Deutsche und österreichische Polizeibehörden verstärken ihre Grenzkontrollen auf den Schienenwegen und am Brenner-Pass. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt die Zurückweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch.
Wenn die Volksparteien bestehen wollen, dann brauchen sie in Zukunft beides: bewährte Parteienstruktur und jugendlich frische Bewegung. Eine Expertenrunde der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierte Lehren aus dem Wahlsieg der ÖVP.
Sebastian Kurz‘ ÖVP gewinnt mit einem deutlichen Plus von 4,9 Prozentpunkte die Landtagswahl in Tirol. Und Landeschef Günther Platter hat nun die Wahl zwischen der SPÖ, FPÖ und den Grünen als potenziellen Regierungspartnern.
Mit seinem neuen österreichischen Kollegen Herbert Kickl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In Zentrum stehen der Schutz der Grenzen und Verbesserungen für den Verkehr.
In Bayern darf man sich auf die Regierung von Sebastian Kurz freuen. Die Alpenrepublik hat ähnliche Interessen und ähnliche Sorgen wie der Freistaat – und findet ähnliche Antworten darauf: Von der Sicherung der EU-Außengrenzen bis zur Deregulierung.
Am Ziel: Sebastian Kurz ist Europas jüngster Regierungschef. Seine türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition steht. Die neue Regierung in Wien will Schwerpunkte bei Migration und Sicherheit setzen sowie europäische Fehlentwicklungen korrigieren.
Viel ist jetzt von einem „Rechtsruck“ zu lesen in Österreich. Dabei war das nicht der Fall. Auch die CSU-Forderung, „die offene rechte Flanke zu schließen“, zielt nicht darauf. Vielmehr handelt es sich um die Umsetzung bürgerlicher Politik.
Österreich hat vor allem eines gezeigt: Man kann mit einem konservativen Kurs und einer strengen Migrationspolitik Wahlen gewinnen. Das sind bürgerliche, nicht „rechte“ Themen. Merkel sollte sich an ÖVP-Chef Sebastian Kurz orientieren. Eine Analyse.
Der Wahlsieg von Sebastian Kurz in Österreich bestärkt die CSU in ihrem politischen Kurs. Nur wenn es gelinge, das gesamte Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzudecken, könne die Union wieder zu alter Stärke zurückfinden.
Österreich tickt Mitte und Mitte-Rechts. Und steht davor, mit Sebastian Kurz den jüngsten Regierungschef Europas zu stellen. Er hat es geschafft, die politische Landkarte Österreichs beachtlich zu verändern. Das Endergebnis steht aber noch aus.
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