Themenseite: Klimaschutz
Klimaschutz

Sie wollen eine andere Republik

Klimaschutz ist derzeit das Deckmäntelchen unter dem die Linken die Menschen nach ihrem Gusto umerziehen wollen. Das ist falsch, betont der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Nur freiheitliche und marktwirtschaftliche Ansätze führen zum Ziel.

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Mobilität

Billigere Bahn-Fahrkarten

Bahnfahren soll billiger werden. Das fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er plädiert dafür, auch für Fernverkehrstickets die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Für Bahnreisende brächte das eine Entlastungen von 400 Millionen Euro.

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Afrika

Ein Zeichen der Zuversicht

Bei seinem Staatsbesuch in Äthiopien eröffnet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Repräsentanz des Freistaats. Bayern will Äthiopien helfen, mit mit wirtschaftlichem Wachstum seinen eingeschlagenen Kurs zu mehr Demokratie fortzusetzen.

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Stoiber-Kolumne

Das Klima und die kleinen Leute

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber mahnt, beim Einsatz für den Klimaschutz auch die Folgen für Menschen mit kleinem Einkommen oder Rentner mit geringen Bezügen zu beachten.

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Klimaschutz

Rot-Grüner Offenbarungseid

SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.

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SPD

Gefahr einer Klimaplanwirtschaft

Massive Kritik erntet Bundesumweltministerin Schulze (SPD) für ihre Pläne eines Klimaschutzgesetzes: Sie will sich selbst, so sieht es die CSU, zur Superministerin machen und den Entscheidungsspielraum aller anderer Ressorts beschneiden.

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Grüne und SPD

Schlechter Stil beim Klimaschutz

Schon vor der Suche nach parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz scherte die SPD aus und formulierte Bedingungen. Die CSU will ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen und den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen.

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Regierung

Klimaschutz als Verfassungsziel

Bayern möchte den Schutz des Klimas in die Landesverfassung aufnehmen. Dies hat die Staatsregierung jetzt beschlossen. Nötig für die Verfassungsänderung sind eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und die Zustimmung der Bürger.

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Frankreich

Vom Ende der Welt und dem Ende des Monats

Vom Ende der Welt und dem Ende des Monats

Umweltpolitik darf nicht unsozial sein, das ertragen die Menschen nicht. Das zeigt der Protest der Gelbwesten in Frankreich. Aus dem jetzt eine gemeinsame links- und rechtspopulistische Bewegung zu werden droht.

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Bundestag

Aus der CSU-Landesgruppe

Künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit, der Pakt für den Rechtsstaat, Brückenteilzeit, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Wohnraumüberwachung und die Klimaschutzkonferenz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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