Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte nehmen deutlich zu. Bayern will dies nicht länger hinnehmen: Mit einem neuen Konzept der raschen Strafverfolgung solcher Straftaten sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Erfolgsgeschichte des Freistaats ist untrennbar mit der CSU verbunden. In Ländern, in denen Grüne und Sozialdemokraten die Verantwortung tragen, geht es den Menschen schlechter. Von Daniela Ludwig.
Auf ihrer Herbsttagung in München drängen die Innen- und Justizminister der unionsgeführten Länder auf den weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden und beschleunigte Asylverfahren. Gegen Rechtsextreme soll verstärkte technische Überwachung helfen.
Edmund Stoiber gibt Alexander Dobrindt Recht, wenn dieser von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ spricht. Er habe „zugespitzt, aber treffend“ bezeichnet, wie versucht wird, eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren angeordnete Abschiebung zu stoppen.
Weniger Straftaten, viele Verdächtige aus dem Ausland: Zum ersten Mal stellte Horst Seehofer als Bundesinnenminister die bundesweite Kriminalstatistik vor. Gleichzeitig präsentierte er die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2017.
Das Thema Sicherheit hat für den Bundesinnenminister und langjährigen Sozialpolitiker zwei Aspekte: Auf der einen Seite die Sicherheit für Leib und Leben sowie Hab und Gut. Und auf der anderen Seite die soziale Sicherheit.
Deutschland hat bei der EU eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angemeldet. Bayern begrüßt den Schritt und wird künftig eigene Beamte einsetzen. Die EU will dagegen ein Ende der Sicherungsmaßnahmen.
Neuen Gefahren und Bedrohungen begegnet Bayern mit einem angepassten Polizeiaufgabengesetz. Ein Teil der Reform sind mehr Möglichkeiten zur Prävention. „Der Staat ist Garant der Freiheit“, begründet CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer das Vorhaben.
In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.
In drei Monaten startet die neue Bayerische Grenzpolizei. Heute hat Ministerpräsident Markus Söder an der Grenze zu Österreich die Schleierfahnder besucht. Künftig werden Bundes- und Landespolizei in der Grenzregion verstärkt zusammenarbeiten.
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