Bundespolizisten kontrollieren Autos am Grenzübergang Walserberg. (Foto: Imago/Revierfoto)
Herrmann

Grenzkontrollen weiterhin nötig

Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.

Die Bayerische Staatsregierung hat sich klar für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Grenzkontrollen sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen leider weiterhin notwendig, da nach wie vor kein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist“, lautete das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in seinem Bericht bei der Kabinettssitzung in München. Herrmann kündigte an, er werde sich deshalb bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine erneute Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen für sechs Monate ab Mai 2019 stark machen.

Europäische Grenzsicherung muss viel besser werden

Außerdem bekräftigte Herrmann seine Forderung nach weiteren Verbesserungen auf europäischer Ebene für mehr Sicherheit. Dazu gehört insbesondere die angekündigte und längst überfällige personelle Verstärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (ehemals Frontex) auf 10.000 Kontrollbeamte. Ebenfalls wichtig ist für Herrmann der möglichst intensive europaweite Datenaustausch der Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch den Aufbau eines Europäischen Kriminalaktennachweises (EPRIS) oder die rasche Umsetzung des bereits beschlossenen Europäischen Ein- und Ausreiseregisters (EES) und des Europäischen Reisegenehmigungs- und Informationssystems (ETIAS).

Es kann keine Rede davon sein, dass die Gründe für Binnengrenzkontrollen nicht mehr vorhanden sind.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister

Direkt widersprach Herrmann dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen gefordert hat. „Es kann keine Rede davon sein, dass die Gründe für Binnengrenzkontrollen nicht mehr vorhanden sind“, erklärte Bayerns Innenminister. Die Notwendigkeit von Binnengrenzkontrollen zeige sich bei den immer noch zu hohen Zahlen illegaler Einreisen und dem Umfang grenzüberschreitender Kriminalität. Belegt werde das durch die zahlreichen Aufgriffe der neuen Bayerischen Grenzpolizei bei ihren Grenzkontrollen und im Rahmen der Schleierfahndung im grenznahen Raum, sagte Herrmann.

12.500 Aufgriffe, davon 1600 Drogen- und 500 Waffendelikte

Allein im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 stellten die bayerischen Grenzpolizisten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer fest, unter anderem rund 1200 ausländerrechtliche Verstöße, rechnete der Innenminister vor. Hinzu kommen 1578 Betäubungsmittel- sowie 509 Waffen- und Sprengstoffdelikte. Die bayerischen Beamten nahmen 37 Schleuser fest und stellten knapp 700 unerlaubte Einreisen fest. 15 Menschen griff die bayerische Grenzpolizei wegen illegaler Einreise auf und überstellte sie an die Bundespolizei, fünf davon wurden zurückgewiesen. Darüber hinaus registrierte die Bundespolizeidirektion München 2018 insgesamt rund 10.700 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-österreichischen Grenze. Rund 6200 Personen wurden nach Österreich zurückgewiesen.