Themenseite: Österreich
Pkw-Maut

„Wir wollen eine politische Lösung“

Gespräch in München mit Horst Seehofer: Beim Streit um die Pkw-Maut sucht Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach einer politischen Lösung. Vollständige bayerisch-österreichische Übereinstimmung gab es in der Migrantenkrise.

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Erfolg

Bundestag beschließt Pkw-Maut

Bald werden auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung der deutschen Autobahnen beteiligt: Der Bundestag hat im zweiten Anlauf die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Ein großer Tag für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die CSU, die die Einführung der Maut gegen alle Zweifel versprochen hatte.

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Wien

Kein Denkmal für Ho Chi Minh

Vietnams Kommunistenführer Ho Chi Minh, der für die Ermordung von geschätzt einer Million Menschen verantwortlich gemacht wird, sollte im Donaupark der österreichischen Hauptstadt ein Denkmal bekommen. Nach einem Proteststurm hat die Stadt Wien die Pläne vorerst gestoppt. Das Denkmal des linken Massenmörders Che Guevara bleibt allerdings stehen.

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Österreich

Gegen Lohn- und Sozialdumping

Österreichs Regierung möchte die Firmen finanziell unterstützen, die in Österreich ansässige Arbeitnehmer einstellen – um den Zuzug aus anderen EU-Staaten zu stoppen. Außerdem sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer eingeschränkt werden.

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Migration

Österreich will Balkanroute endgültig schließen

Österreich will Balkanroute endgültig schließen

Gemeinsam mit 15 weiteren Ländern möchte Wien die Grenzen entlang der Balkanroute besser sichern. Österreichs Verteidigungsminister zweifelt am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und kritisiert die hohe Zahl illegaler Migranten in der EU.

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Wien

Neustart bei den Nachbarn

Neustart bei den Nachbarn

Mit einem „Neustart“ der Koalition und einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die österreichische Regierung wieder beim Wähler punkten. Besonders in der Asylpolitik ziehen Bundeskanzler Kern und seine sozialdemokratisch-konservative Regierung die Zügel deutlich an.

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Österreich

Große Koalition wackelt

Die Zukunft der rot-schwarzen Koalition in Österreich steht weiter auf der Kippe. Ob das Regierungsbündnis gerettet werden könne, sei völlig offen, sagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

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Österreich

Wien bleibt bei der Obergrenze

Vor einem Jahr führte Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge ein. Jetzt zieht Rot-Schwarz in Wien Bilanz – und macht deutlich: Die klare Begrenzung der Zuwanderung nach Österreich bleibt zentraler Bestandteil der österreichischen Asylpolitik. Künftig soll es auch Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei geben.

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Autobahnen

Verstärkte Grenzkontrollen

Kurz vor den Weihnachtsferien beginnen an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen. Eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt dabei die Bundespolizei bei den deutlich engmaschigeren Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege.

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