Neues von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Brauchtum, die Bekämpfung von Radikalen, das Sudetendeutsche Museum, neue Mobilität und Deutschlands Sicherheit. Mit diesen Themen hat sich die CSU-Landtagsfraktion beschäftigt.

Der Vorleser

Auch wenn es in vielen Augenblicken so scheint – es dreht sich auch im Leben des Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder nicht ausschließlich alles um Politik. Das hat er zuletzt bei einem „Hoagartn-Abend“ in der Spielbank in Bad Füssing bewiesen.

„Hoagartn“ ist ein alter bayerischer Brauch, dem früher vor allem im Herbst und Winter, wenn es nach der Ernte ruhiger geworden ist, nachgegangen wurde. So trafen sich abends meist Nachbarn in der großen, guten Stube, oft kam auch ein „Ziachspieler“ dazu und es wurde gemeinsam gespielt und gesungen. Dieses alte Brauchtum hat der Abgeordnete an einem heiteren Abend aufleben lassen, musikalisch umrahmt von dem Dreigesang „BaSt“ und Zitherspielerin Christine Heindl. Vom „Wirtshaus Bua“ mit Erzählungen vom Stammtisch, Anekdoten aus seiner Zeit als Lehrer und Bürgermeister bis hin zur politischen Karriere im Landtag haben die rund 80 Gäste im Salettl der Spielbank so Einblicke in das Leben des Abgeordneten erhalten. „Für mich war es ein Glück, dass ich im Wirtshaus unter Menschen groß werden durfte. Ich habe mit sechs Jahren schon eingeschenkt“, erzählte der Politiker. Schon damals seien an den Stammtischen sämtliche Themen politisiert worden und so sei er schon als Junge immer „nah dran an den Menschen“ gewesen. Ob das erste Rauchen, „das mächtig in die Hose gegangen ist“, so Taubeneder, oder das Bulldogfahren in frühen Jahren – die Zuhörer haben auf der Kulturbühne viel erfahren, was ein Abgeordneter sonst nur unter Freunden erzählt. Gespickt wurden seine Anekdoten auch von Witzen und Gedichten des Lyrikers Helmut Zöpfl – „seinen Worten kann ich viel abgewinnen.“ „Es war ein ganz anderes Gesicht von Herrn Taubeneder. Wirklich ein heiterer Abend mit sympathischen und lustigen Erzählungen – so kannte ich unseren Landtagsabgeordneten noch gar nicht“, so eine Besucherin.

Bekämpfung von Radikalen

„Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen“, forderte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Recht im Bayerischen Landtag.

„Dazu müssen wir schwerwiegende Rechtslücken schließen, so wollen wir etwa die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen.“ In einem Dringlichkeitsantrag unterstützen die CSU-Abgeordneten die rechtspolitischen Forderungen aus dem „Aktionsplan der Justiz“ zur effektiven Bekämpfung und Bestrafung von Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern, den die Staatsregierung kürzlich vorgestellt hat. Die bayerische Justiz hat derartige Straftaten bereits in den vergangenen Jahren konsequent verfolgt und im Januar 2017 die Bayerische Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München eingerichtet. „Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen wie Aufklärungsprogramme an Schulen und die Radikalisierungsprävention im Strafvollzug verbessern“, ergänzte CSU-Rechtspolitiker Franz Rieger. Die CSU-Fraktion im Landtag will mit dem Antrag zudem ein Zeichen gegen jede Art von Extremismus setzen. Guttenberger verwies darauf, dass die AfD aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen vieler Funktionäre vom Verfassungsschutz bundesweit als Prüffall eingestuft wurde. Gleichzeitig warnte sie vor der Verharmlosung von Linksextremisten durch die Grünen. „Im Gegensatz zu den politischen Rändern sind wir auf keinem Auge blind. Rechts- und Linksextremismus müssen konsequent verfolgt werden, um staatsfeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken!“, so Guttenberger. „Selbstverständlich müssen unsere Sicherheitsbehörden auch Salafisten und Islamisten weiter im Auge behalten.“

Etwas Großes für Bayern

Ende Februar besuchte die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene, Sylvia Stierstorfer, die Einrichtungen der Sudetendeutschen in München. Aufgrund der gegenwärtigen Baumaßnahmen fanden die Gespräche mit den Vertretern der Landsmannschaft, der Sudetendeutschen Stiftung, des Adalbert-Stifter-Vereins, des Collegiums Carolinum und des Sudetendeutschen Instituts jedoch nicht im Sudetendeutschen Haus selbst, sondern im Haus des Deutschen Ostens statt. Ein Höhepunkt war die Besichtigung der Baustelle und die Präsentation des im Aufbau befindlichen Sudetendeutschen Museums unter Leitung von Dr. Michael Henker, von der sich die Beauftragte sehr beeindruckt zeigte. „Hier entsteht etwas Großes für Bayern“, so Stierstorfer über den architektonisch beeindruckenden Neubau aus im Altmühltal abgebautem Sandstein, der sich in harmonischer und doch unkonventioneller Weise an das Sudetendeutsche Haus anschließt. „Mit diesem großartigen Museum erhält unser Vierter Stamm eine weitere Heimstatt, aber auch ein Aushängeschild und ein Informationszentrum, das seinesgleichen sucht“, so die Beauftragte. Im Laufe ihres Besuchs traf Stierstorfer unter anderem mit Dr. Ortfried Kotzian, dem Vorstandsvorsitzenden der Sudetendeutschen Stiftung, Andreas Miksch, dem neuen Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Anna Knechtel vom Adalbert-Stifter-Verein, dem Kulturreferenten für die Böhmischen Länder, Dr. Wolfgang Schwarz sowie Professor Dr. Martin Schulze Wessel und Dr. Martin Zückert vom Collegium Carolinum zusammen. Zum Abschluss präsentierte Dr. Raimund Paleczek, Leiter des Sudetendeutschen Instituts, der Beauftragten, deren Familie väterlicherseits aus Blattnitz im Landkreis Mies stammt, Quellen zu deren eigenen Familiengeschichte. Der kommende Sudetendeutsche Tag findet dieses Jahr erstmals vom 7. bis 9. Juni 2019 in Regensburg und damit in der Heimat Stierstorfers statt.

Mobilität neu denken

„Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die Mobilität der Zukunft neu denken“, sagte Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Damit unsere Automobilhersteller im weltweiten Wettbewerb bestehen können, brauchen wir innovative Konzepte. Das betrifft die Entwicklung alternativer Antriebe ebenso wie das vernetzte und autonome Fahren.“ Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betonte Kirchner. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern.

„Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“ Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, so Kirchner. „Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“

In einer instabilen Welt

Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, so Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren. „Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, erklärte der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben. Hintersberger betonte: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“

Auch nach dem Brexit dürfe sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern, bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. EU-Kommissar King berichtete aus den vielen sicherheitspolitischen Feldern, in denen die Europäische Kommission aktuell tätig ist. „Europa steht vor großen Herausforderungen, gerade auch im Bereich der Sicherheit“, so Dr. Martin Huber vom Arbeitskreis Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Die Teilnehmer, darunter auch die Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Florian Herrmann sowie Dr. Franz Rieger, der Vorsitzende des Europa-Arbeitskreises, tauschten sich im Anschluss intensiv mit Sir King über die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa aus – vom verbesserten Informationsaustausch über effizientere Kontrollen an den Außengrenzen bis hin zur Cybersicherheit und dem Kampf gegen illegale Inhalte und gezielte Desinformation im Internet.