Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an.
Kein Hochsicherheitsbereich am Weihnachtsmarkt
Man reagiere damit auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen. Herrmann stellt aber auch klar: Ungeachtet der beiden aktuellen Gewalttaten sei das Sicherheitsniveau in Bayern weiter gestiegen. Auch der Trend für 2019 sehe so aus, dass die Gesamtkriminalität weiter zurückgehe. Es gebe deshalb keinen Anlass, aus den aktuellen Fällen nun „eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten – das Gegenteil ist insgesamt der Fall“, so Herrmann.
Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen – das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann.
Joachim Herrmann
Der Innenminister kündigte deshalb an, dass die Polizei auch in den kommenden Wochen die Balance wahren werde. Wenn Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchten, wollten sie nicht den Eindruck haben, einen Hochsicherheitsbereich zu betreten, so Herrmann. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es nie geben. „Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen, der aus heiterem Himmel einen anderen Menschen angreift – das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann.“ Dennoch unternehme man alles, um die Bürger bestmöglich zu schützten.
Ausbau der Videoüberwachung
Herrmann kündigte deshalb auch einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr an. Die Zahl der Kamerasysteme in großen bayerischen Städten, die von der Polizei betrieben werden, sei seit 2017 von 32 auf 75 gestiegen. Hinzu kämen mobile Einheiten beispielsweise für Volksfeste – und mehrere tausend Kameras, die von Verkehrsbetrieben oder Kommunen betrieben werden. Insgesamt solle die Zahl weiter steigen, sagte Herrmann. Damit werde sich die Staatsregierung im Januar befassen.
Videoüberwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bürger.
Thomas Kreuzer
„Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht“, stellte Herrmann auch klar. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen.
Auch die CSU-Landtagsfraktion hat die Ausweitung der Videoüberwachung gefordert, die bei der Einführung von der damaligen rot-grünen Opposition weitgehend abgelehnt worden ist. „Für die CSU hat die Sicherheit der Menschen in Bayern oberste Priorität. Ein Fall wie in Augsburg wühlt die Bevölkerung auf, umso wichtiger ist es, die Täter schnell dingfest zu machen. Das ist hier dank der Videoüberwachung gelungen“, so Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Klar ist, die Videoüberwachung hilft nicht nur der Polizei, sie kann auch abschreckend auf potentielle Straftäter wirken. Zusätzlich stärkt die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger.“
Ziel der Fraktion ist, die Videoüberwachung insbesondere an stark besuchten Plätzen, auf Bahnhöfen und im ÖPNV auszubauen. Zudem soll geprüft werden, ob die Polizei zusätzlich auf mobile Videoüberwachungssysteme zurückgreifen kann. Umfragen zufolge geben 81 Prozent der Befragten an, dass eine Videoüberwachung für sie mehr Sicherheit bedeute (Quelle: Focus, TNS Emnid 2017).
Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte
Bei dem Messerangriff auf einen 30-jährigen Polizeiobermeister am Münchner Hauptbahnhof stach ein zunächst unbeteiligter 23-jähriger Deutscher dem Polizisten bei einer Kontrolle einer anderen Person, die mit dem Tatverdächtigen in keinem Zusammenhang stand, unvermittelt mit einem Messer hinterrücks in den Nackenbereich. Hierbei brach die Klinge ab und blieb etwa acht Zentimeter tief im Körper stecken. Der Polizeiobermeister musste notoperiert werden. Er schwebt derzeit nicht in Lebensgefahr.
Das zeigt auf erschreckende Weise das hohe Gewaltniveau, mit dem unsere Polizistinnen und Polizisten konfrontiert werden.
Joachim Herrmann
Herrmann besuchte den schwerverletzten Polizisten nach seiner Operation im Krankenhaus. „Diese brutale und sinnlose Tat macht uns fassungslos“, erklärte der Innenminister im Anschluss. „Das zeigt auf erschreckende Weise das hohe Gewaltniveau, mit dem unsere Polizistinnen und Polizisten konfrontiert werden.“ Herrmann wünscht dem verletzten Polizisten eine gute Genesung: „Welche Folgen die schwere Verletzung haben wird, ist im Moment noch nicht absehbar. Hoffentlich wird sich unser Kollege bestmöglich davon erholen.“
Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern nahm in den vergangenen Jahren weiter zu. Laut dem Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘ gab es im vergangenen Jahr 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizeibeamte richtete, ein neuer Höchststand (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). 2018 wurden insgesamt 2.566 Polizeibeamte verletzt (+9,7 Prozent). Es kam zu elf versuchten Tötungsdelikten (2017: 14). In 28 Fällen erfolgte der Angriff mit Schusswaffen (2017: 24), in 116 Fällen mit Hieb- und Stichwaffen (2017: 127).
