Frankreichs Präsident Macron spielt derzeit ein gefährliches Spiel, das auf falschen Annahmen beruht. Seine Annäherung an die russische Diktatur und die Schwächung der NATO gefährden die Sicherheit Europas.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Finanznot bestimmt alle französische Politik. Um den Aufstand der Gelbwesten zu beenden, muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotzdem viel Geld ausgeben. Dafür blickt er auch nach Europa.
Bei Präsident Macrons Blockade-Politik gegen Manfred Weber geht es gar nicht um den Kommissionspräsidenten oder das Prinzip der Spitzenkandidaten. Sondern um französische Parteipolitik: Macron will seine politischen Konkurrenten weiter schwächen.
Im Machtpoker um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten zeigt die EU den Bürgern derzeit, was sie von ihrer Stimmabgabe hält: Nichts. Frankreichs Regierungschef will das Votum von 202 Millionen Europäern einfach übergehen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert den jüngsten EU-Gipfel und wirbt weiter für Manfred Weber als nächsten Präsidenten der EU-Kommission. Von den Sozialisten und Liberalen verlangt er, ihre Blockadehaltung gegenüber Weber aufzugeben.
Die stärkste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl seit 20 Jahren. Ein Triumph für die Demokratie in Europa. Wenn jetzt Parteien und Regierungschefs den Posten des Kommissionspräsidenten verschachern, brechen sie das Vertrauen der europäischen Wähler.
EVP-Wahlkampfabschluss in München: Im Europa-Wahlkampf hat Manfred Weber 45.000 Kilometer zurück gelegt. Der Wahlsieg der EVP ist so gut wie sicher. Aber der richtige Wahlkampf beginnt dann erst − um die Kommissionspräsidentschaft.
Frankreichs Staatspräsident Macron will das Spitzenkandidaten-Prinzip kippen und Manfred Webers Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Es wird ihm nicht gelingen. Denn am Schluss entscheidet das Europaparlament, nicht Macron.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber plädiert für konkrete Verbesserungen der EU und warnt vor zu viel Zentralismus und staatlicher Einflussnahme – wie es etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Plänen vorsieht.
Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Neuer Brexit-Termin ist der 31. Oktober. Großbritannien muss am 23. Mai also doch an der Europawahl teilnehmen − sofern das Unterhaus nicht vorher einem Abkommen zustimmt.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
