Auf ihrer Herbstklausur beschäftigen sich die CSU-Landtagsabgeordneten mit dem Klimaschutz und mit der Frage, wie damit auch die Wirtschaft gestärkt werden kann. Klar ist: Eine CO2-Steuer wird es mit der CSU nicht geben.
Die Fraktionen der beiden Regierungsparteien in Bayern, die CSU und die Freien Wähler, haben dem Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz zugestimmt. Ministerpräsident Söder lobt den Entwurf als Modell für ganz Deutschland.
Brauchtum, die Bekämpfung von Radikalen, das Sudetendeutsche Museum, neue Mobilität und Deutschlands Sicherheit. Mit diesen Themen hat sich die CSU-Landtagsfraktion beschäftigt.
Schon vor der Suche nach parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz scherte die SPD aus und formulierte Bedingungen. Die CSU will ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen.
Bei ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution „für ein besseres, bürgerliches Europa mit starken Regionen“ verabschiedet. Die CSU steht für Europa – aber mit Veränderungen.
Auf der CSU-Klausur in Kloster Banz hält Ministerpräsident Markus Söder es für möglich, dass die Briten ihre Brexit-Entscheidung doch noch zurücknehmen. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber warnt vor einem britischen EU-Exit ohne Abkommen.
Die CSU will für die kommende Legislaturperiode zum Teil neue Schwerpunkte bei den wichtigen Politikfeldern setzen. Die 85 CSU-Landtagsabgeordneten blickten zudem bei ihrer Klausur in Kloster Banz auf die anstehende Europawahl.
Bei einer adventlichen Feier in München hat die CSU-Landtagsfraktion die Mitglieder geehrt, die nicht mehr in den Landtag gewählt wurden oder nicht mehr zur Wahl antraten – allen voran Thomas Goppel, Barbara Stamm, Erwin Huber und Reinhold Bocklet.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab. Damit stehe auf dem Spiel, was Bayern in Deutschland so erfolgreich gemacht habe: Der Bildungsföderalismus. Scharfe Kritik gab es für einen linken Kultusminister.
Die Ausschüsse haben ihre Vorsitzenden und Stellvertreter gewählt, nun kann der Bayerische Landtag die politische Arbeit aufnehmen. Den wichtigen Haushaltsausschuss führt die CSU, die aber auch auf allen anderen Themenfeldern präsent bleibt.
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