Bayern ist nach Auffassung der zuständigen Fachminister bestens gegen die Organisierte Kriminalität gerüstet. So lautet das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung des „Gemeinsamen Lagebilds Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2018“. Minister Herrmann betont: „Die OK-Bekämpfung gehört schon seit Jahrzehnten zu den Schwerpunkten unserer Arbeit. Mit spezialisierten Einheiten bei allen Polizeipräsidien, einem eigenen Dezernat im Landeskriminalamt und der Befugnis beim Landesamt für Verfassungsschutz, kriminelle Strukturen langfristig zu beobachten, sind wir gut aufgestellt.“
Mit Experten gegen die Organisierten
Justizkollege Eisenreich ergänzt: „Auch die Justiz hat bei allen Staatsanwaltschaften besonders ausgebildete Experten für die Bekämpfung der OK. Gerade für den Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität erhöhen wir die Schlagkraft mit unseren hoch spezialisierten und auch international gut vernetzten Staatsanwälten nach dem ‚Traunsteiner Modell‘ noch weiter. Zum anderen treffen wir die Täter durch konsequente Vermögensabschöpfung dort, wo es ihnen besonders weh tut: Wir nehmen ihnen die Tatbeute.“
Wie beide Minister deutlich machen, hat beim Kampf gegen die OK die internationale Zusammenarbeit eine zentrale Bedeutung. „Besonders wichtig ist, dass die europäischen Staaten zeitnah die bestehenden Defizite beispielsweise beim automatisierten Zugriff auf die Fingerabdruck- und DNA-Daten ausräumen“, fordert der Innenminister. Um noch tiefer in die Strukturen der Verbrechersyndikate eindringen zu können, gebe es noch rechtlichen Handlungsbedarf, unter anderem beim Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation bei der Einführung des 5G-Standards und bei der Verkehrsdatenspeicherung.
Wir nehmen ihnen die Tatbeute.
Georg Eisenreich, Justizminister
Der Justizminister erklärt: „Gerade im OK-Bereich agieren Täter heute weit überwiegend länderübergreifend, vernetzt und digital.“ Darauf reagiere der Freistaat mit dem ‚Traunsteiner Modell‘: bei den grenznahen Staatsanwaltschaften Traunstein, Landshut und Kempten seien Spezialabteilungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und Kriminalität gegründet worden. „Diese nehmen nicht nur die kleinen Fische in den Blick, sondern vor allem die Hintermänner und Strukturen“, versichert Eisenreich.
Schäden in Millionen-Höhe
Spezialisten von Polizei und Justiz haben im vergangenen Jahr 78 OK-Verfahren (2017: 76) gegen 917 Tatverdächtige (im Vorjahr: 905) aus 54 verschiedenen Staaten geführt. Rund 73 Prozent waren ausländische Staatsangehörige. Den Schwerpunkt der 2018 anhängigen OK-Verfahren bildeten mit rund 27 Prozent die Rauschgiftkriminalität, mit je rund 19 Prozent die Schleusungs- und Wirtschaftskriminalität und mit neun Prozent die Eigentumskriminalität.
Im Jahr 2018 lag der von organisierten Banden laut Staatsregierung verursachte Schaden im Freistaat bei 169 Millionen Euro, 2017 waren es nur zwölf Millionen Euro gewesen. Einen beträchtlichen Anteil am Anstieg hatte 2018 ein OK-Verfahren der Wirtschaftskriminalität mit rund 73 Millionen Euro Schaden. Im Rahmen der Vermögensabschöpfung wurden im vergangenen Jahr rund 2,3 Millionen Euro an Vermögenswerten bei den Tatverdächtigen vorläufig gesichert.
Wichtig ist, dass die europäischen Staaten die bestehenden Defizite ausräumen.
Joachim Herrmann, Innenminister
„Verbrechen darf sich nicht lohnen“, betont Eisenreich. „Wir haben daher eine eigene Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. Diese unterstützt die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten.“
Mit Blick auf Clankriminalität erklärt Herrmann, dass es in Bayern mit kriminellen Clans keine Probleme vergleichbar wie in anderen Bundesländern gebe. Dies sei einer „Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität“ zu verdanken. Die Polizeidienststellen und vor allem die OK-Spezialisten haben laut Herrmann die Lage sehr gut im Blick und im Griff.
(BK)
