Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.
Nachdem ein Mitglied eines kriminellen Familien-Clans nach seiner Abschiebung erneut in Deutschland Asyl beantragt hat, lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kontrollen an allen deutschen Grenzen verstärken.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate verlängern. Darüber hinaus soll es an allen anderen Grenzabschnitten intensive Schleierfahndung geben.
Premier Minister Boris Johnson warnt die Europäer: London kann die irische Grenze egal sein, Scheidungsgeld gibt es nur für ein gutes Abkommen, ein No-Deal-Brexit ist machbar. Brüssel muss sich auf eine neue europäische Wirklichkeit einstellen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach der Europawahl eine Überprüfung des Schengen-Raums in Europa. Er will entscheiden, „wer ist dabei und wer nicht“. Hintergrund: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist weiter unsicher.
Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.
Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.
Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Grünen an der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet zurück: Die Grenzkontrollen seien „rechtlich einwandfrei“ und führten zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn.
Die neue bayerische Grenzpolizei darf demnächst eigene Grenzkontrollen vornehmen – zusätzlich zur bereits deutlich verstärkten Schleierfahndung. Dies ist ein wichtiger Baustein im Sicherheitskonzept der CSU-geführten Staatsregierung.
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