Manfred Webers gefährlichster Gegner ist nicht der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Frans Timmermans. Oder etwa die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Es ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Denn der will die Spitzenkandidaten-Regelung kippen. Und verhindern, dass Weber nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai zum EU-Kommissionspräsident gewählt wird.
Macrons Jupiter-Prinzip
„Ich bin nicht für das Spitzenkandidaten-Prinzip.“ Das hat Macron auf dem EU-Gipfel in Hermannstadt ganz offen verkündet. Er will, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über den EU-Spitzenjob wieder in die Hand nimmt – und dort dann vor allem er selber.
Macron glaubt an das Jupiter-Prinzip: ungestörtes Durchregieren von ganz oben. Per Dekret und ohne Widerrede aus einem gefügigen Parlament. In Frankreich ist er damit grandios gescheitert – siehe Gelbwesten-Protest. In Europa wird er ebenso scheitern.
Schöne Reden über Europa
Macrons Haltung zum Spitzenkandidaten-Prinzip lässt tief blicken. Seine schönen Europa-Reden sind am Schluss eben doch nur das: Reden. Er spricht von mehr europäischer Integration. Aber er meint damit eben nur mehr Durchgriffsrechte für den Rat der Regierungschefs. Wo er selber viel bewegen kann. Nur eines meint er nicht: mehr Parlament, mehr Demokratie.
Zuhause stilisiert Macron den Europawahlkampf schon lange zum großen europäischen Schicksalsduell zwischen Nationalisten und Progressiven. Für den progressivsten aller Progressiven hält er natürlich sich selber. Aber Macron ist nicht progressiv. Er ist einfach nur autoritär. Und es sieht gerade gar nicht gut aus für ihn und die Europawahlliste seiner Partei: In der jüngsten Umfrage, veröffentlicht von der Pariser Tageszeitung Le Figaro, liegt sie mit 22 Prozent knapp hinter dem rechtradikalen „Rassemblement National“ von Marine Le Pen. Kein Pfund, mit dem Macron in Brüssel wuchern könnte.
Demokratie-Rückschritt
Macron redet viel und gerne von Europa. Aber mit seinem Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip schadet er der europäischen Idee. Denn der EU-Kommission, sozusagen die Regierung, die Exekutive der EU, fehlt es an demokratischer Legitimation. Die verkörpert das Parlament und nur das Parlament.
Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europaparlament war darum ein demokratischer Durchbruch. Wenn nun die Staats- und Regierungschef den Juncker-Nachfolger wieder im Hinterzimmer auskarteln, ist das ein Rückschritt. Die Menschen werden das nicht verstehen. Macron spielt genau jenen Anti-Europäern in die Hände, von denen er sagt, dass er sie bekämpfen will.
Das Europäische Parlament wählt
„Der Europäische Rat schlägt dem europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten vor; dabei berücksichtigt es das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ So steht es im Vertrag von Lissabon, der EU-Verfassung. Da hat Macron schon recht. Der Rat hat das Vorschlagsrecht. Aber im folgenden Satz heißt es eben auch: „Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Und niemand kann das Parlament zwingen zu „wählen“, wen oder was Macron oder der Rat wollen.
Manfred Weber hat denn auch gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden. Wenn seine EVP wieder stärkste Fraktion im Europa-Parlament wird. Wonach es aussieht. Und wenn das Europa-Parlament versteht, dass es sich besser nicht von Macron überrollen lässt. Vielleicht packen die Europaabgeordneten schon einmal die gelben Westen ein. Es kann spannend werden, auch nach der Europawahl am 26. Mai.
