Themenseite: Österreich
Schule

Kopftücher bei Kindern verbieten?

Nach dem österreichischen Beschluss, Kopftücher an Grundschulen zu verbieten, wächst auch in der deutschen Politik die Zustimmung zu einem derartigen Verbot. Auch eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht das so.

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Video-Affäre

Österreich vor Neuwahlen

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf. Anlass ist ein skandalöses Video des FPÖ-Frontmannes Strache.

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Diplomatie

Bayern und Südosteuropa

Bayern und Südosteuropa

In Wien, Sofia und Zagreb hat Ministerpräsident Markus Söder für die Interessen des Exportlandes Bayern geworben − und für Manfred Weber als neuen EU-Kommissionspräsidenten. Mit Erfolg: Die Stimmen der südosteuropäischen Nachbarn sind Weber sicher.

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Auslandsreise

Zu Besuch bei guten Freunden

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder reist nach Österreich, Kroatien und Bulgarien. Er will die Beziehungen zu diesen Ländern intensivieren und bei den Regierungschefs um Unterstützung für den Spitzenkandidaten zur Europawahl, Manfred Weber, werben.

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Terror

ICE-Anschlag offenbar aufgeklärt

Der versuchte Terroranschlag auf einen ICE scheint aufgeklärt: Auf der Strecke zwischen Nürnberg und München sollte mit einem Stahlseil und Holzkeilen ein Zug zum Entgleisen gebracht werden. Nun wurde der mutmaßliche Täter gefasst.

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Verkehr

EU-Gutachter hält Pkw-Maut für rechtens

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat in einem Gutachten die deutsche Autobahnmaut für zulässig erklärt. Er empfahl den europäischen Richtern, die Klage Österreichs gegen die Bundesregierung abzulehnen.

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Masterplan

Asylwende für die Bürger

Asylwende für die Bürger

Horst Seehofers „Masterplan Migration“ will die Rückkehr zu Vernunft, Recht und Ordnung bei Migration und Asyl. Mit den EU-Partnern wird Berlin Abkommen über Zurückweisung von Asylbewerbern aushandeln und mit Österreich ein neues Grenzregime.

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Grenzkontrollen

Völlig normale Zurückweisungen

Völlig normale Zurückweisungen

Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.

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Asylpolitik

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden.

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Österreich

„Kein Platz für Parallelgesellschaften“

Im Kampf gegen den politischen Islam will Österreich zahlreiche Imame ausweisen und muslimische Einrichtungen strenger kontrollieren. Außerdem werden laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieben von 350 Moscheen geschlossen.

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