Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, das Thema einer Föderalismuskommission in dieser Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin diskutieren zu wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an dem Treffen teilnehmen.
Nummer vier
Bislang gab es drei Föderalismuskommissionen in der bundesdeutschen Geschichte. Sie wird in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. Die Söder vorschwebende Zielsetzung der neuen Föderalismuskommission erinnert sehr an die der aus den Jahren 2007 bis 2009 – auch damals ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln.
Das Miteinander zwischen Bund und Ländern wird ständig neu herausgefordert.
Markus Söder
Bereits bei der Konferenz der Regierungschefs Ende Oktober auf Schloss Elmau in Bayern hatte die Reform des Föderalismus eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Kompromisspapier kritisierten die Länder damals, dass der Bundestag „die vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen in der weit überwiegenden Mehrzahl nicht weiter behandelt“, obwohl er laut Grundgesetz dazu verpflichtet sei. Zudem beschlossen die Ministerpräsidenten eine Arbeitsgruppe, die bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge für weitere Reformen vorgelegen soll.
Der Bund zahlt nicht genug
„Das Miteinander zwischen Bund und Ländern wird ständig neu herausgefordert“, betonte Söder nun. Immer wieder regele der Bund Länderkompetenzen, hinterlege dies aber nicht mit ausreichend Finanzmitteln. „Dadurch kommen die Länder politisch unter Druck und es entsteht auf beiden Seiten Frust.“
Dazu passend wollen die Regierungschefs auf ihrer Konferenz auch über den Klimaschutz und die Konsequenzen für die Bundesländer diskutieren. „Wir müssen weiter über die finanzielle Situation der Länder sprechen“, sagte Söder. Nach wie vor sei offen, wie die Kompensationen für die Steuerausfälle der Länder aussehen könnten. Der Bundesrat hatte am Freitag unter anderem aus diesem Grund bei der Abstimmung über das Klimapaket den Vermittlungsausschuss angerufen.
Ferien ändern?
Ärger gab es auch um das Dauerthema Sommerferien. Hamburg und Berlin wollen die in den 60er Jahren eingeführte gestaffelte Verteilung der Sommerferien in Deutschland ab dem Schuljahr 2023/24 neu regeln. Generell sollen sie nicht mehr im Juni, sondern immer frühestens ab 1. Juli beginnen. Außerdem sollen die unterschiedlichen Termine der Länder enger zusammenrücken, so dass die jährlichen Verschiebungen möglichst gering ausfallen.
Doch Bayern und Baden-Württemberg haben eine Änderung bereits abgelehnt. Sie machten beim „rollierenden System“ auch bisher nicht mit und gingen traditionell als letzte in die Sommerferien. Der Grund: Bayern und Baden-Württemberg haben als einzige Länder ausgedehnte Pfingstferien, die manchmal erst gegen Ende Juni vorbei sind. „Wir haben unseren Biorhythmus mit den Ferien – den wollen wir gern behalten“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Mittwochabend bei einer Talkveranstaltung von Bild in München. „Wir haben das schon immer so gemacht – das hat sich gut bewährt.“ Beim Thema engerer Ferienkorridor winkten aber auch die Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern schon lange ab. Sie fürchten Einbrüche beim Tourismus, wenn die Saison verkürzt würde. Die Reisebranche fordert sogar eine Ausdehnung des Ferienkorridors und argumentiert, dass Preise für Unterkünfte und Flüge sinken könnten, wenn es weniger Ballung in einem engen Zeitraum gäbe.
Wir müssen unsere Bauern mehr wertschätzen und sie nicht ständig mit Bürokratie belasten.
Markus Söder
Auf Wunsch von Gastgeber Bayern steht aber auch die Lage der Landwirte auf der Agenda der Ministerpräsidenten: „Unseren Landwirten muss eine sinnvolle und echte Perspektive geboten werden. Wir müssen unsere Bauern mehr wertschätzen und sie nicht ständig mit Bürokratie belasten“, sagte Söder. Die aktuellen Demonstrationen zeigten die berechtigte Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.
