Zum vierten Mal veranstaltet die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ihre Internationalen Münchner Föderalismustage. Dabei werden Fragen der Föderalismusförderung erörtert, Reformbemühungen analysiert und Handlungsoptionen für Entscheidungsträger aufgezeigt. Heuer nehmen zwischen dem 15. und 18. Mai im Münchner Konferenzzentrum und im Bildungszentrum Kloster Banz der HSS Regierungsvertreter, Abgeordnete und Mitarbeiter von Wahlkommissionen, dezentralen Regierungseinheiten und Koordinierungsministerien und Minderheitenvertreter aus 21 Nationen teil. Zum ersten Mal kooperiert die HSS mit dem Institut für Vergleichende Föderalismusforschung der Europäischen Akademie Bozen (EURAC Research).
Für den Frieden
Die Vorsitzende der Stiftung, Ursula Männle, sagte bei der Eröffnung am Montag Nachmittag: „Der Föderalismus ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Für unser Land können wir ohne falschen Stolz behaupten, dass der Föderalismus, verknüpft mit dem europäischen Gedanken, den Frieden gesichert hat. Diese Erfahrungen Deutschlands und Bayerns können und wollen wir mit anderen Ländern teilen. Denn stabile staatliche Strukturen, in denen die Bürger ihren Wünschen und Träumen nachgehen können, in denen sie Rechte und Freiheiten erfahren, in denen sie in Sicherheit leben können und in denen Minderheiten akzeptiert werden, sie ihre eigene Sprache sprechen dürfen und vollwertige demokratische Rechte besitzen, sind die Voraussetzungen für die Lösung vieler Konflikte weltweit. Ob und vor allem wie der Föderalismus genau diese stabilen staatlichen Strukturen schaffen kann, wollen wir im Rahmen unserer Föderalismustage erörtern.“
Stabile staatliche Strukturen, in denen die Bürger ihren Wünschen und Träumen nachgehen können, in denen sie Rechte und Freiheiten erfahren, in denen sie in Sicherheit leben können und in denen Minderheiten akzeptiert werden, sie ihre eigene Sprache sprechen dürfen und vollwertige demokratische Rechte besitzen, sind die Voraussetzungen für die Lösung vieler Konflikte weltweit.
Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung
Föderalismus hat sich bewährt
In seiner Eröffnungsrede vermittelte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die bayerische Sichtweise zu den Herausforderungen an den deutschen Sicherheitsföderalismus. Als Innenminister ist er schließlich fast täglich mit dem kooperativen Miteinander zwischen Bund und Ländern und der Abgrenzung der verschiedenen Kompetenzräume im bundesstaatlichen Gefüge konfrontiert. Herrmann ist aus eigener Überzeugung glühender Anhänger einer föderalen Staatsstruktur: „Die föderale Sicherheitsstruktur in Deutschland hat sich aus vielen Gründen bewährt. Gefahrenabwehr und Gefahrenbewältigung erfordert oft sofortiges Handeln vor Ort in Kenntnis der dortigen Gegebenheiten. Ein schnelles Eingreifen durch die unterste Ebene darf dann nicht durch langwierige Abstimmungsprozesse verzögert werden. Dennoch ist der Informationsaustausch bundes- und europaweit wichtig und muss weiter optimiert werden. Für die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund bei Krisen, welche die Leistungsfähigkeit eines Landes übersteigen, bestehen bereits bewährte Konzepte.“
Gefahrenabwehr und Gefahrenbewältigung erfordert oft sofortiges Handeln vor Ort in Kenntnis der dortigen Gegebenheiten.
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Mechanismen zur Konfliktregulierung im Zentrum der internationalen Tagung
Im Zentrum der diesjährigen Föderalismustage stehen Mechanismen zur Konfliktregulierung in föderalen Systemen. Konflikte mit ethnischen Minoritäten und Sezessionsbewegungen drängen in immer mehr Ländern die Zentralregierungen, Möglichkeiten einer Konfliktregulierung zu diskutieren. Dass föderale Strukturen hierfür eine Option darstellen, steht für die HSS außer Frage. Im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung wird daher der Frage nachgegangen, wie der Föderalismus in anderen Ländern zur Konfliktregulierung beitragen und somit auch für Frieden und Wohlstand sorgen kann. Auch die Annahme, dass föderale Reformen immer auch mit der politischen Beteiligung der Bürger und in einem demokratischen Umfeld einhergehen müssen, werden die Teilnehmer diskutieren. Dazu begleiten Experten der europäischen Wissenschaft Arbeitsgruppen zu den Themen:
- Intergovernmental Relations: Meaning and Relevance for Conflict Management,
- Distribution of Competences and Accomodation of Minorities
- Fiscal Federalism and Financial Relations.
Zugesagt haben u.a. die folgenden internationalen Persönlichkeiten: Oksana Syroid, stellvertretende Parlamentspräsidentin der Ukraine, Dzhoomart Otorbaev, Ministerpräsident a.D. aus Kirgisistan, Prof. Rajeev Gowda, Abgeordneter, Komitee Steuerreform, Indien, Dr. Myo Nyunt, Abgeordneter, NLD, Myanmar, Prof. Francesco Palermo, Direktor Institute for Comparative Federalism, eurac research, Nawfal Naciri, Abgeordneter, Marokko.
Föderalismus
bezeichnet regelmäßig die Organisation eines Staates in Teilstaaten, die eigene Hoheitsgewalt und Kompetenzen ausüben und sich zu einem Bundesstaat zusammengeschlossen haben.
