CSU-Chef Markus Söder hat den EU-Gipfel vom Donnerstag als „enttäuschend“ bezeichnet. Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei der demokratisch legitimierte Kommissionspräsident. „Wir stehen klar zu @ManfredWeber“, twitterte der bayerische Ministerpräsident am Freitagmorgen. Sozialisten und Liberale müssten ihre Blockaden beenden. „Sonst schwächt sich das demokratische Europa selbst.“
Entscheidung zu vier Personalien
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag noch nicht auf eine neue Führung der Europäischen Union einigen können. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart. Es geht nicht nur um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern noch um vier weitere Spitzenposten: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments, der Europäischen Zentralbank und den Posten der EU-Außenbeauftragten. Geschnürt werden soll ein ausgewogenes Personalpaket mit Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und europäischen Regionen.
CSU-Vize Weber erhebt Anspruch auf die Juncker-Nachfolge, da seine Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat das Nominierungsrecht, doch das EU-Parlament muss den Kommissionschef wählen. In beiden Gremien sind also Mehrheiten nötig.
Merkel unterstützt Weber
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Weber. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich mit der Begründung gegen den CSU-Politiker, die EU brauche eine Führungspersönlichkeit mit mehr Erfahrung. Weber ist seit fünf Jahren EVP-Fraktionschef im Europaparlament, hat aber keine Regierungserfahrung.
Weber hatte zuletzt mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen über eine Art Koalitionsvereinbarung verhandelt, die ihm eine Mehrheit sichern sollte. Doch hatten Sozialdemokraten und Liberale Weber am Donnerstag bedeutet, dass sie ihn nicht unterstützen. Die EVP will ihrerseits keinen der Konkurrenten wählen.
Macron lehnt Spitzenkandidaten ab
Nach den Verhandlungen drang Merkel auf eine gemeinsame Lösung mit dem EU-Parlament. Es hätte keinen Sinn, wenn der Rat jemanden nominierte, der später im Parlament durchfiele. Deshalb werde Tusk nun sehr schnell Konsultationen mit den Fraktionen aufnehmen und ein Paket „mit ausgewogenen Kräfteverhältnissen schnüren“. Merkel beschrieb die Personaldiskussion beim Gipfel als intensiv.
Macron sagte, ihn überrasche der Ausgang des Abends nicht und er werte die ausgebliebene Einigung auch nicht als Niederlage. Er spielte damit darauf an, dass er ohnehin immer dafür plädiert hatte, nicht nur Europawahl-Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge in Betracht zu ziehen. „Ich denke, diese Etappe war angesichts des erreichten Spannungsniveaus notwendig“, sagte Macron.
(dpa/BK)
