Themenseite: Österreich
Verkehr

EU-Gutachter hält Pkw-Maut für rechtens

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten die deutsche Autobahnmaut für zulässig erklärt. Er empfahl den europäischen Richtern, die Klage Österreichs gegen die Bundesregierung abzulehnen.

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Masterplan

Asylwende für die Bürger

Asylwende für die Bürger

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime.

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Grenzkontrollen

Völlig normale Zurückweisungen

Völlig normale Zurückweisungen

Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.

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Asylpolitik

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden.

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Österreich

„Kein Platz für Parallelgesellschaften“

„Kein Platz für Parallelgesellschaften“

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.

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Sicherheit

Gemeinsam gegen illegale Zuwanderer

Deutsche und österreichische Polizeibehörden verstärken ihre Grenzkontrollen auf den Schienenwegen und am Brenner-Pass. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt die Zurückweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch.

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Österreich

Woher kommt der Erfolg des Sebastian Kurz?

Woher kommt der Erfolg des Sebastian Kurz?

Wenn die Volksparteien bestehen wollen, dann brauchen sie in Zukunft beides: bewährte Parteienstruktur und jugendlich frische Bewegung. Eine Expertenrunde der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierte Lehren aus dem Wahlsieg der ÖVP.

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Landtagswahl

Tirol bleibt „schwarzes Kernland“

Sebastian Kurz‘ ÖVP gewinnt mit einem deutlichen Plus von 4,9 Prozentpunkte die Landtagswahl in Tirol. Und Landeschef Günther Platter hat nun die Wahl zwischen der SPÖ, FPÖ und den Grünen als potenziellen Regierungspartnern.

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Österreich

Partner in Sachen Sicherheit

Mit seinem neuen österreichischen Kollegen Herbert Kickl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In Zentrum stehen der Schutz der Grenzen und Verbesserungen für den Verkehr.

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Österreich

Kluge Köpfe mit guten Ideen

Kluge Köpfe mit guten Ideen

In Bayern darf man sich auf die Regierung von Sebastian Kurz freuen. Die Alpenrepublik hat ähnliche Interessen und ähnliche Sorgen wie der Freistaat – und findet ähnliche Antworten darauf: Von der Sicherung der EU-Außengrenzen bis zur Deregulierung.

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