Themenseite: Sicherheit
Stoiber-Kolumne

Es geht um unsere Sicherheit

Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber fordert, dass in Deutschland und Europa wieder mehr über die veränderte Sicherheitslage debattiert werden sollte. Die EU müsse auf diesem Feld tätig werden.

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Polizei

Deutliches Signal an Gewalttäter

Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte nehmen deutlich zu. Bayern will dies nicht länger hinnehmen: Mit einem neuen Konzept der raschen Strafverfolgung solcher Straftaten sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.

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Sicherheit

Mehr Polizei, weniger Flüchtlinge

Auf ihrer Herbsttagung in München drängen die Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder auf den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden und beschleunigte Asylverfahren. Gegen Rechtsextreme soll verstärkte technische Überwachung helfen.

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Meinung

Die CSU ist Marktführer bei der Inneren Sicherheit

Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend“ bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.

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Kriminalität

„Deutschland ist sicherer geworden“

„Deutschland ist sicherer geworden“

Weniger Straftaten, viele Verdächtige aus dem Ausland: Zum ersten Mal stellte Horst Seehofer als Bundesinnenminister die bundesweite Kriminalstatistik vor. Gleichzeitig präsentierte er die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2017.

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Grenzschutz

Seehofer will Kontrollen fortsetzen

Deutschland hat bei der EU eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angemeldet. Bayern begrüßt den Schritt und wird künftig eigene Beamte einsetzen. Die EU will dagegen ein Ende der Sicherungsmaßnahmen.

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Polizeirecht

„Freiheit braucht Sicherheit“

Neuen Gefahren und Bedrohungen begegnet Bayern mit einem angepassten Polizeiaufgabengesetz. Ein Teil der Reform sind mehr Möglichkeiten zur Prävention. „Der Staat ist Garant der Freiheit“, begründet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer das Vorhaben.

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Sicherheit

Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen

In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.

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