Die Kompetenzen der Länder und eine bessere Finanzverteilung durch den Bund dürften bei der am Donnerstag in Elmau beginnenden Konferenz der 16 Ministerpräsidenten für viel Gesprächsstoff sorgen. Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besuchen die Regierungschefs am späten Vormittag zunächst die Zugspitze. Auf Deutschlands höchstem Berg wird es aber nach der offiziellen Begrüßung noch nicht um politische Inhalte, sondern zunächst um sonniges Alpenpanorama und ein Gruppenfoto gehen.
Treffen am G7-Ort
„Es ist Bayern eine große Ehre und Freude, Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein“, sagte CSU-Chef Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Konferenz finde nicht nur an einem der schönsten Orte von ganz Bayern statt, die Zugspitze sei auch ein wichtiger deutscher Ort. Abgesehen vom schönen Bergpanorama wird es im luxuriösen und spätestens seit dem G7-Gipfel 2015 weltbekannten Schloss Elmau auch um schwierige Fragen gehen. Damals gastierte dort neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auch US-Präsident Barack Obama. Bayern hat seit dem 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass Deutschland ein föderales Land ist.
Markus Söder
Auf Drängen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegt ein Beschlusspapier mit Reformvorschlägen für den Föderalismus auf dem Tisch, welches dem Vernehmen nach bei den Vorbesprechungen aber nicht bei allen Ländern gleichermaßen auf Zustimmung gestoßen ist. Darin ist unter anderem die Rede von einem notwendigen Schutz der Länderkompetenzen „gegenüber den immer wieder auftretenden Bestrebungen nach weiterer Zentralisierung“ sowie eine „faire Finanzverteilung“, die die Länder zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben benötigten. Strittig ist unter den Ländern etwa, ob die Bildungspolitik wie bisher föderale Aufgabe und Hoheit der Länder ist oder ob der Bund hier mehr Mitsprache bekommt.
Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten
„Mir ist es wichtig zu betonen, dass Deutschland ein föderales Land ist“, sagte Söder. Der Föderalismus müsse wieder gestärkt werden, daher müsse sowohl über die Aufgabenverteilungen von Bund und Ländern als auch über die allgemeine Finanzverteilung gesprochen werden. „Oft gibt der Bund eine neue Aufgabe mit einer Anschubfinanzierung vor und lässt die Länder danach im Stich.“
Schon vor Wochen hatte Söder sich für einen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“ ausgesprochen, bei dem finanziell starke Länder zusätzliche Kompetenzen vom Bund bekommen und andere Länder gewisse Kompetenzen an den Bund abgeben können.
Aufteilung der Aufgaben
Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine stärkere Rolle und bessere Finanzausstattung der Bundesländer. „Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin“, sagte der CDU-Politiker. „Wichtig ist uns vor allem eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern.“ Der Bürger müsse wissen, wen er bei Wahlen wofür verantwortlich machen könne, forderte Laschet.
Diskutieren werden die Länderchefs auch über Möglichkeiten und Herausforderungen beim Klimaschutz – dabei dürfte es auch darum gehen, wie sich die einzelnen Landesregierungen bei der Abstimmung über das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat verhalten.
(dpa)
