CSU-Chef Markus Söder fordert eine neue Föderalismuskommission: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“
Der Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten der Länder gehen, verlangen die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung in Elmau. Mindereinnahmen durch das Klimaschutzpaket müssten erstattet werden. Zudem fordern die Länderchefs einen schnelleren Mobilfunkausbau.
Zur ihrer Konferenz treffen sich die Ministerpräsidenten in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Auf dem Themenplan stehen unter anderem Reformvorschläge für den Föderalismus, die Verteilung der Finanzen und der Klimaschutz.
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen den Förderalismus stärken: Gemeinsame Zentralforderung: Die Länder sollen über Erbschafts- und Grunderwerbssteuer selbst bestimmen dürfen. Beide Länder vereinbarten umfassende Zusammenarbeit im Digital Dialog.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Pläne vorgestellt, den Einfluss der Länder gegenüber dem Bund wieder zu stärken. Er will den Bundsrat aufwerten, Kompetenzen zurückholen und die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ausbauen.
Die Bundesregierung will den Digitalpakt als Hebel einsetzen: um die Bildungshoheit der Länder aufzubrechen. Alle 16 Ministerpräsidenten lehnen das ab. Zum Glück. Um die Länder finanziell zu unterstützen, braucht es keine Grundgesetzänderung.
Die CSU-Landtagsfraktion lehnt die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab. Damit stehe auf dem Spiel, was Bayern in Deutschland so erfolgreich gemacht habe: Der Bildungsföderalismus. Scharfe Kritik gab es für einen linken Kultusminister.
Die Kraft Deutschlands gründet in seiner Vielfalt, schreibt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Er warnt davor, den Föderalismus, der unser Land und unsere Gesellschaft so stark gemacht hat, leichtsinnig aufzugeben.
Der RCDS, größter bayerischer Studentenverein, sieht das Ansinnen von Grünen und FDP in den aktuellen Sondierungsgesprächen, Bildungskompetenzen in den Bund zu holen, sehr kritisch. Der Bildungsföderalismus habe sich bewährt.
Konflikte mit ethnischen Minoritäten und Sezessionsbewegungen drängen in immer mehr Ländern die Zentralregierungen, Möglichkeiten einer Konfliktregulierung zu diskutieren. Für die HSS ist klar: föderale Strukturen sind hierfür eine Option.
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