Themenseite: Grenzkontrollen
Söder

Schengen soll auf den Prüfstand

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des Schengen-Raums in Europa. Er will entscheiden, „wer ist dabei und wer nicht“. Hintergrund: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist weiter unsicher.

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Drogen

Grüne Heuchler

Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.

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Herrmann

Grenzkontrollen weiterhin nötig

Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.

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Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

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Grenzpolizei

Weniger Sicherheit durch die Grünen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Grünen an der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet zurück: Die Grenzkontrollen seien „rechtlich einwandfrei“ und führten zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn.

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Sicherheit

Bayern kontrolliert wieder selbst

Die neue bayerische Grenzpolizei darf demnächst eigene Grenzkontrollen vornehmen – zusätzlich zur bereits deutlich verstärkten Schleierfahndung. Dies ist ein wichtiger Baustein im Sicherheitskonzept der CSU-geführten Staatsregierung.

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Sicherheit

Gemeinsam gegen illegale Zuwanderer

Deutsche und österreichische Polizeibehörden verstärken ihre Grenzkontrollen auf den Schienenwegen und am Brenner-Pass. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt die Zurückweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch.

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Grenzschutz

Seehofer will Kontrollen fortsetzen

Deutschland hat bei der EU eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angemeldet. Bayern begrüßt den Schritt und wird künftig eigene Beamte einsetzen. Die EU will dagegen ein Ende der Sicherungsmaßnahmen.

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Kontrollen

Die Grenze als notwendiges Sicherheitsnetz

Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen und im Hinterland sind nötig, solange die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Die CSU will Sicherheit, aber keine Abschottung. Dies würde unsere exportorientierte Wirtschaft schwächen.

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