Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält bei der angestrebten Koalitionseinigung über ein Klimaschutz-Paket die Finanzierbarkeit für die größte Herausforderung. „Es gibt von uns, es gibt natürlich auch bei der SPD eine Reihe von guten und klugen Ideen“, sagte Söder am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Es gibt auch von jenseits der Koalition kluge Ideen.“
Beteiligung der Bürger
Das Problem sei nicht, „was man alles tun kann, sondern es am Ende in ein finanziell tragbares, vernünftiges Konzept zu bringen“, erklärte er vor dem am Abend anstehenden Arbeitstreffen der Koalitionsspitzen zu dem Thema. „Das ist die Denksportaufgabe, vor der wir alle stehen.“
Söder machte sich für eine Finanzierung von Klimaschutz-Ausgaben mit staatlichen Anleihen stark. Mit der Ausgabe solcher Anleihen mit festen Zinsen könne der Staat ein bewusstes Signal setzen, sagte er. Angesichts von Negativzinsen bei vielen Banken gebe das die Möglichkeit, dass sich die Bürger finanziell am Klimaschutz beteiligten.
Söder steht zur „schwarzen Null“
Für den Vorstoß von Söder und sagte, er lehne zur Klimaschutz-Finanzierung die Aufgabe der „schwarzen Null“ ab. Er halte es für falsch, wieder Schulden zu machen. „Das führt am Ende nämlich nur dazu, dass wir auch ein Signal senden nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa, dass Schulden machen die Zukunft ist“, sagte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident betonte zugleich, dass er den Unionsvorschlag einer Ausweitung des Emissionshandels und von Steuerboni für effektiver halte als die Pläne des Koalitionspartners SPD für höhere Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl: „Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir mit den Entlastungen anfangen. Das ist so, glaube ich, die bessere Idee.“
Entscheidung am 20. September
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze pochte im SWR auf eine CO2-Bepreisung, die fair ist auch für jene, die wenig Geld haben. Zugleich zeigte sie sich abermals kompromissbereit: Sie „klebe nicht an einem Modell“.
Die Koalitionsspitzen wollen bei ihrem Treffen die Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September vorbereiten, bei der das Klima-Paket festgezurrt werden soll.
(dpa/BK)