesetzesänderung viele drohende Diesel-Fahrverbote verhindern – und zwar in den 51 Städten, in denen die strengen Grenzwerte nur minimal überschritten werden. Kanzlerin Merkel will dazu das Immissionsschutzgesetz ändern.

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Renten

„SPD soll die Leute nicht verunsichern“

CSU-Chef Seehofer ermahnt die SPD, die Menschen nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Die Renten-Finanzen seien stabil. Über das aktuelle Rentenpaket mit der Erhöhung der Mütterrente will die Koalition erneut am Dienstag verhandeln.

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Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

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