Das soll Sebastian Kurz erst einmal jemand nachmachen: Zweimal beendet er Koalitionsregierungen. Zweimal hintereinander löst er vorgezogene Nationalratswahlen aus – und gewinnt zweimal. Denn genau danach sieht es zwei Tage vor der Wahl in Österreich aus: Allen Umfragen zufolge wird ÖVP-Chef Kurz schon bald im Triumph in das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz zurückkehren können. Mindestens 34 Prozent geben jüngste Umfragen seiner konservativen Österreichischen Volkspartei – zwei oder drei Prozentpunkte mehr als bei der vorhergehenden Wahl im Oktober 2017.
Die Ibiza-Affäre …
Dabei hatte seine Regierung nach nur 18 Monaten im Skandal geendet: Sein FPÖ-Koalitionspartner und Vize- Kanzler, Heinz-Christian Strache, war beim Urlaub in Ibiza auf Korruptionsangebote eingegangen – und dabei heimlich gefilmt worden. Die Aufnahmen wurden an die Presse gespielt, von wem ist noch immer unklar. Die Falle und das Video seien das Werk eines auswärtigen Geheimdienstes, meinte dazu der Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, in der Neuen Zürcher Zeitung.
… hat Sebastian Kurz nicht geschadet
Wie auch immer, die Ibizia-Affäre, die Sebastian Kurz Koalition und Kanzlerschaft kostete, hat ihm nicht geschadet. Im Gegenteil, sie hat ihn und die ÖVP gestärkt. Kurz ist so populär wie nie. Seine persönlichen Beliebtheitswerte liegen mit 41 Prozent noch um sieben oder acht Punkte höher als die seiner Partei.
Kurz kommt an bei den Wählern. Mit persönlichem Charme und Charisma − und mit den richtigen politischen Tönen. Er verspricht „Politik mit Hausverstand“: Die Mittelschicht will er mit Steuererleichterungen stärken. Beim Klimaschutz setzt er auf Innovation statt Verbote. Von einer CO2-Steuer will er nichts wissen. Beim in Österreich nach wie vor großen Thema Migrationspolitik setzt er auf klare Positionen: „Die Leute in den Städten fühlen sich durch unkontrollierte Zuwanderung nicht mehr heimisch.“ Oder: „Österreichs kulturelle Identität ist jüdisch-christlich geprägt.“
SPÖ vor einem Debakel
Größter Verlierer der Ibiza-Affäre und der vorgezogenen Wahlen ist nicht die FPÖ – sondern die sozialdemokratische SPÖ. Ihr droht mit höchstens 23 Prozent noch einmal ein Verlust von vier Prozentpunkten – und das schlechteste Ergebnis seit 1945. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner – die Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin ist die erste Frasu an der Spitze der Partei – kann nicht Punkten.
Was Beobachter unter anderem mit ihrer Asylpolitik begründen. Während Kurz für die Rückführung der Bootsflüchtlinge „in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten“ plädiert, fordert Rendi-Wagner etwas hilflos eine „gemeinsame europäische Asylpolitik“. Und kritisiert Abkommen wie den EU-Türkei-Deal als beschränkt wirksam. Dass die Sozialdemokraten im Mai das Misstrauensvotum gegen Kurz unterstützt und dabei genauso abgestimmt haben wie die FPÖ, hat ihnen auch nicht geholfen.
FPÖ gibt sich moderater
Um die SPÖ steht es in den Umfragen so schlecht, dass sie am Wahlabend um den zweiten Rang zittern muss. Denn mit prognostizierten 21 Prozent liegen die Freiheitlichen derzeit nur knapp hinter der SPÖ. Mit einem Verlust von fünf Punkten kämen sie vergleichsweise glimpflich aus der Ibiza-Affäre.
Was mit Norbert Hofer zu tun haben kann. Der war kurz nach Straches Rücktritt im Mai als dessen Nachfolger designiert und Mitte September vom Parteitag gewählt worden. Hofer, der 2016 in der Bundespräsidentenwahl nur knapp gegen den Grünen Kandidaten Alexander van der Bellen unterlag, tritt deutlich moderater auf als sein Vorgänger.
Mit elf bis dreizehn Prozent dürfen die Grünen rechnen. Vor zwei Jahren sind sie an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und haben damals den Einzug in den Nationalrat verpasst. Von 5,3 auf 8 Prozent zulegen werden den Umfragen zufolge auch die liberalen Neos.
Kurz vor der Wahl zwischen Pest, Cholera und Ebola
Sebastian Kurz wird am Wahlabend als strahlender Sieger alle Fäden in der Hand halten. Das ist fast gewiss. Eine Regierung ohne die ÖVP wird es kaum geben können. Auch wenn Kurz im Wahlkampf die Wähler unablässig davor warnt. Aber wie wird es am Tag nach der Wahl weitergehen? Mit wem soll die ÖVP zusammen gehen?
Wenn die Umfragen recht behalten, werden Kurz drei Koalitionsoptionen offen stehen: Er kann die Koalition mit der FPÖ fortsetzen, zur großen Koalition mit der SPÖ zurückkehren oder zusammen mit den Grünen und den Neos für österreichische Verhältnisse etwas ganz Neues riskieren. Die Wahl zwischen „Pest, Cholera und Ebola“, nennt das der ehemalige Wiener Journalist und Politikberater Thomas Hofer.
Neuauflage von Schwarz-Blau …
Im Wahlkampf hat Kurz sich nicht festlegen lassen und nichts ausgeschlossen, nicht einmal eine Minderheitsregierung. Am schnellsten einig werden könnte er wohl mit der FPÖ. Zwischen den ÖVP und FPÖ sind die inhaltlichen Überschneidungen am größten. Die beiden Parteien könnten ihren alten Koalitionsvertrag schlicht neu auflegen und fortsetzen.
Dann könnte die neue Regierung vor Weihnachten stehen, sagen Beobachter. FPÖ-Chef Hofer drängt schon in diese Richtung. Problem für Kurz: Die Freiheitlichen sind eben nur begrenzt zuverlässig. Alle Wiener FPÖ-Koalitionen sind vor der Zeit gescheitert. Und eine dritte vorgezogene Wahl wird sich Kurz so schnell kaum leisten wollen.
… oder Rückkehr zu Schwarz-Rot?
Die Rückkehr zur ewigen rot-schwarzen oder jetzt halt schwarz-roten großen Koalition aus ÖVP und SPÖ wird Kurz kaum attraktiver erscheinen. Zwar wäre die dramatisch geschwächte SPÖ jetzt vielleicht ein bequemerer Partner als zuvor. Aber vor zwei Jahren hatten die Wähler den rot-schwarzen Stillstand sichtbar satt.
Und Kurz selber hat dieses Bündnis immer abgelehnt. Als er 2017 ÖVP-Chef wurde, war die Kündigung der großen Koalition seine allererste Maßnahme. Denn die, so Kurz damals, habe dem Land nur Stillstand gebracht. Das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ ist seither gründlich verdorben.
Dirndl-Koalition
Auch ein Dreier-Bündnis mit den Grünen und den liberalen Neos wäre problematisch. Es wäre sozusagen die österreichische Variante der Jamaika-Koalition. Die in Österreich allerdings „Dirndl-Koalition“ heißt, nach den Farben der von Kurz auf Türkis umgefärbten ÖVP, den Grünen und den in Pink auftretenden Neos.
Eine Dreier-Koalition gab es in Österreich auf Bundesebene noch nie. Und es gibt zwischen den Dreien deutliche inhaltliche Differenzen: Kurz′ sehr bestimmte Asyl- und Migrationspolitik ist mit dem Linkskurs der Grünen kaum vereinbar. In der Umweltpolitik wollen die Grünen die CO2-Steuer, die Kurz eben nicht will. In der Wirtschaftspolitik sind Neos und Grüne kaum auf einen Nenner zu bringen.
Aber wer weiß. Der Drang, endlich in Wien mitzuregieren, ist bei beiden Kleinparteien groß. Ein interessantes Zeichen kommt von den Grünen: Sie plädieren tatsächlich für höhere Verteidigungsausgaben für Österreichs Bundesheer. Was alles nur eines bedeutet: Richtig spannend wird es in Wien erst nach dem Wahlabend.
(dpa/BK/H.M.)
