Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze ab dem 12. November für weitere sechs Monate neu anordnen. Darüber hinaus soll es an allen anderen Grenzabschnitten weiterhin eine intensive Schleierfahndung geben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung zur Verlängerung: „Sicherheit geht vor“, sagte er.
Kontrollen bleiben notwendig
„Grenzkontrollfreies Reisen zählt zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Eine Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleibt unser erklärtes Ziel. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür derzeit noch nicht gegeben“, erklärte Seehofer.
Die Entscheidung erfolgte unter Berücksichtigung der Gesamtlage aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. „Als Bundesinnenminister ist es meine Pflicht, verantwortungsvoll und angemessen auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Migration und der Sicherheit zu reagieren“, so der Minister.
26.500 unerlaubte Einreisen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze ist zwar seit Jahren rückläufig, aber weiterhin hoch: Seit Beginn des Jahres 2019 wurden bis einschließlich August bundesweit rund 26.500 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon mit rund 6800 mehr als ein Viertel an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Rund 3800 Personen wurden an dieser Grenze zurückgewiesen.
Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt.
Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Herrmann sagte, er halte die Verlängerung weiter für dringend erforderlich. „Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Für mich ist ganz klar: Sicherheit geht vor.“
Wachsamkeit als Gebot der Stunde
Der zuletzt festzustellende Anstieg der Flüchtlingszahlen in Griechenland zeige, dass man aufmerksam bleiben müsse, um die Lage stets beherrschen zu können. Ein weiteres Argument für das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten: „Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“
Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, betonte Herrmann. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen. Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf dem Weg begeben.
Kriminelle nicht unterschätzen
Auch die Situation der grenzüberschreitenden Kriminalität darf nach den Worten des bayerischen Innenministers nicht unterschätzt werden. Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.
Dazu kommen die Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei derzeit rund um die Uhr. Laut Statistik der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr 2018 mehr als 6900 Straftaten unter anderem aus den Bereichen der Betäubungsmittelkriminalität und Urkundendelikte sowie rund 4000 unerlaubte Einreisen festgestellt.
