Themenseite: Österreich
Nato

Ankaras Kampagne gegen Österreich

Eklat vor dem Brüsseler Nato-Gipfel: Weil Österreich es wagt, die Türkei und Präsident Erdogan offen zu kritisieren, hat Ankara monatelang die Nato blockiert. Und vorerst gewonnen: Österreich wird von Nato-Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen.

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ÖVP

Kurz krempelt Österreich um

Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Der Außenminister und neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz strebt ein einvernehmliches Ende des Bündnisses an. Seine Partei verändert er grundlegend – wie auch das Land.

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Sicherheit

Kein Ende der Kontrollen!

Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren. Bayern dagegen fordert unbefristete Kontrollen. Innenminister Joachim Herrmann begründet das mit dem unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen.

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Österreich

Neuer Chef für die ÖVP

Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz gilt als Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Am 14. Mai könnte er zum neuen Chef der konservativen ÖVP gewählt werden.

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Pkw-Maut

„Wir wollen eine politische Lösung“

Gespräch in München mit Horst Seehofer: Beim Streit um die Pkw-Maut sucht Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einer politischen Lösung. Vollständige bayerisch-österreichische Übereinstimmung gab es in der Migrantenkrise.

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Erfolg

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.

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Wien

Kein Denkmal für Ho Chi Minh

Vietnams Kommunistenführer Ho Chi Minh, der für die Ermordung von geschätzt einer Million Menschen verantwortlich gemacht wird, sollte im Donaupark der österreichischen Hauptstadt ein Denkmal bekommen. Nach einem Proteststurm hat die Stadt Wien die Pläne vorerst gestoppt. Das Denkmal des linken Massenmörders Che Guevara bleibt allerdings stehen.

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Österreich

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Österreichs Regierung möchte die Firmen finanziell unterstützen, die in Österreich ansässige Arbeitnehmer einstellen – um den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu stoppen. Außerdem sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt werden.

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Migration

Österreich will Balkanroute endgültig schließen

Österreich will Balkanroute endgültig schließen

Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern möchte Wien die Grenzen entlang der Balkanroute besser sichern. Österreichs Verteidigungsminister zweifelt am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und kritisiert die hohe Zahl illegaler Migranten in der EU.

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