Österreichs Behörden heben die Maut-Pflicht auf Autobahnen in Nähe zur deutschen Grenze auf. Damit soll der Ausweichverkehr eingedämmt werden. Bayerns Staatsregierung hofft auf weitere Deeskalation beim Dauerzoff um den Brenner-Transit.
Sebastian Kurz hat die Wahl in Österreich gewonnen. Mit 38,4 Prozent ist seine ÖVP der klare Sieger. Die Koalitionsbildung im Nachbarland wird aber schwierig.
Am kommenden Sonntag wird in Österreich gewählt: Die Umfragen verheißen Sebastian Kurz und seiner ÖVP einen Triumph. Die SPÖ muss mit einem historischen Debakel rechnen. Richtig spannend wird es nach dem Wahlabend: Mit wem soll Kurz regieren?
Das österreichische Bundesland Tirol will seine umfassenden Fahrverbote auch auf den Winter ausweiten. Bayerns Ministerpräsident Söder ist sich sicher: Der südliche Nachbar schadet sich damit nur selbst, besonders mit Blick auf den Skitourismus.
Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk plädiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine europaweite Lösung bei der Maut. Von der SPD verlangt er, sich endlich klar zur Zukunft der Bundesregierung zu äußern.
Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.
Im Streit um die Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze stellt sich die EU-Kommission an die Seite Deutschlands. Die zuständige Kommissarin kritisiert das Verhalten Österreichs als „unverhältnismäßiges Vorgehen“.
Tirol sperrt alle Landstraßen im Inntal, die zur Umfahrung von Staus genutzt werden können. „Österreich überzieht maßlos und das verärgert mich sehr“, kritisiert die CSU-Politikern Ludwig. Bayerns Verkehrsminister Reichhart plant Gegenmaßnahmen.
SPÖ und FPÖ haben Sebastian Kurz durch Misstrauensvotum gestürzt. Nächste Woche soll in Österreich eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. War das Ibiza-Video eine Geheimdienst-Operation?
Das Ergebnis der Europawahl: Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei voraussichtlich auf 182 Sitze kommen, die Sozialisten auf 147. Die Rechtspopulisten legen auf 171 Sitze zu.
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