Themenseite: Markus Söder
Wohnungen

Mehr bauen und Fläche sparen

Mit der größten Reform der Bauordnung seit Jahren will die Staatsregierung mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Aber den Flächenverbrauch möchte die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder bis 2030 auf 5 Hektar pro Tag begrenzen.

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Bund-Länder

Das Miteinander neu aufstellen

CSU-Chef Markus Söder fordert eine neue Föderalismuskommission: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“

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Zukunftsforum

„Unbedingt Auto-Land bleiben“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekennt sich zu Bayerns Autoindustrie als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Diese will er in den nächsten vier Jahren mit 300 Millionen Euro fördern – dies gebiete der „Wirtschaftspatriotismus“.

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Bildungsrat

Der Ausstieg aus dem Abstieg

Kritik gab es schon lange – jetzt machen die Länder im Süden ernst: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Ein Grund: Wenn linke Bildungspolitiker über Angleichung des Niveaus reden, dann nur nach unten.

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Erlangen

Sechs Unis gemeinsam gegen Krebs

Der Freistaat Bayern setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen den Krebs: Sechs bayerische Universitäten und ihre Kliniken haben das Bayerische Zentrum für Krebsforschung (BZKF) gegründet – angeschoben von Ministerpräsident Söder und Minister Sibler.

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EZB

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank treffen immer mehr Bankkunden in Deutschland. Eine oberbayerische Bank verlangt jetzt bei Neukunden Strafzinsen ab dem ersten Euro. CSU-Chef Markus Söder fordert einen Kurswechsel.

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Soziales

Fünf Millionen gegen Obdachlosigkeit

Um Menschen zu helfen, die in Wohnungs- und Obdachlosigkeit geraten sind, hat der Freistaat die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern in Augsburg gegründet. In den kommenden zehn Jahren soll sie vor allem die Kommunen in Bayern unterstützen.

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Justiz

Abfuhr für die „Deutsche Umwelthilfe“

Im Streit um die Einhaltung von Luftreinhalteplänen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof erklärt, es sei nicht möglich, in Deutschland Zwangshaft für Politiker anzuordnen. Ein umstrittener Verein hatte diese Maßnahme beantragt.

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Bilanz

Schwarz-Orange: Koalition mit Zukunft

Eine gute Zwischenbilanz nach einem Jahr „Bayern-Koalition“ haben CSU und Freie Wähler gezogen. Ministerpräsident Söder erklärte, das „bürgerliche Bündnis“ habe Bayern vorangebracht, so dass der Freistaat jetzt stärker sei als vor einem Jahr.

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Verkehr

Entspannung im Autobahn-Streit

Österreichs Behörden heben die Maut-Pflicht auf Autobahnen in Nähe zur deutschen Grenze auf. Damit soll der Ausweichverkehr eingedämmt werden. Bayerns Staatsregierung hofft auf weitere Deeskalation beim Dauerzoff um den Brenner-Transit.

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