Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Antrittsbesuch seines neuen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) eine enge Zusammenarbeit angekündigt. Beide Politiker sprachen nach einem Treffen am Donnerstag von vielen Gemeinsamkeiten in Fragen der Asyl- und Sicherheitspolitik. „Bayern ist in Sachen Sicherheit ein wesentlicher Partner“, erklärte Kickl. Sie verständigten sich auf gemeinsame grenzüberschreitende Ziele der Zusammenarbeit:
Grenzkontrollen: Beide Minister sprachen sich für eine weitere Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei derzeit noch nicht ausreichend, erklärten Herrmann und Kickl nach ihrem Treffen. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. „Es wäre unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen“, sagte Kickl. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission.
Weniger Stau an der Grenze
Grenzverkehr: Die Behinderungen für den Straßen- und Schienenverkehr durch die Kontrollen wollen beide Seite verringern. Effiziente Kontrollen seien nötig, „aber die Menschen sollten keine Stunde im Stau stehen“, erklärte Herrmann. Speditionen hätten zuletzt auch immer wieder die Kontrollen der Güterzüge kritisiert und den Transport auf die Straße verlegt. Das sei nicht wünschenswert, so Bayerns Innenminister. Er setze deswegen auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, Italien und Österreich.
Maut für Einsatzkräfte: Joachim Herrmann begrüßte die Ankündigung von Herbert Kickl, die Mautordnung in Österreich ändern zu wollen. So sollen bayerische Rettungskräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen von der Straßengebühr befreit werden. „Das hat bei Feuerwehren und Rettungsdiensten immer wieder zu Irritationen geführt“, erklärte Herrmann zur bisherigen Regel.
Gemeinsam gegen EU-Zentralismus
EU-Katastrophenschutz: Österreich unterstützt Bayern bei der Ablehnung eines EU-weiten Katastrophenschutzes. Der Plan aus Brüssel „ist ein Schritt zum Zentralismus“, kritisierte Kickl. Vielmehr solle die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gestärkt werden, forderten die beiden Innenminister.
(dpa)
