Themenseite: Markus Söder
GroKo

Aufruf zum Brückenbau

Markus Blume lobt die Rolle der CSU bei den abgelaufenen Sondierungen. Nur in einzelnen Punkten könne bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch nachgelegt werden: bei der Soli-Abschaffung, bei der Verbesserung der Pflege.

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Grundsatzrede

„Wir kümmern uns“

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen engagierten Wahlkampf um jeden konservativen Wähler an. Inhaltlich setzt er Schwerpunkte bei Zuwanderung, innerer Sicherheit, der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung der Pflege.

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Kloster Banz

Wer zahlt den Straßenausbau?

Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Dies beschlossen die CSU-Abgeordneten bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die künftige Finanzierung des Straßenausbaus soll noch geklärt werden.

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Amtszeit

Begrenzt auf zehn Jahre

Markus Söder plant eine Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden. Dies wäre ein Signal gerade an politikmüde Bürger, dass es der Politik mehr um das Land als um die Person geht, sagte Söder.

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Länderfinanzen

Bayern zahlt sechs Milliarden

Im vergangenen Jahr erreichte der Länderfinanzausgleich einen neuen Rekordstand: Mehr als elf Milliarden Euro wurden umverteilt. Wie schon in den Jahren zuvor kam der Löwenanteil aus dem Freistaat. Größter Empfänger war erneut Berlin.

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Koalition

Frage der Verlässlichkeit

In der CSU stößt der Wunsch der SPD, das Ergebnis der Sondierung umfassend nachzuverhandeln, auf klare Ablehnung. Partei-Chef Horst Seehofer lobt stattdessen das Ergebnis und der Parteivorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen.

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Flächenfraß

Maßnahmen gegen Betonflut

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, die Initiative der Grünen gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket zu kontern. Zudem unterstützt er die Pläne, die Straßenausbausbeiträge abzuschaffen.

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Programm

Die Heimat als Chance

„Heimat ist ein unverzichtbarer Wert in einer globalen Welt“, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel im Gespräch mit Chefredakteur Marc Sauber. Zudem fordert er einen Zukunftsfonds und erteilt einer zentralen SPD-Forderung eine klare Absage.

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Sondierung

„Das ist ein starkes Ergebnis“

Führende CSU-Politiker zeigen sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche. Besonders in der Finanz- und Steuerpolitik, bei der Zuwanderung und der Förderung der ländlichen Regionen sehen sie ihre Ziele durchgesetzt.

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BayernTrend

Ein weiter Weg

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 40 Prozent der Wählerstimmen. Erstmals seit 1946 wären sechs Parteien im Parlament vertreten. Der CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Markus Söder, erhält viel Zustimmung.

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