Der mutmaßliche staatliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Bundeskanzlerin Merkel hat den deutschen Landwirten volles Mitspracherecht bei allen künftigen Natur- und Klimaschutzvorgaben zugesichert. Sie wolle mit den Bauern, nicht gegen sie arbeiten, betonte sie beim ersten Agrargipfel im Kanzleramt.
In einem Analysepapier zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt sich die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gutes Zwischenzeugnis aus. Gleichzeitig betont die Koalition darin, dass noch einiges zu tun bleibt.
Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung von Angela Merkel, den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Bau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. Geheimdienste befürchten nicht ohne Grund, dass Huawei für China spioniert.
Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie zwischen Grünen und AfD zerrieben wird – oder ob sie Positionen findet, die ihr die Behauptung ihrer früheren Führungsrolle zwischen politischer Mitte und rechtem Rand erlauben. Von Prof. Werner Patzelt.
Zum ersten Mal nimmt der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg Stellung zur aktuellen Bundeswehr-Debatte. Er wehrt sich gegen den Vorwurf, die Bundeswehr kaputt gespart zu haben. Der Spardruck habe andere Urheber und Ursachen gehabt.
Die Welt wird unsicherer, sogar in Europa. Die Nato ist der Anker deutscher Sicherheit und Amerika der wichtigste Partner. Das sagt in Berlin fast jeder. Trotzdem lässt Deutschland seine Bundeswehr verkommen und will kein guter Bündnispartner sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den jüngsten EU-Gipfel und wirbt weiter für Manfred Weber als nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Von den Sozialisten und Liberalen verlangt er, ihre Blockadehaltung gegenüber Weber aufzugeben.
EVP-Wahlkampfabschluss in München: Im Europa-Wahlkampf hat Manfred Weber 45.000 Kilometer zurück gelegt. Der Wahlsieg der EVP ist so gut wie sicher. Aber der richtige Wahlkampf beginnt dann erst − um die Kommissionspräsidentschaft.
55. Münchner Sicherheitskonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel rügt amerikanische Alleingänge. US-Vizepräsident Mike Pence fordert die Europäer auf, dem härten Kurs der USA gegen Iran und Russland zu folgen − und mehr für ihre Verteidigung zu tun.
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