Wie lassen sich Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen? Wie kann man die Klimaziele erreichen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken? Und wie nimmt man alle Bürger auf diesem Weg mit? Diese Fragen stehen im Zentrum der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.
Die Klimapolitik darf das Land nicht spalten.
Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag
Zu Beginn des Treffens formulierte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thomas Kreuzer, die Marschrichtung für seine Partei. „Die Klimapolitik darf das Land nicht spalten – in arm und reich, in Menschen in der Stadt und auf dem Land“, sagte Kreuzer. „Die Klimapolitik muss ein Erfolg für alle werden.“
Fördern statt verbieten
Die CSU, so Kreuzer setze dabei vor allem Anreize und Förderprogramme. Man wolle die Bürger in die Lage versetzen, sich etwa eine neue Heizung einbauen zu lassen oder auf ein sparsameres Auto umzusteigen. Zunächst gehe es darum, CO2 zu sparen, sagte Kreuzer. Erst dann solle ein Zertifikatehandel eingeführt werden. „Je mehr CO2 wir eingespart haben, desto günstiger werden die Zertifikate“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
„Statt auf Gängelung, Zwang und Verbote, wie es der Ansatz der Grünen ist, setzen wir auf Klimainnovationen und Anreize für Verbraucher und Unternehmen“, heißt es dazu in einer Resolution, die die Fraktion in Banz verabschieden möchte. Fraktionschef Kreuzer wirft den Grünen „Öko-Pharisäertum“ vor: Sie würden den Menschen Vorschriften machen, an die sie sich selbst nicht hielten – etwa beim Thema „fliegen“.
Mit Blick auf die Bundespolitik mahnte CSU-Chef Markus Söder in Banz ein gleichermaßen wirksames und ausgleichendes Klimakonzept an. Man müsse die goldene Mitte finden „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“, sagte Söder. Zum einen müssten damit die Klimaziele erfüllbar sein. Zum anderen dürfe das Klimaschutz-Paket zu keiner Spaltung führen, weder zwischen Arm und Reich noch zwischen Stadt und Land. Und es müssten die Klima- und die Konjunkturpolitik miteinander verbunden werden. Söder sprach sich für ein „atmendes Konzept“ aus. Denn aktuell sei noch nicht hundertprozentig vorhersehbar, welche Maßnahme am Ende welchen Effekt habe. Deshalb müssten Anpassungen möglich sein.
Erfolge im Freistaat
Die CSU-Abgeordneten heben in Banz auch hervor, was Bayern schon bisher beim Klimaschutz geleistet hat. Seit 2008 habe der Freistaat rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Mit nur rund sechs Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr zähle Bayern heute weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industriestandorten. Mit dem bayerischen Klimaschutzprogramm habe die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem der Freistaat mehr als jedes andere Bundesland in den Klimaschutz investiere. Dafür stünden allein in den Haushaltsjahren 2019/2020 mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Geld will die CSU unter anderem die energetische Gebäudesanierung fördern, ebenso wie Projekte zur Bioenergie und zu nachwachsenden Rohstoffen sowie Maßnahmen zum Schutz und zur Renaturierung von Mooren als wichtige CO2-Speicher.
Absage an CO2-Steuer
Klar ist für die CSU-Landtagsabgeordneten, dass der Klimaschutz nicht zu Lasten des Wirtschaftsstandorts und von Arbeitsplätzen gehen darf. Daher lehnen die CSU-Parlamentarier eine CO2-Steuer, wie sie etwa von der SPD gefordert wird, kategorisch ab.
Eine CO2-Steuer führe nur zu Wettbewerbsverzerrungen und regle nicht die Menge des CO2-Austoßes, argumentiert die Landtagsfraktion. Statt dessen setze man auf einen marktwirtschaftlichen Weg, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen – und zwar mittels Zertifikaten im Rahmen eines Emissionshandelssystems. Damit unterstützt die CSU-Landtagsfraktion die Position des CSU-Parteivorstands und der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Um Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen, setzt die CSU auch auf technologische Lösungen. Forschung und Innovation seien der Schlüssel zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Im Klimaschutz sieht die Landtagsfraktion daher auch eine Chance, neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen. Ziel müsse es sein, Bayern zur Leitregion für smarten Klimaschutz machen und die Unternehmen im Freistaat dabei unterstützen, eine globale Vorreiterrolle bei Klimainnovationen einzunehmen.
Zustimmung vom Klimaexperten
Unterstützung erhielt die CSU von einem renommierten Klimaforscher. Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, nannte den Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten einen wirksamen Weg, das Klima zu schützen. Entscheidend sei, dass die CO2-Emissionen sinken, mahnte Edenhofer. Das bedeute aber auch, dass Investoren, Bürgern und Konsumenten klar werden müsse, dass der CO2-Preis steigen müsse.
Auch von Seiten der Wirtschaft kommt Zustimmung zum CSU-Konzept. Der Hauptgeschäftsführer und der Präsident des Verbands der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt und Wolfram Hatz, machten sich ebenfalls für einen Zertifikatehandel stark. Eine CO2-Steuer als neue Belastung für die Unternehmen lehnten die Wirtschaftsvertreter ab. Hatz und Brossardt betonten in Banz, die Bereitschaft der Unternehmen, beim Klimaschutz mitzuarbeiten. Die Wirtschaft sei in der Klimafrage nicht das Problem, sagten sie, sie sei vielmehr ein Teil der Lösung.
