Themenseite: Österreich
Interview

Söder will europäische Maut

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.

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Burkaverbot

Die Pflicht, das Gesicht zu zeigen

Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.

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Verkehr

EU lehnt Österreichs Straßensperren ab

Im Streit um die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze stellt sich die EU-Kommission an die Seite Deutschlands. Die zuständige Kommissarin kritisiert das Verhalten Österreichs als „unverhältnismäßiges Vorgehen“.

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Verkehr

Provokation aus Österreich

Tirol sperrt alle Landstraßen im Inntal, die zur Umfahrung von Staus genutzt werden können. „Österreich überzieht maßlos und das verärgert mich sehr“, kritisiert die CSU-Politikern Ludwig. Bayerns Verkehrsminister Reichhart plant Gegenmaßnahmen.

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Österreich

Vorläufig ohne Kurz

SPÖ und FPÖ haben Sebastian Kurz durch Misstrauensvotum gestürzt. Nächste Woche soll in Österreich eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. War das Ibiza-Video eine Geheimdienst-Operation?

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Europawahl

EVP bleibt stärkste Fraktion

Das Ergebnis der Europawahl: Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei voraussichtlich auf 182 Sitze kommen, die Sozialisten auf 147. Die Rechtspopulisten legen auf 171 Sitze zu.

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Schule

Kopftücher bei Kindern verbieten?

Nach dem österreichischen Beschluss, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, wächst auch in der deutschen Politik die Zustimmung zu einem derartigen Verbot. Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das so.

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Video-Affäre

Österreich vor Neuwahlen

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Anlass ist ein skandalöses Video des FPÖ-Frontmannes Strache.

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Diplomatie

Bayern und Südosteuropa

Bayern und Südosteuropa

In Wien, Sofia und Zagreb hat Ministerpräsident Markus Söder für die Interessen des Exportlandes Bayern geworben − und für Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Mit Erfolg: Die Stimmen der südosteuropäischen Nachbarn sind Weber sicher.

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Auslandsreise

Zu Besuch bei guten Freunden

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder reist nach Österreich, Kroatien und Bulgarien. Er will die Beziehungen zu diesen Ländern intensivieren und bei den Regierungschefs um Unterstützung für den Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, werben.

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